USA

Trumps Einflüsterer Stephen Bannon und sein extremes Konzept

Chefstratege Stephen Bannon hat auf dem Jahrestreffen der US-Ultra-Konservativen seine Weltsicht erklärt. Sie beruht auf vier Pfeilern.

Der Chef-Stratege im Weißen Haus: Stephen Bannon.

Der Chef-Stratege im Weißen Haus: Stephen Bannon.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Washington.  Es ist nicht lange her, da war Stephen Bannon beim Jahrestreffen der amerikanischen Ultra-Konservativen (CPAC) eine unerwünschte Person. Die Nähe des lange von dem ehemaligen Marine-Soldaten und Investment-Banker geführten Propaganda-Internetseite Breitbart zu rechtsextremen, rassistischen und anti-semitischen Strömungen stieß die Organisatoren ab.

Seit Donald Trump im Weißen Haus residiert und Bannon als allzuständigen Chefstrategen installiert hat, ist die Abneigung in Respekt und Bewunderung umgeschlagen. Nur wenige der Tausenden Gäste der Konferenz am Hafen von Washington beschlich Unwohlsein, als der 63-Jährige jetzt zum ersten Mal öffentlich seine auf vier Pfeilern ruhende Weltsicht ausbreitete.

Was sich extrem und akademisch anhört, ist weitgehend identisch mit den ersten Amtshandlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten. „Bannon scheint wirklich Trumps Gehirn zu sein“, sagte eine Republikanerin aus Maryland unserer Redaktion. Eine Übersicht:

1. Die Dekonstruktion des Staates

Bannon bezeichnet sich als Leninist. Mit dem russischen Revolutionär verbindet ihn die Lust auf die Zerstörung des existierenden Systems. „Ich will, dass alles zusammenbricht, ich will das heutige Establishment zerstören“, sagte Bannon in einem Interview.

Der heutige Staat, von Gesetzen und Vorschriften durchzogen, von üppigen Steuergeldern genährt und in internationale Allianzen eingebunden, ist aus seiner Sicht verfettet und träge.

Trumps Politik setze darum komplett auf die „Dekonstruktion“ der Staatsbürokratie, sagte Bannon. Ob damit Zerstörung und Auflösung oder das Zurückschneiden von bürokratischem Wildwuchs gemeint war, ließ er offen.

Klar sei jedoch, dass alle Kabinettsmitglieder dieser Kernaufgabe verpflichtet seien. Beispiele sind bereits erkennbar: Bildungsministerin Betsy DeVos will das öffentliche Schulsystem zugunsten privater Anbieter austrocknen. Scott Pruitt soll die Umweltschutzbehörde EPA entkernen, Gesundheitsminister Tom Price die Krankenversicherung (Obamacare) entstaatlichen, Justizminister Jeff Sessions das Gesetzbuch von Schutzregeln für Minderheiten entschlacken und Finanzminister Mnuchin die Banken aus ihrem nach der Finanzkrise 2008 entstandenen Korsett befreien.

2. Sicherheit, Terrorismus und nationale Souveränität

Bannon ist seit der erst nach 444 Tagen beendeten Geiselhaft von über 50 Amerikanern im Iran 1979 (damals war er bei der Marine) der Überzeugung, dass sich der „jüdisch-christliche Westen“ in einem Krieg gegen die „bösen Kräfte des Islam“ befindet. Bannon spricht von „islamischem Faschismus“, der ausgemerzt werden müsse. US-Truppen-Entsendungen in Brandherde wie Syrien und Irak sind für ihn kein Tabu.

Thema Atomwaffen: Trump sagte in dieser Woche, die USA (derzeit 6800 Sprengköpfe) seien in der Konkurrenz zu Russland (7000) ins Hintertreffen geraten und müssten nuklear aufrüsten, um „wieder an die Spitze“ zu gelangen. Ein Signal zu einem neuen atomaren Wettrüsten der Supermächte, dem Bannon nicht widerspricht. Weitere Aspekte seiner Doktrin, die Trump bereits in mehrere Sonder-Erlasse gegossen hat: Sicherung der Grenzen (Mauerbau zu Mexiko), verschärfte Einreise-Bestimmungen (Muslim-Bann), die Verfolgung von zwölf Millionen Illegalen (Abschiebung) und die Ertüchtigung der Polizei (mehr Personal, bessere Ausrüstung).

3. Ökonomischer Nationalismus

Freihandel, wie er seit über 20 Jahren in der arbeitsteiligen Welt gewachsen ist, stellt für Bannon das größte Hindernis für den Wohlstand von Amerikas Arbeitern dar. Die „vergessenen Männer“ im industriell stagnierenden Rostgürtel, die Trump in seiner Antrittsrede beschworen hat, gehen auf Bannon zurück.

Er predigt einen wirtschaftlichen Abschottungskurs, der Handelverträge im Verbund ausschließt und mit jedem Land individuelle Abkommen über den Austausch von Waren vorsieht. Wie diese Taktik mit der EU funktionieren soll? Dort hat allein Brüssel das Mandat für Handelsverträge. Bannon, so hat er es dem deutschen Botschafter in Washington dem Vernehmen nach angedeutet, will Alleingänge probieren. Brexit-England könnte der Hebel sein, um einen Spalt in die Gemeinschaft zu treiben.

Ziel Bannons ist ein nationalistisch-kapitalistisches Vaterland. Motto: „Amerika zuerst“. Zu dieser Strategie gehört der Anspruch, Millionen Jobs in die USA zurück zu holen, die in Billiglohnländer abgewandert sind. In mehreren Treffen mit den Chefs großer Unternehmen – zuletzt General Electric, Lockheed Martin, Dow Chemical, Ford, Caterpillar etc. – stellte Trump sein dirigistisches Credo vor: Produziert wieder in den USA, verzichtet auf Investitionen in Übersee. Dann winken euch weniger bürokratische Fesseln und niedrige Steuersätze. Andernfalls belege ich eure Produkte mit Strafzöllen.

4. Die Medien als Feind

Als Breitbart-Boss hat er mit ideologisch gefärbter Nischen-Berichterstattung gegen die dominierenden Organe in Fernsehen und Presse opponiert. Im Weißem Haus setzt Bannon die Konfrontation in XXL-Format fort.

Er spricht von „globalisierten Medienunternehmen“, die im Stile einer Oppositionspartei fundamental gegen die Agenda Trumps eingestellt seien. Unterschiede zwischen Berichterstattern und politischen Akteuren macht er nicht. Die Medien, nicht etwa die Demokraten, sind der „Feind des Volkes“, sagen er wie Trump. Es herrsche „Krieg“ zwischen Presse und Regierung. Darum die Rechtfertigung für Trumps Twitter-Politik. Nur so könnten Botschaften ungefiltert vom Sender zum Empfänger gelangen. Dass die Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen den Medien mehr Vertrauen schenkt als Trump, lässt Bannon unerwähnt.

An dem martialischen Vokabular, das Anleihen bei autoritären Herrschaftssystemen nimmt, stoßen sich seit Wochen weite Teil der Öffentlichkeit in Amerika. Bannon bleibt ungerührt. Vor kurzem riet der mächtigste Präsidentenberater seit Jahrzehnten Zeitungen wie der „New York Times“, „die Klappe zu halten“ und Trump einfach machen zu lassen.

Bemerkenswert war darum Bannons Versuch einer rhetorischen Mobilmachung an die Adresse der konservativen Wählerschaft: „Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch gewaltig“, sagte er bei der CPAC-Konferenz mit klaren Blick auf die Medien. Jeder Tag der Trumpschen Präsidentschaft „wird ein Kampf sein“. Das Verhältnis zwischen Weißem Haus und den Medien „wird noch schlimmer“. Es klang, so ein Zuhörer, „wie der leise Aufruf zum Aufstand“. Am Freitag sperrte das Weiße Haus umliebsame Medien wie CNN und „New York Times“ von einer Pressekonferenz mit Trumps Sprecher Sean Spicer aus.

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