US-Präsident Donald Trump besteht bei den Friedensverhandlungen in Nahost einem Regierungsvertreter zufolge nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Das höchste Ziel sei Frieden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Dort wird am Mittwoch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet.
„Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte der US-Regierungsvertreter. Er schloss eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung aber auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.
Überraschende Distanz zum Siedlungsbau

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“ Die USA würden helfend zur Seite stehen. „Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders.“
Damit rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Zuletzt war die neue US-Regierung überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen.
Nicht mehr nutzen
Wird die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt?
Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden „möglicherweise nicht hilfreich“, erklärte das Präsidialamt Anfang des Monats. Im Wahlkampf hatte sich Trump weniger kritisch gegenüber dem Siedlungsbau gezeigt als sein Vorgänger Barack Obama.
Damals hatte der neue US-Präsident eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen.
Israel will neue Sanktionen gegen den Iran

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.
Ein weiteres Thema bei dem Treffen von Trump und Netanjahu wird wohl das Atomabkommen mit dem Iran sein. Dazu haben sich sowohl der US-Präsident als auch Israels Premier sehr kritisch geäußert. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen Israels Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne.
Ermittlungen gegen Netanjahu
Innenpolitisch steht Netanjahu unter Druck. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Außerdem drängen ihn rechts-religiöse Mitglieder seiner Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich zu begraben. Sie träumen von einer Annektierung des Westjordanlandes. (rtr/dpa)
Donald Trump – sein Leben in Bildern
































































