Asylbewerber

Nach Abschiebe-Beschluss: Kommunen setzen auf Integration

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Menschen mit Bleibeperspektive sollen hingegen besser integriert werden.

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Menschen mit Bleibeperspektive sollen hingegen besser integriert werden.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Bund und Länder haben sich auf einen Abschiebe-Kompromiss verständigt. Die Integrationsmaßnahmen sollen hingegen verstärkt werden.

Berlin.  Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen verstärken. „Städte und Gemeinden müssen ihre Integrationsanstrengungen auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren, denn die Aufgabe Integration ist ohnehin schon gewaltig genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, unserer Redaktion.

Landsberg erhofft sich von den Bund-Länder-Plänen eine Stärkung der Städte und Gemeinden. Ein Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Entscheidung über den Asylantrag erleichtere die Rückführung, entlaste die Kommunen und verhindere spätere Abschiebehindernisse, erklärte Landsberg. Würden die Asylbewerber erst einmal auf die Kommunen verteilt, beginne dort die Integration, „und eine Abschiebung ist nicht zuletzt unter humanitären Gesichtspunkten deutlich schwieriger“, warnte er.

Ramelow kritisierte Einigung

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt darauf verständigt, dass der Bund ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Kern: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden.

Die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Einigung als Wahlkampfmanöver der großen Koalition. (kam/dpa)