Am Ende war der Druck für die EU-Kommission zu groß geworden. Am Mittwoch erlaubte die Brüsseler Behörde Deutschland und vier anderen Mitgliedsstaaten, ihre Grenzen weiter zu kontrollieren, vorerst für noch einmal drei Monate bis Mai. Die bisher geltende Ausnahmeregelung wäre sonst Mitte Februar ausgelaufen.
Das Provisorium ist längst zum Dauerzustand geworden. Als die Flüchtlingskrise außer Kontrolle zu geraten drohte, wies Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Bundespolizei Mitte September 2015 an, alle Reisenden an den Grenzen zu überprüfen, seit März 2016 allerdings nur noch an den Übergängen nach Österreich. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion schreibt die Bundesregierung nun, dass die Kontrollen „angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus erforderlich“ seien.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach Informationen unserer Zeitung bis zum Jahresende nicht mehr mit einer Rückkehr zum früheren ungehinderten Reiseverkehr. Alles andere wäre für den Christdemokraten im Bundestagswahlkampf auch schwer vermittelbar. Zudem ist de Maizière in der EU nicht allein. Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen beharren ebenfalls auf Kontrollen.
Der Migrationsdruck auf Europa ist anhaltend hoch
Intern hatte auch die Bundespolizei dazu geraten – aus Erfahrung. Es ist erst ein paar Tage her, dass Bundespolizisten auf der A93 bei Rosenheim einen Wagen stoppten, am Steuer eine 52 Jahre alte Deutsche. Sie hatte zwei Männer, einen jungen Nigerianer und einen Gambier, illegal über die Grenze von Österreich nach Deutschland geschleust. Die beiden Männer kamen in eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Gegen die Frau läuft eine Anzeige wegen Einschleusens.
Mit 1200 bis 1400 illegalen Einreisen von Migranten im Monat verzeichnet die Bundespolizei in der Region Rosenheim so viele wie an keinem anderen deutschen Grenzabschnitt. Die Bilder der chaotischen Flüchtlingslager in Griechenland oder Serbien sind weit weg, das Leid verblasst im Winterrauschen. Auch die Zeit, in der täglich Tausende Menschen über den Balkan, Österreich und die deutsche Grenze einreisten, ist vorbei. Und doch hält die Bundespolizei fest: „Der Migrationsdruck“ auf Europa und zwischen den Schengenstaaten sei „anhaltend hoch“.
Derzeit patrouillieren 700 Beamte an rund 70 Übergängen der 815 Kilometer langen Grenze zu Österreich. Mittlerweile verweigert die Polizei nach eigenen Angaben 30 bis 50 Prozent der Migranten die Einreise und schickt sie in die Alpenrepublik zurück.
Die Grenzkontrollen sind ein historischer Schritt: Mit dem Schengener Abkommen hatte Europa ab 1985 nach und nach die Binnengrenzen abgeschafft. Die Grünen sehen dauerhafte Kontrollen kritisch: „Allgemeine Grenzkontrollen in der EU dürfen nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, dieser Redaktion. Kontrollen „widersprechen dem Geist Europas“. Zudem seien sie gerade im Kampf gegen Terroristen „nur wenig effektiv“, brächten „bestenfalls Zufallsfunde“. Verbessert werden müsse vielmehr die Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU. Zumal: Die Bundespolizei stoppt zwar in Österreich verdächtige Autos, doch die Hunderten Kilometer zu Tschechien, Polen, den Niederlanden oder Frankreich ohne Kontrolle blieben.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will ebenfalls zurück zu Schengen, „allerdings in seiner ursprünglichen Bauart“. Schuster meint damit, dass alle Mitgliedsstaaten so wie Deutschland die Schleierfahndung an ihren Binnengrenzen wieder ernst nehmen sollten. Die EU brauche schnell die vor Jahren beschlossenen gemeinsamen Fahndungsdateien. Und an den Außengrenzen der EU müssten Standards gelten.
Weiterhin fliehen Menschen von der Türkei nach Griechenland und aus Afrika nach Italien. Rund 350.000 waren es im Jahr 2016, mehr als 5000 von ihnen starben auf der Fahrt über das Meer. Noch immer harren gut 60.000 Flüchtlinge in Griechenland aus. Die EU hilft mit Hunderten Beamten, gleichzeitig kommt sie ihrer Pflicht nicht nach, Geflüchtete aus Griechenland und der Türkei in Europa gerecht zu verteilen. 280.000 Menschen stellten laut Innenministerium 2016 Asylanträge in Deutschland. Migranten nutzen noch immer Schleuser, um ihr Ziel zu erreichen. 1008 tatverdächtige Schlepper stellte die Bundespolizei in 2016 an der Grenze fest – vor allem Syrer, Polen, Iraker, Russen und Deutsche. Wie viele von ihnen verurteilt wurden, ist der Bundesregierung unbekannt. Die Fälle landen bei der Justiz der Länder.
Doch ist die Bundespolizei überhaupt dazu in der Lage, monatelange Kontrollen durchzuhalten? Bis 2020 erhält die Bundespolizei zwar 7000 neue Stellen. Derzeit sind auch 5000 Auszubildende in einem Jahrgang, die Bundespolizei musste eigens Gebäude der Bereitschaftspolizei anmieten. Doch von Entlastung kann keine Rede sein. Millionen an Überstunden haben sich angesammelt: Flüchtlingskrise, Terror-Bekämpfung, Einsätze bei Großdemonstrationen und Fußballspielen. „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass der jahrelange personalpolitische Raubbau bei der Bundespolizei bis heute nachwirkt“, kritisiert Grünen-Politikerin Mihalic. Dort heißt es: Noch bis zum Haushalt 2016 hatten die vom Bund bereitgestellten Stellen nicht ausgereicht. Aufgaben der Bundespolizisten würden „priorisiert“, je nach Lage. Offenbar führte der Personalmangel dazu, dass 47 Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt sind, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Die mit Fluchtkrise, Terror-Bedrohung sowie dem Ausbau von Flughafendienststellen „einhergehende erhebliche Belastung und Herausforderungen für die gesamte Organisation der Bundespolizei“ haben die „Verschiebung von Kräften“ erfordert, so die Regierung. „Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist.“
Grüne: Bei Bundespolizeinicht „improvisieren“
Dies sei „ein untragbarer Zustand für die innere Sicherheit“, klagt Mihalic. Statt „am Fließband Nonsens-Vorschläge für Gesetzesänderungen zu produzieren, sollte der Bundesinnenminister lieber endlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal vor Ort ist“. Es dürfe bei der Personalpolitik nicht länger „verschoben und improvisiert werden“.
