NRW-Innenminister Ralf Jäger räumt Fehleinschätzung im Fall Anis Amri ein

Düsseldorf/Berlin.  Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall des islamistischen Attentäters von Berlin, Anis Amri, Fehleinschätzungen eingeräumt. „Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt“, sagte der Minister am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Er verwies auf die Einschätzung der 40 im Terrorabwehrzentrum GTAZ vertretenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die übereinstimmend zum Schluss gekommen seien, dass Amri keine konkreten Anschlagspläne hatte.

Jäger sichert Mitarbeit bei Aufklärung zu

Jäger betonte zugleich: „Vor der Schuldfrage muss die Analyse kommen.“ Die Landesregierung werde sich an umfassender Aufklärung beteiligen. Aus der Opposition waren Rücktrittsforderungen gegen Jäger erhoben worden.

Jäger blieb bei seiner Darstellung, dass die Sicherheitsbehörden getan hätten, „was rechtlich möglich war“. Der Terroranschlag des abgelehnten Asylbewerbers und islamistischen Gefährders Anis Amri zeige aber zugleich, dass die aktuelle Rechtslage lückenhaft sei, betonte der SPD-Politiker. Der ausreisepflichtige Tunesier habe nicht in Abschiebehaft genommen werden können. „Abschiebehaft ist keine Präventivhaft.“

Regeln im Aufenthaltsrecht unzureichend?

Auch für eine Abschiebungsanordnung wegen einer terroristischen Gefahr seien die Hürden zu hoch gewesen, bekräftigte der SPD-Politiker. Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium hätten Änderungsbedarf erkannt. Nach derzeitigem Aufenthaltsrecht sei es schwer, Gefährder festzusetzen. Der Bund wolle Lücken schließen, um Sicherheits- und Ausländerbehörden die nötigen Befugnisse zu geben.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte und lange überwachte Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet. (dpa)