Hetzrede

Israels Botschafter fordert Entschuldigung von Höcke

Björn Höcke erntet massive Kritik nach seiner Rede zum Holocaust-Gedenken. Der israelische Botschafter fordert eine Entschuldigung.

Björn Höcke hat mit seiner Rede in Dresden selbst Politiker in der AfD gegen sich aufgebracht. Der israelische Botschafter fordert eine Entschuldigung von ihm.

Björn Höcke hat mit seiner Rede in Dresden selbst Politiker in der AfD gegen sich aufgebracht. Der israelische Botschafter fordert eine Entschuldigung von ihm.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Dresden.  Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Selbst AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte den Thüringer Parteivorsitzenden in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, zitiert die Zeitung Petry.

AfD-Vize Alexander Gauland nahm Höcke dagegen in Schutz. „Die Frage, ob man das mitten in die deutsche Hauptstadt stellen muss“, sei vor der Errichtung des Mahnmals breit diskutiert worden, sagte Gauland. „Björn Höcke hat in keiner Weise Kritik an der Erinnerung an den Holocaust geübt.“

Israelischer Botschafter fordert Entschuldigung

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, forderte Höcke auf, sich zu entschuldigen. „Es ist eine Schande, dass unter uns Menschen sind, die falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen wollen“, sagte Hadas-Handelsman unserer Redaktion.

„Eine Entschuldigung bei allen Opfern des Nationalsozialismus wäre angebracht, zuerst bei den im industriellen Massenmord umgekommenen sechs Millionen Juden.“ Äußerungen wie von Höcke dürften keinen Platz haben in einem demokratischen Deutschland, das heute für Vielfalt, Toleranz und Freiheit stehe.

Mehrere Politiker stellen Strafanzeige gegen Höcke

Unter Umständen muss der Thüringer AfD-Vorsitzende auch mit juristischen Konsequenzen rechnen: Mehrere Politiker stellten Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung, darunter die beiden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Wagenknecht und Bartsch erklärten: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“

Den angesprochenen Satz sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden. Er bezog sich offensichtlich auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke forderte „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Zudem verglich der AfD-Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker.

Entlassung als Beamter gefordert

In einem Brief an Hessens Kultusminister Alexander Lorz fordern mehrere Politiker ein Disziplinarverfahren gegen Höcke. Dabei solle die Möglichkeit geprüft werden, Höcke aus dem Status eines Beamten zu entlassen.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) sowie die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke). „Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“, sagte Mutlu zur Begründung des Schreibens.

Zentralrat der Juden: AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Als „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“ bezeichnete der Zentralrat der Juden die Äußerungen. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere er dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster am Mittwoch.

„Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Höcke reagiert erstaunt auf Berichterstattung

Höcke selbst reagierte erstaunt auf die Berichterstattung: „Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe“, schrieb er in einer persönlichen Erklärung, die er auch auf seiner Facebook-Seite teilte.

Höcke schreibt, er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet.“ Auch stamme der Begriff „Denkmal der Schande“ nicht von ihm, sondern er sei schon vorher „zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen“. (dpa/wck)

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