Politik

Ein unverhofftes Wahlgeschenk

Die Holm-Affäre hilft der CDU im Bund

Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der etwas großmäuligen Ankündigung, aus Berlin vertrauensbildende Maßnahmen mit bundespolitischen Weiterungen zu senden, ist nichts geworden. Abbruch statt Aufbruch. Der Senat verbreitet Misstrauen statt Vertrauen auch Richtung Bund. Und konterkariert damit, was in Treffen von Bundestagsabgeordneten aus SPD und Linkspartei in erwartungsvollem Hoffen auf gemeinsames Regieren im Bund menschelnd wie inhaltlich vorbereitet wird. Selbst Sigmar Gabriel hat schon mal vorbeigeschaut.

Die Affäre Holm offenbart, dass die Linkspartei aus dem systematischen Unrecht von SED und Stasi noch immer nicht die überfälligen demokratischen Lehren gezogen hat. Zumindest Teile von ihr. Wer Berlin oder Deutschland mitregieren will, muss doch auch mit nur einem Rest von strategischem Denkvermögen verhindern, dass ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in ein Regierungsamt berufen wird. Das programmiert zu Recht einen Aufschrei. Und zwingt die Partner aus den beiden alten demokratischen Parteien geradezu, eine solche Provokation zu stoppen.

Möglicherweise wollte die Berliner Linkspartei testen, wie weit sie gegenüber dem geschwächten Müller gehen kann. Aber die Affäre ist längst zu einer mit bundespolitischer Dimension gewachsen. SPD und Grüne müssen sich fragen, ob mit der Linkspartei wirklich verlässliche Politik für das ganze Land und nicht für eine bestimmte linke Klientel wie in Berlin möglich ist. Zweifel daran werden bestärkt, wenn die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Holm für eine „großartige Besetzung“ gehalten hat.

Auffallend ist das Verstummen von SPD-Bundespolitikern. Sie ahnen wohl, dass die Wahlchancen für Rot-Rot-Grün schwinden. Die Holm-Affäre – sie ist ein unverhofftes Wahlkampfgeschenk für die CDU.Seite 9