Politik

Das Bedauern der Senatorin

Katrin Lompscher sieht bei Holm „keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) veröffentlichte nach Holms Rücktrittsankündigung bereits am späten Montagvormittag eine umfangreiche schriftliche Erklärung. Dort heißt es: „Als politisch und personalrechtlich verantwortliche Senatorin bedauere ich den Rücktritt von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär sehr. Für mich ist diese Entscheidung bitter und dennoch nachvollziehbar, da der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn nicht stark genug war.“

Holm sei ein „profilierter, weit über Berlin hinaus anerkannter Sozialwissenschaftler, stadtpolitischer Experte und mietenpolitisch engagierter Aktivist“. Dies sei für sie im November vergangenen Jahres der Grund gewesen, Holm für eine Tätigkeit in der rot-rot-grünen Landesregierung anzufragen, „um die im Koalitionsvertrag verabredeten wohnungspolitischen Reformvorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen“.

Lompscher geht auch auf die Stasi-Vergangenheit Holms ein. Sie schreibt: „Aus meiner Sicht bestanden in Würdigung aller vorliegenden Informationen über seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seines Umgangs damit keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung als Staatssekretär.“ Das sah der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anders. Er begründete seine am Sonnabend verbreitete Aufforderung an Lompscher, Holm zu entlassen, mit dem seiner Ansicht nach unzureichenden Umgang Holms mit seiner Biografie.

Entschuldigung bei der Humboldt-Universität

Lompscher erklärt zudem: „Für mich stand außer Zweifel, dass ungeachtet der von der Humboldt-Universität angekündigten arbeitsrechtlichen Überprüfung eine politische Entscheidung zu treffen war. Ich bedauere ausdrücklich, dass ein anderer Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür bei der Humboldt-Universität.“ Zunächst war tatsächlich der Eindruck entstanden, die Koalition mache ihre Entscheidung zur Zukunft Holms als Staatssekretär von der Entscheidung der HU abhängig.

Der Beschluss, Holm zum Staatssekretär zu ernennen, sei in ihrer politischen Verantwortung und der der Linken erfolgt, betont Lompscher und spricht von einer „tragfähigen, dem Einzelfall angemessenen Entscheidung“. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass Holm bei seiner Tätigkeit für das MfS erst 18 Jahre alt war und diese nur fünf Monate dauerte, außerdem „der kritische Umgang mit der eigenen Biografie sowie die Tatsache, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass er andere Personen geschädigt haben könnte“.

Ihr Anspruch bleibe „ein sachlicher und respektvoller Umgang, eine einzelfallbezogene differenzierte Beurteilung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien“, so Lompscher weiter. Auch verschiedene Juristen, Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Politiker würden „diese Sichtweise stützen“. Zur Gesamtbewertung gehörten zudem Holms „unbestrittene Expertise“ sowie die Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und die Solidaritätsbekundungen. Den Mietern sowie den stadtpolitischen Initiativen versichert Lompscher, dass sie auch weiterhin für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik stehe. Holm bleibe „wichtiger Impuls- und Ratgeber“.