Steuereinnahmen

Berliner Haushalt im Geldregen

Berlin.  Die neue Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen kann beim Regieren auf eine überaus gut gefüllte Landeskasse vertrauen. In mehreren Schritten haben die Partner erhebliche Ausgaben und Investitionen beschlossen. Als wichtigste Aufgabe für die ersten hundert Tage muss Rot-Rot-Grün die Weichen stellen, damit die berliner schnell etwas merken von dem Geldsegen.

Wohnungsbau Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden mit 100 Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet.Dieser Betrag lässt sich durch Kredite in etwa verfünffachen. Mit diesem Geld sollen die Landesunternehmen Wohnungen zu Mieten vomn 6,50 Euro errichten.Weitere 30 Millionen Euro stellt die Koalition direkt für Wohnungsbauförderung bereit.Auf die Erhöhung der Sozialmieten wird zunächst verzichtet.

Radwege Der Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur ist eine Priorität des Senats, auch wegen des Drucks des Rad-Volksbegehrens. ZUnächst sollten für 2017 zehn Millionen für neue radwege bereit stehen, ab 2019 dann jährlich 51 Millionen. Hier wird nachgelegt. Schon 2017 will die Koalition 50 Millionen Euro in neue Radwege, Radstraßen und Schnellwege investieren.

Zuwendungsempfänger Vor allem im Jugend-, Sozial- und Kultursektor sind zahlreiche freie Träger im Auftrag der Stadt tätig. Damit auch deren Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden können, will die Koalition anders als früher die Tarifsteigerungen bei ihren Auftragnehmern in vollem Umfang übernhemen.

Sozialticket Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem 1. Juli in Berlin billiegr Busse und Bahnen benutzen dürfen. Der Preis für das Sozialticket sinkt von 35 auf 26 Euro pro Monat. Diese Summe ist im Regelsatz für den Nahverkehr vorgesehen. Wieviel das Berlin kostet, ist noch unklar. Die BVG sprach von 23 Millionen Euro, andere geben einen einstelligen Millionenbetrag an. Geprüft wird noch, ob auch Empfänger von Wohngeld oder DDR-Opferrentner das verbilligte Ticket erhalten sollen.

Personal Wesentliche Voraussetzung für die Investitionsoffensive des Senats ist es, die Lücken in vielen Ämtern wieder aufzufüllen. Allein für zusätzliche Stellen in den Bezirken sollen in diesem Jahr 50 Millionen Euro bereit stehen. Ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt für 2017 soll die Besoldungserhöhung für Beamte abgesichert werden. Diese kostet allein 30 Millionen Euro. Insgesamt muss Berlin jedes Jahr etwa 5000 neue MItarbeiter einstellen, um die altersbedingten Abgänge zu ersetzen. Der Finanzsenator soll in den ersten 100 Tagen Wege finden, um Beweber über E-Recruituing über das Internet für den Dienst im Land Berlin zu gewinnen.

Reservefonds Auch für schlechte zeiten will Rot-Rot-Grün vorsorgen. Die Regeln für die Schuldenbremse erfordern einen Nachhaltigkeitsfonds. Dieser wird in guten Jahren gefüllt, um damit konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Berlin wird noch in diesem Jahr aus dem Jahresüberschuss 2016 290 Millionen Euro in einen solchen Fonds einlegen. Das entspricht einem Prozent des Haushaltsvolumens von 2019. Auch für Schuldentilgung bleibt etwas übrig. Gedacht ist für 2017 an bis zu 150 Millionen Euro.