Migrationspolitik

Özoguz nennt Abschiebungen nach Afghanistan "zynisch"

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert. In dem Land herrschten Krieg und Terror.

Aydan Özoguz (SPD) fordert eine genaue Überprüfung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan. Dort herrschen teilweise wieder die Taliban.

Aydan Özoguz (SPD) fordert eine genaue Überprüfung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan. Dort herrschen teilweise wieder die Taliban.

Foto: Adam Berry / Getty Images

Saarbrücken.  Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan. "Afghanistan ist ein schwieriges Land, über das wir mit der Bundesregierung noch einmal reden müssen, auch weil bei vielen Bundesländern noch erhebliche Bedenken bestehen", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung".

Es gebe in dem Land am Hindukusch Krieg und Terror, daher könnten nicht alle geduldeten Afghanen abgeschoben werden. "Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen", sagte die Staatsministerin.

Sicherheit in Maghreb-Staaten garantiert

Mitte Dezember waren 34 Afghanen per Sammelabschiebung nach Kabul geflogen worden, darunter Straftäter und abgelehnte Asylbewerber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dies für nötig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Bei Flüchtlingsorganisationen und Kirchen war die Aktion dagegen auf Protest gestoßen. In Afghanistan haben teilweise wieder die Taliban die Herrschaft übernommen.

Anders sei die Situation dagegen in den Maghreb-Staaten, sagte Özoguz. "Ich sehe grundsätzlich keinen Grund, warum abgelehnte Asylbewerber nicht dorthin zurückkehren sollten." Allerdings sei die freiwillige Rückkehr im Vergleich zur Abschiebung "der klar wichtigere und auch der aussichtsreichere Weg", so die SPD-Politikerin.

Kretschmann für Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien

Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post". Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgehe, sei bedenklich und müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden. Bislang war der Plan vor dem Bundesrat gescheitert. (epd/ots/aba)

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