Russland-Sanktionen

Wie Obama und Putin Donald Trump in die Zange nehmen

Wladimir Putin verzichtet vorerst darauf, US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Das bringt Obamas Nachfolger Trump in die Bedrängnis.

Schon vor seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar sitzt der designierte US-Präsident Donald Trump in der Zwickmühle.

Schon vor seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar sitzt der designierte US-Präsident Donald Trump in der Zwickmühle.

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Washington.  Diplomaten sprechen zungenbrecherisch von „Reziprozität“. Der Volksmund nennt es Vergeltung. Oder Heimzahlen mit gleicher Münze. Es ist ein neues Kapitel im russisch-amerikanischen Fingerhakeln um den Einfluss Kreml-höriger Computer-Hacker bei den jüngsten US-Wahlen: Dass Wladimir Putin vorläufig darauf verzichtet, analog zum abtretenden Präsidenten Barack Obama drei Dutzend Diplomaten des Landes zu verweisen, bringt den antretenden Präsidenten Donald Trump in arge Bedrängnis.

Trump hatte die von allen US-Geheimdiensten bereits im Herbst festgestellte und inzwischen detailliert dokumentierte Einmischung russischer Cyber-Krieger vor dem Wahlgang am 8. November zu Lasten der Demokratin Hillary Clinton bisher immer hartnäckig bestritten.

Kopfschütteln über Trump bei CIA und NSA

Selbst als Obama am Donnerstag sein breit gefächertes Paket an Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau vorlegte, wiegelte Trump hemdsärmelig ab. Es sei Zeit, nach vorne zu schauen und sich „größeren, besseren“ Themen zu widmen, sagte der Milliardär. Im digitalen Zeitalter wisse doch niemand so genau, „was eigentlich vor sich geht“.

Was als Freispruch für Putin interpretiert werden musste, löste in den mit dreistelligen Milliardenbeträgen ausgestatteten Behörden-Apparaten von CIA bis NSA Kopfschütteln aus. Tenor der internen Debatte dort: Missachtet Donald Trump nach monatelanger öffentlicher Schwärmerei für Putin tatsächlich die Expertise aller für die nationale Sicherheit verantwortlichen Experten, weil sie ihm nicht in seine neue Russland-Politik passt?

Trump droht Gegenwind aus den eigenen Reihen

Sollte Trump Obamas präsidiale Sonderverfügungen am ersten Amtstag stornieren, wehte ihm im Fall der Russland-Hacker eisiger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Weite Teile des republikanischen Establishments von Paul Ryan bis Mitch McConnell teilen im Verein mit den Demokraten Obamas Last-Minute-Strafen-Katalog gegen den Kreml. Manche empfinden ihn sogar noch als zu schwach.

Die einflussreichen konservativen Senatoren John McCain und Lindsey Graham wollen Russlands Interventionen in die Schaltzentrale der US-Demokraten, die am Ende über die Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich und für Hillary Clinton zur Belastung wurden, zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen.

Trump spricht von neuer Partnerschaft zu Russland

Ihr Ziel: Putin persönlich soll haftbar gemacht werden für den Versuch, „den Glauben an die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu erschüttern“. Die republikanischen Altvorderen sind wie der 2012 gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney der Auffassung, dass Russland Amerikas „geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.

Donald Trump erweckt den umgekehrten Eindruck. Er spricht, wenn auch ungenau, von neuer Partnerschaft und Annäherung. Er urteilt milde über Russlands völkerrechtswidrige Interventionen auf der Krim und in der Ukraine. Er schmiert Kreml-Chef Putin („starker Führer“) regelmäßig Honig um den Bart. Er hat mit dem Öl-Manager Rex Tillerson einen geschäftlichen Putin-Intimus zum Außenminister bestellt.

Putin wartet ab

Ein parlamentarisches Spießrutenlaufen in Washington gegen Putin läuft Trumps Strategie zuwider. Umgekehrt zieht der 45. Präsident Amerikas die Pfeile der eigenen Partei auf sich, wenn er dem Mann im Kreml zu viel Kredit gewährt und die jetzt verhängten Sanktionen aufhebt.

Putin, im früheren KGB taktisch darin geschult, den Feind zu verwirren, hat das sofort erkannt. Sein überraschender Verzicht auf Vergeltungsmaßnahmen für Obamas große Keule ist ein „vergifteter Vertrauensvorschuss“, sagen Diplomaten in Washington. Putin wartet ab, was sein großer Fan in Washington macht. Donald Trump sitzt schon vor der Amtseinführung am 20. Januar in der Falle.