Hans-Christian Ströbele

„Die Radikalität ist fast nicht mehr da“

Das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele über seinen Abschied aus der großen Politik.

Hans-Christian Ströbele in seinem Büro in Mitte

Hans-Christian Ströbele in seinem Büro in Mitte

Foto: David Heerde

Hans-Christian Ströbele hat angekündigt, 2017 nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Parlament und gilt bundesweit als einer der profiliertesten Vertreter seiner Partei. Ein Gespräch über die Gründe für seinen Rückzug, politische Fehler und Parlamentskollegen.

Herr Ströbele, Sie wurden kürzlich als einer der wenigen echten Konservativen im Bundestag bezeichnet. Fühlen Sie sich so treffend charakterisiert?

Hans-Christian Ströbele: Nein, überhaupt nicht. Das empfinde ich nicht als Beschimpfung, aber ich sehe mich nicht so. Ich habe in meinem Leben und auch im Bundestag versucht, konservative Strukturen, das Alte, angeblich Bewährtes immer wieder zu hinterfragen.

Die Charakterisierung bezog sich darauf, dass Sie seit 50 Jahren verheiratet sind und als Ikone Kreuzbergs gelten. Ehemalige Weggefährten wie Otto Schily oder Horst Mahler schlugen andere Richtungen ein.

Letzteres stimmt. Richtig ist auch, dass ich nicht in Kreuzberg wohne, sondern in Tiergarten. Aber als ich 1961 nach Berlin kam, lag Kreuzberg überhaupt nicht in meinem Blickfeld. Die außerparlamentarische Bewegung war damals klar auf Charlottenburg, Wilmersdorf und auch Dahlem konzentriert. Da waren die Demonstrationen, die Versammlungen und die Kneipen. Kreuzberg kam dadurch in meinen Fokus, dass ich in den bewegten 70er- und 80er-Jahren dort viele Mandanten hatte und ständig unterwegs war, etwa bei Häuserräumungen. Diese Verbindung ist bis heute sehr eng. Ich habe also in fast allen West-Berliner Bezirken gewohnt, nie aber in Kreuzberg.

Nach nun 18 Jahren im Bundestag und mit 77 Jahren ist jetzt Schluss mit der Politik. Warum?

Ich habe mir das lange überlegt. Die Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Am Ende hat überwogen, dass ich mir nicht vorstellen kann, von jetzt an noch mal fast fünf Jahre Mühle und Stress im Bundestag mitzumachen. Für einen alten Mann wie mich ist das sehr beschwerlich. Sitzungswochen mit teilweise bis zu 16 Stunden Arbeit am Tag sind keine gute Perspektive. Es ist jetzt schon so, dass ich vor Sitzungswochen eine Scheu habe und mich nicht mehr darauf freue.

Sie waren Mitbegründer der Grünen, die inzwischen auch an der Bundesregierung beteiligt waren, einen Außenminister gestellt haben und aktuell in elf Bundesländern mitregieren. Sind die Grünen erwachsen geworden?

Die Grünen sind sicher auch eine Erfolgsgeschichte, die niemand vermutet hatte. Ich übrigens 1979, als das hier mit der Alternativen Liste losging, auch nicht. Die Grünen sind eine etablierte Partei geworden. Das kann man nicht übersehen. Das ist auch in der Politik spürbar. Eine gewisse Radikalität, die wir in der ersten Programmatik hatten, die ist heute fast nicht mehr da.

Sie gelten im Bundestag als Unikat, das sich nicht an Fraktionszwänge gebunden fühlt. Hat sich die Partei von Ihnen entfernt oder umgekehrt?

Das sah manchmal so aus, dass ich allein in einer Ecke stehe. Aber das stimmt nicht. Ich war immer stolz darauf, dass meine Abstimmungen anders als die Mehrheit der Fraktion häufig durch die Programmatik und die Basis gedeckt waren. Nehmen Sie die erste spektakuläre Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg – ein historischer Tabubruch. Damals war Beschlusslage der Grünen, Bundeswehreinsätze abzulehnen, die Fraktion hat aber – ohne mich – zugestimmt.

Sie waren in den 70er-Jahren Strafverteidiger und haben RAF-Terroristen verteidigt. Zeitweise gerieten Sie selbst in den Fokus der Ermittlungen. Sie haben den Whistleblower Edward Snowden unterstützt und den Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mit untersucht. Was war die spannendste Zeit?

Zur spannendsten Zeit gehörte die in den Untersuchungsausschüssen im Bundestag. Anfangs ist auch das Interesse der Öffentlichkeit groß, nimmt dann aber schnell ab. Für mich persönlich waren das die eigentlichen Kernstücke meiner Arbeit. Da haben wir Sachen herausgefunden, die die Gesellschaft, aber auch die Geheimdienste und deren Arbeit stark verändert haben.

Was meinen Sie damit?

Ich war in vier Untersuchungsausschüssen. Beim ersten, dem Kohl-Untersuchungsausschuss, und beim letzten, dem NSA-Ausschuss, habe ich darauf gedrängt, sie einzusetzen. Da haben wir immer Neues herausgefunden. Der Kohl-Ausschuss hat dazu geführt, dass die Ära Kohl nach seiner Abwahl wirklich abgeschlossen war und dass Wolfgang Schäuble damals nicht Bundeskanzler geworden ist. Andersherum ausgedrückt: Er hat den Weg für Angela Merkel geebnet, Kanzlerin zu werden.

Was hat Sie im NSA-Ausschuss am meisten überrascht?

Dass sich die Dokumente von Edward Snowden als echt und wahr herausgestellt und dass sich die Rechtsbrüche, ja die Verbrechen der Geheimdienste in den USA und Deutschland, bestätigt haben. Sonst hätten die Gesetzgeber in den Ländern ja keinen Grund gehabt zu handeln. Die USA haben einen Freedom Act beschlossen, um die NSA enger an die Kette zu legen. Hier in Deutschland wurden erst jüngst Gesetze erlassen – angeblich zur Kontrolle und Begrenzung des BND –, die allerdings völlig daneben und unzulänglich sind.

Muss man sich angesichts solcher Erkenntnisse und dem Erstarken populistischer Bestrebungen Sorgen um den Zustand der Gesellschaft machen?

Ja sicher. Politik und Politiker bei uns haben massiv Vertrauen verloren. Wir müssen uns fragen, woher das kommt.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Bei vielen gibt es ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit in der Politik. Politiker leisten sich, was sie sich im Privatleben nie tun würden, nämlich den Satz: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Heute sagen sie das Eine und drei Monate später sagen sie das Gegenteil. Sie behaupten Lösungen der Probleme, an die sie selbst nicht glauben. Auch jetzt in der Flüchtlingsfrage, wenn sie behaupten, es gebe eine europäische Lösung. Das kritisiere ich. Und wir müssen uns fragen, was an der parlamentarischen Demokratie strukturell geändert werden muss. Ich bedaure, dass ich das nicht im kommenden Bundestag als Alterspräsident ansprechen kann. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht, wenn die Opposition nicht auch alle Rechte des Parlaments auch allein wahrnehmen kann und wenn die Mitglieder der Bundesregierung auch Mitglieder des Bundestags sind ...

… weil sich die Minister sozusagen selbst kontrollieren müssen …

… Ja, und weil die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Beißhemmung haben. Im vertraulichen Gespräch kritisieren sie die Regierung, trauen es sich aber nicht öffentlich zu sagen. Das spüren die Menschen.

Welchen politischen Fehler bedauern Sie persönlich?

Das Verhältnis zur Atomkraft. Als ich anfing, mich politisch zu engagieren, galt Atomkraft als etwas absolut Positives. Das war für uns die Zukunfts­technologie, weil sie menschliche Kraft weitgehend ersetzen kann. Auch Rudi Dutschke dachte so. Es war ein schwieriger Prozess zu lernen, dass das der falsche Weg war.

Sie haben 2012 Ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht. Wie geht es Ihnen gesundheitlich?

Ich hoffe, dass das, was die Ärzte bislang festgestellt haben, sich bewahrheitet und die Krebserkrankung überwunden ist. Die 77 Jahre sind nicht spurlos an mir vorbeigegangen. Ich habe Schwierigkeiten beim Gehen, nutze jetzt einen Stock. Lange Sitzungen, schon das morgendliche Aufstehen fallen mir schwerer als vor 20 Jahren.