Siedlungspolitik

Kerry für Zweistaatenlösung in Israel – Netanjahu enttäuscht

Die Siedlungspolitik im Westjordanland entzweit Israel und seine Schutzmacht Amerika. Ein Besuch in Amona erklärt, warum das so ist.

Foto: RONEN ZVULUN / REUTERS

Amona.  Auf dem Hügel von Amona zeigt Eli Greenberg auf einen Haufen Steine, aufgeschichtet zu einer Mauer. „Natürlich sind die nicht so schön geschliffen wie in Jerusalem, aber sie stammen aus derselben Zeit wie der zweite Tempel“, sagt er. Greenberg ist ein jüdischer Siedler. Der 43-Jährige lebt mit seiner zehnköpfigen Familie seit zwölf Jahren in der Abgeschiedenheit des Westjordanlands.

An klaren Tagen sieht man von hier oben nicht nur die 20 Kilometer entfernte Hauptstadt Jerusalem, sondern auch den palästinensischen Regierungssitz Ramallah, einen Zipfel des Toten Meeres und die Berge von Jordanien. Hier begreift man: Das Heilige Land ist auch deshalb so umkämpft, weil es so klein ist.

„Schändliches und anti-israelisches“ Verhalten

Amona ist ein Siedlungsaußenposten. Und damit eine Speerspitze des Kampfes, den die national-religiösen Juden seit dem Sechstagekrieg 1967 um die Gebiete jenseits der sogenannten Grünen Linie führen. Diese bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949, die das Kerngebiet Israels von Westjordanland und Gazastreifen trennen. Doch die Siedler sprechen nicht vom Westjordanland, sondern von Judäa und Samaria. Biblisches Kernland, auf dem sich ein Großteil der alttestamentarischen Geschichten abgespielt hat. Die Besiedlung ist für Männer wie Eli Greenberg heilige Pflicht.

Genau darum geht es in dem sich zuspitzenden Streit zwischen der israelischen und der amerikanischen Regierung. Neuester Auslöser ist die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats am Tag vor Weihnachten. Die Resolution fordert den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Möglich geworden ist sie nur, weil sich die USA in dem Gremium – entgegen ihrer langjährigen Gewohnheit – enthielten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schäumte und sprach von „schändlichem und anti-israelischem“ Verhalten.

Premier Netanjahu: USA stecken hinter UN-Beschluss

Am Mittwoch rammte US-Außenminister John Kerry in Washington noch einmal Pflöcke ein: Eine Zweistaatenlösung sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu schaffen. Die vier Streitpunkte aus seiner Sicht: palästinensische Flüchtlinge, Grenzen, Sicherheit und der Status von Jerusalem. Seine Rede könnte auf der Friedenskonferenz von Paris am 15. Januar diskutiert, eine weitere Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, befürchtet man in Jerusalem.

Noch vor der Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar wären Fakten geschaffen. Netanjahu wetterte: Es würde Beweise geben, dass die Amerikaner hinter der UN-Initiative steckten. Die Rede des US-Außenministers war für Netanjahu nichts als eine „große Enttäuschung“. Keine Frage: Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington sind auf einem Tiefststand.

Steinmeier springt Kerry zur Seite

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Appell seines US-Kollegen John Kerry für eine Zweistaatenlösung begrüßt. „Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern“, erklärte Steinmeier am Mittwochabend. Gemeinsam mit seinen Partnern in der EU stehe Deutschland weiterhin bereit, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Zugleich nahm Steinmeier seinen US-Kollegen gegen Angriffe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Schutz. „Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt“, betonte er

Eli Greenberg kann den UN-Siedlungsbeschluss nicht verstehen: „Überall im Nahen Osten werden Menschen abgeschlachtet, aber diese Leute behaupten, dass ausgerechnet mein Haus dem Frieden im Weg stehe“, sagt er. Weil Kfar HaAmmonai, das Dorf der Ammoniten, im Buch Josua erwähnt wird, ist Greenberg in Amona. Der Familienvater trägt Häkelkippa und einen fusseligen Vollbart; die Tzitzit, die Fäden seines Gebetsmantels, baumeln über der Khakihose. In Amonas 55 Häusern leben heute 42 Familien mit 200 Kindern.

Junggesellen besetzen den ersten Hügel

Die Landnahme begann vor 20 Jahren, als eine Gruppe von Junggesellen aus der Siedlung Ofra, die rund einen Kilometer entfernt im Tal liegt, den Hügel besetzte. Bald hatten sie Strom, eine Kanalisation und geteerte Straßen, bezahlt von der Regionalverwaltung im südlichen Samaria-Bergland. Doch weil Amona auf palästinensischem Privatbesitz gebaut wurde, gibt es einen Abrissbeschluss von Israels Oberstem Gerichtshof.

Die Siedler verhandelten in den letzten Wochen mit der Regierung über einen Kompromiss und willigten schließlich ein: Ein Großteil der Häuser soll auf einem angrenzenden Grundstück auf demselben Hügel wiederaufgebaut werden, außerdem bekommen die Siedler fast zehn Millionen Euro Kompensation. Netanjahu betonte, seine Regierung sei „den Siedlungen mehr verpflichtet als jede andere in Israels Geschichte“. Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, hatte vorher bereits unterstrichen: „Die Ära der Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei.“

Zahl der Siedler gestiegen

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power übte scharfe Kritik an dieser Haltung. Die Aussagen der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung seien nur Lippenbekenntnisse, der Siedlungsbau schreite voran und mache einen unabhängigen Palästinenserstaat immer unwahrscheinlicher.

Fakt ist, dass die Zahl der Siedler seit dem Beginn des Oslo-Friedensprozesses 1993 um 355.000 auf 590.000 gestiegen ist. 90.000 von ihnen leben jenseits des von Israel gebauten Sperrzaunes. Erst im Dezember wurden die Außenposten per „Regulierungsgesetz“ von der Regierung Netanjahu legalisiert.

Auch Palästinenser haben Chancen verstreichen lassen

Doch verantwortlich für die vertrackte Lage ist nicht nur Israel. Auch die Palästinenser haben durch Kompromisslosigkeit und Maximalforderungen immer wieder Chancen auf Frieden verstreichen lassen.

Viele Israelis machen folgende Rechnung auf: Der einseitig durchgeführte Abzug aus dem Gazastreifen habe ihnen nur die Herrschaft der radikalislamischen Hamas und immer wieder Raketenbeschuss beschert. Sie sehen Terror und Staatszerfall in Ägypten, im Libanon und in Syrien. Sie fürchten, dass auch im Westjordanland nach dem Rückzug der israelischen Truppen Terroristen an die Macht kommen könnten.

Neuer Druck entsteht durch die demografische Entwicklung. Laut einer aktuellen Studie wird sich die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland bis 2050 auf 9,5 Millionen Menschen verdoppeln; die Juden wären bald in der Minderheit zwischen Mittelmeer und Jordan. „Am Ende ist auch die Frage, was die Weltöffentlichkeit akzeptiert: Wie lange kann ein Staat ein Gebiet besetzt halten, ohne der Bevölkerung Bürgerrechte zu geben?“, sagt Professor Gideon Rahat, Politikwissenschaftler von der Hebräischen Universität Jerusalem, im Gespräch mit dieser Zeitung. (mit dpa)