EU-Finanzen

Kehrt nach gescheitertem Referendum die Euro-Krise zurück?

Die Lage Italiens weckt neue Verunsicherung in der Europäischen Union. Alle Augen richten sich jetzt auf die Europäische Zentralbank.

Foto: Lorenzo Moscia/Archivolatino/lai

Berlin/Brüssel.  Sie sind wieder da, die Schlagworte der Euro-Krise: Euro-Rettungsfonds, Finanzspritze, Griechenland-Paket. Nach dem gescheiterten Referendum in Italien und dem Rückzug von Ministerpräsident Matteo Renzi rücken alte Ängste in den Fokus. Zwar bleiben die Märkte nach wie vor gelassen, der deutsche Aktienindex Dax stieg am Mittwoch sogar auf den höchsten Kurs des Jahres.

Was aber, wenn es keine stabile neue Regierung in Italien gibt und die äußerst maroden Banken nicht gerettet werden können? Wenn schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und überbordende Staatsschulden ihren Tribut fordern? Dann wird die Eurokrise schneller als gedacht zurückkommen. Mit voller Wucht. Warum?

Gefahr für Italien gewachsen

Das Dementi kam schnell. Sehr schnell. Italiens Regierung wies am Mittwoch Berichte vehement zurück, mit dem Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Konkret soll es Rom um einen Kredit von 15 Milliarden Euro gegangen sein, um die angeschlagene Großbank Monte Paschi (MPS) und andere schwächelnde Geldhäuser zu stützen. Spanien hatte 2012 mit ESM-Hilfe einen Kollaps seines Bankensektors verhindert. Was wäre an Gesprächen zwischen Italien und dem ESM also so „anstößig“?

„Die Gefahr hat zugenommen, dass Italien immer tiefer in wirtschaftliche Stagnation, Bankenkrise und Verschuldung abrutscht“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest unserer Redaktion. Damit könne sich für die Euro-Zone bald die Frage stellen, ob die anderen Staaten Italien mit hohen Transfers im Euro-Raum halten oder einen Austritt des Landes hinnehmen wollen.

Die Zeit drängt

Für den Ökonom ist klar, dass ein Austritt Italiens aus dem Euro zu einer Finanzkrise führen würde. Das könne jedoch „trotzdem besser sein als eine dauerhafte Stagnation in Italien oder eine dauerhafte Abhängigkeit Italiens von Transfers, die Steuerzahler aus anderen Mitgliedstaaten der Währungsunion bezahlen müssten“. Das Land steht mit 2,2 Billionen Euro in der Kreide, der dritthöchsten Verschuldung weltweit nach den USA und Japan.

Dass dringlicher Handlungsbedarf besteht, wissen auch die Finanzminister der Euro-Zone. Sie nahmen auf ihrer Sitzung am Wochenanfang zwar Rücksicht darauf, dass es derzeit keine handlungsfähige Regierung im Chigi-Palast gibt. Zugleich wurde Rom aber aufgefordert, so schnell es geht zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Riesenloch der Staatskasse unter Kontrolle zu bringen.

Um von dem Schuldenberg runterzukommen, müsste die jährliche Aufnahme neuer Kredite nachhaltig unter den Maastricht-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Kampf um die Macht in Rom

Daran hatten die Finanzexperten der EU-Kommission schon angesichts von Renzis Etat-Plänen Zweifel angemeldet. Jetzt, da der Kampf um die Macht in Rom eröffnet ist und gern mit Steuererleichterungen um Wählerstimmen gebuhlt wird, sind die Aussichten noch trüber. Dennoch: „Es gibt weder in Paris noch in Madrid die Neigung, in eine Art D-Mark-Zone zurückzufallen mit einer übermächtigen deutschen Bundesbank“, sagt der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

Das zweite Kardinalproblem sind die Banken. Sie schleppen nach den jüngsten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) faule Kredite über 271 Milliarden Euro durch die Bücher. Sanierung per großem Aufwasch ist unrealistisch. Kann man die taumelnden Geldhäuser nicht einfach mangels Geschäftsfähigkeit zusammenbrechen lassen?

Trittin: Investitionspaket für Europa

Allein an der MPS sind 40.000 Kleinanleger beteiligt. Anders bei den Guthaben von Sparern, die bis 100.000 Euro garantiert sind, wäre ihr Geld verloren – eine politisch und sozial nicht zu verkraftende Katastrophe. Die Opposition fordert weniger Sparen und mehr Ausgaben.

Italien müsse seine maroden Banken entschulden, sagt Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Dafür müssen wir die von Merkel und Schäuble über Europa verhängte Investitionsblockade endlich beenden.“

EZB als Retter?

Alle Augen richten sich deshalb wieder einmal auf Mario Draghi, den Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Was bringt die Sitzung des Rates im 41. Stock des EZB-Gebäudes in Frankfurt? Bisher bewahrt vor allem Draghis Institution Europa vor einer neuen Krise. Seit März 2015 pumpt die Notenbank massiv Geld in den Markt, indem sie Staats- und Unternehmensanleihen aufkauft.

Die Anleihenkäufe helfen hoch verschuldeten Staaten. Nach den jüngsten Zahlen hat die EZB bislang für 188 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen gekauft. Deswegen ist wohl auch die Idee, das Anlageprogramm im März 2017 wieder zu beenden, vom Tisch, denn „Draghi wird nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer gießen wollen“, kommentiert Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Und sorgt so für Stabilität, „obwohl das ein politischer Auftrag und keiner für eine Notenbank ist“.

Ökonom: Griechenland keine Bedrohung

Das mit der politischen Aufgabe gilt auch im höchsten Maße für Griechenland. Das Land geriet 2016 etwas aus dem Blickfeld, obwohl „Griechenland von allen Ländern des Euro-Raums die größten wirtschaftlichen und institutionellen Probleme hat“, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Doch er macht gegenüber unserer Redaktion auch klar: „Griechenland stellt keine signifikante Bedrohung für die Euro-Zone oder Deutschland dar, dazu ist das Land wirtschaftlich zu klein.“

Richtig, findet der liberale Lambsdorff, zieht jedoch andere Schlüsse: „Griechenland kann nicht Teil der Euro-Zone bleiben.“ Sein Argument: ESM, EZB und Bankenunion tragen heute zur Stabilität der Euro-Zone bei, deswegen wäre sie auch nicht in Gefahr, wenn Griechenland ausscheiden würde. Das sei anders als beim Ausbruch der Krise 2010.

Schäuble gibt sich gelassen

Auch in der Union regt sich heftiger Widerstand. Da ist von „Vertröstungs-Orgie“ die Rede, die man nicht akzeptieren dürfe. Grund für den Zorn ist, dass der Bundestag 2015 einem dritten Milliarden-Rettungsprogramm nur zustimmte unter der Bedingung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich an der Hilfe beteiligt. Doch die Zusage steht immer noch aus.

„Es ist ein klarer Wortbruch, dass die CDU immer weiter für Athen zahlt, obwohl der IWF nicht an Bord ist, wie Schäuble es versprochen hatte“, kritisiert Lambsdorff. Einer jedoch bleibt gelassen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass es keinen Grund gebe, von einer Euro-Krise zu reden – und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“. Möge er recht behalten.