Steuern

SPD und Linke lehnen Schäubles Steuersenkungspläne ab

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Wolfgang Schäuble will Bürger vor allem bei der Lohn- und Einkommenssteuer Entlastungen durchsetzen.

Wolfgang Schäuble will Bürger vor allem bei der Lohn- und Einkommenssteuer Entlastungen durchsetzen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Geht es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nach der Wahl 2017 kräftig die Steuern gesenkt. Doch es gibt schon erste Kritik.

Berlin.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht weiterhin zu dem Versprechen von CDU und CSU, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag keine konkrete Summe mehr genannt wird.

Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“: „Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken.“ Besonders die niedrigen und mittleren Einkommen sollten bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag abschmelzen, bis er 2030 weg ist.

Schäuble fordert höheres Renteneintrittsalter

Ferner kritisierte Schäuble die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent und warb erneut für eine Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung.

Bei der Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit widersprach er abermals den Vorstellungen von Nahles: „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen“, sagte Schäuble. „Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu.“

SPD und Linke halten Plan für unseriös

Als unseriös haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken die Pläne Schäubles zurückgewiesen. Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt“. Deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers „direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte allgemeine Steuersenkungen ab und verlangte stattdessen eine Änderung der Steuerstruktur. Das heiße „deutlich höhere Belastungen bei riesigen Vermögen und Einkommen und Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“, sagte er der „Welt“. Wer den Soli abschaffen wolle, müsse sagen, wie das gegenfinanziert werden solle. „Ansonsten ist das populär, aber unseriös.“ (dpa)

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