Kanzlerkandidatur

Spekulationen über vierte Amtszeit von Angela Merkel

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Christian Kerl
German Chancellor Angela Merkel attends a news conference in Berlin, Germany, April 6, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference in Berlin, Germany, April 6, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Gibt es Bewegung in der Frage der Kanzlerkandidaturen? CDU-Politiker Röttgen behauptet, Merkel werde ein weiteres Mal antreten.

Berlin.  So richtig rund läuft es nicht für Angela Merkel an diesem Tag. Ihre lange hinausgezögerte Unterstützung für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Präsidentenkandidat ist ihr nicht leichtgefallen, in der Union gibt es auch am Dienstag deutliches Gemurre über die Beförderung des Sozialdemokraten. Und nun erklärt auch noch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Kanzlerin, was für ein toller Typ dieser Steinmeier ist: Als Architekt der Agenda 2010 sei der Sozialdemokrat ein „Vertreter der sozialen Marktwirtschaft par excellence“, sagt Kramer auf dem Arbeitgebertag in Berlin – und hält dann eine Lobrede auf den künftigen Bundespräsidenten.

Merkel hat schon freundlichere Reden gehört. Als sie schließlich ans Mikrofon geht, erklärt sie als Erstes: „So klein bin ich doch auch wieder nicht.“ Sie sagt es eigentlich zu den Helfern, die für sie die Höhe des Rednerpultes neu justieren, aber es klingt wie eine politische Klarstellung. Merkel weiß: Für ihre Kritiker in der Union ist sie im Ansehen geschrumpft, seit sie zähneknirschend der Nominierung von Steinmeier zustimmte – mangels aussichtsreicher Kandidaten in der Union.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch etwa sagt an die Adresse der Parteichefin: „Das ist kein Meisterstück gewesen.“ Viele in der Union hätten sich gewünscht, dass Merkel auf einen eigenen Kandidaten setze und notfalls auch das Risiko eines dritten Wahlgangs eingehe. Bitter verlangt Willsch wie zuvor schon der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt, dass die Union zur Kompensation jetzt wenigstens Steinmeiers Nachfolger als Außenminister stellt.

Das Gemurre in der CDU kommt Merkel ungelegen

Eine Forderung, die Merkel nicht erfüllen kann, weil die Besetzung des Außenressorts laut Koalitionsvertrag der SPD zusteht. Das Gemurre in der CDU kommt Merkel so kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember ungelegen. Aber wirklich gefährlich ist es für die Parteichefin nicht, zumal sie der CSU den schwarzen Peter zuschieben kann, weil diese die Alternativen zu Steinmeier am Ende verhindert hat. „Besser jetzt Kritik als eine Niederlage in der Bundesversammlung – das wäre zum Start des Wahljahrs wirklich schmerzhaft“, sagt ein CDU-Stratege.

Merkel kann ohnehin hoffen, dass die Niederlage im Alltagsgeschäft bald verblasst: Schon an diesem Donnerstag steht sie ja wieder auf der internationalen Bühne. US-Präsident Barack Obama wird beim Abschiedsbesuch im Kanzleramt die Regierungschefin wohl auffordern, als Verteidigerin des freien Westens unbedingt im Amt zu bleiben.

Röttgen behauptet, Merkel trete nochmal an

So sieht es inzwischen offenbar auch Merkel selbst: Die Anzeichen mehren sich, dass sich die CDU-Vorsitzende entschlossen hat, noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte am Dienstagabend in einem CNN-Interview: „Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten.“ Merkel sei ein „Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens“ und agiere als „Global Player“. Röttgen sagte weiter: „Also wird sie wieder antreten und wie ein verantwortlicher Führer handeln.“

Weder die CDU-Zentrale noch Regierungssprecher Steffen Seibert wollten Röttgens Ankündigung bestätigen: Merkel werde ihre Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben, erklärten sie am Abend. Doch steht Röttgen mit seiner Einschätzung nicht allein. Vertraute von Merkel berichten, die Kanzlerin habe einige Zeit überlegt, was eine vierte Amtszeit auch privat bedeuten würde. Aber jetzt, so heißt es weiter, sei die Entscheidung offenbar gefallen: Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten habe Merkel noch bestärkt. Sie wisse jetzt, dass sie sich in dieser Lage nicht zurückziehen könne.

Union wartet dringend auf ein Signal der Kanzlerin

Unklar ist demzufolge nur noch, ob Merkel ihre Kandidatur am Sonntag bei einer CDU-Vorstandsklausur bekannt gibt oder zwei Wochen später beim Bundesparteitag, der am 6. Dezember in Essen beginnt. In der Union wird ein solches Signal dringend erwartet: „Die Kanzlerin steht für eine Politik der Sicherheit und Stabilität“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dieser Zeitung. „Auch wegen der unsicheren außenpolitischen Lage wünsche ich mir, dass Angela Merkel mit ihrer Erfahrung und ihrer Weitsicht wieder als Kanzlerkandidatin für CDU und CSU antritt.“

Merkel habe mehrfach betont, dass sie diese Entscheidung zum geeigneten Zeitpunkt bekannt geben werde. „Auf ein paar Tage mehr oder weniger“, meint der CDU-Politiker, „kommt es dabei nicht an.“ Die SPD bereitet sich längst auf Merkels Entscheidung vor. Intern wird nach einem Podium gesucht, auf dem der Kanzlerkandidat – nach Lage der Dinge Parteichef Gabriel – vorzeitig im Dezember ausgerufen werden soll und nicht wie bislang geplant Anfang 2017. Nach dem CDU-Parteitag werde der Druck in der SPD steigen, die Frage zu klären, heißt es in der Parteispitze.

Gabriel vermied es aber auch am Dienstag, die Ausrufung von Steinmeier zum Präsidentenkandidaten als eigenen Erfolg zu feiern. Die Einigung nannte er vielmehr ein „gutes Zeichen auch für diese Koalition“. Zugleich ist die SPD-Spitze aber auch bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Nominierung Steinmeiers durch Union und SPD sei ein Signal für die Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl.

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