Interessenkonflikt

Zieht Trump Profit aus Strafzahlung der Deutschen Bank?

Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt mit einer Fülle an Rechtsstreitigkeiten und Kreditverpflichtungen ins Amt. Eine davon betrifft die Deutsche Bank.

Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt mit einer Fülle an Rechtsstreitigkeiten und Kreditverpflichtungen ins Amt. Eine davon betrifft die Deutsche Bank.

Foto: CARLO ALLEGRI / REUTERS

Der Deutschen Bank droht in den USA eine Milliardenstrafe. Donald Trump schuldet ihr jedoch viel Geld. Gute Gelegenheit für einen Deal?

Washington.  Im Wahlkampf versprach Donald Trump dem amerikanischen Volk, den „Sumpf aus Korruption in Washington trockenzulegen“. Gemeinwohl vor Eigennutz. Bürger-Interessen vor Lobby-Ambitionen, so war seine Devise. Noch vor Amtsantritt gerät der designierte Präsident selbst ins Zwielicht.

Milliardenschwere Geschäfte und Kreditverpflichtungen bringen den Immobilien-Unternehmer in Erklärungsnot. Interessenkonflikte scheinen programmiert. Kritiker befürchten, dass Trump Staats- und Privatgeschäfte vermengen könnte. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Bank.

Deutsche Bank will Deal abschließen

Wegen betrügerischer Hypotheken-Geschäfte soll das Frankfurter Bankhaus auf Drängen des Justizministeriums in Washington knapp 14 Milliarden Dollar Strafe bezahlen. Bank-Chef John Cryan will die Summe seit einigen Wochen empfindlich drücken.

Noch vor dem Amtswechsel Mitte Januar soll mit der Obama-Regierung ein Deal in trockenen Tüchern sein. Aber es gibt bisher keine Erfolgsmeldungen. An dieser Stelle kommt durch den unerwarteten Wahlausgang die Personalie Trump ins Spiel.

Trump geht mit Kreditverpflichtung ins Amt

Er schuldet der Deutschen Bank viel Geld. Analysten im Finanzsektor und in US-Medien schließen darum nicht aus, dass Trump versuchen wird, für sich günstigere Rückzahlungsbedingungen auszuhandeln. Im Gegenzug könnte er als Regierungschef dafür sorgen, dass die Milliarden-Strafe deutlich gesenkt wird.

Zweite Lesart: Die Deutsche Bank ihrerseits nutzt Trumps Schuldenstand als Hebel, um sich im Rechtsstreit mit dem Justizministerium so schadlos wie möglich zu halten. Wie auch immer: Die Zahlen sind stattlich.

Gerichtsverfahren endete mit Vergleich

Laut Wall Street Journal hat Trump seit 1998 von der Deutschen Bank Kredite im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar erhalten, plus eine Milliarde in Form von Garantien für die Zukunft. Während andere Geldhäuser in den USA nach Trumps zahlreichen Pleiten (Casinos/Atlantic City) den Geldhahn zugedreht haben, war Frankfurt weiter behilflich. Allein von 2012 bis heute entstanden Verbindlichkeiten von 360 Millionen Dollar; unter anderem für einen Golf-Klub in Miami. Bis 2024 soll zurückgezahlt werden. Soll.

Denn die Geschäftsbeziehungen waren nicht immer ungetrübt. 2008 weigerte sich Trump, einen 640 Millionen-Dollar-Kredit für ein Hochhaus in Chicago zu bedienen. Er bezichtigte die Deutsche Bank, seine Geschäfte durch die damalige Finanzkrise erschwert zu haben und verlangte im Gegenzug drei Milliarden Dollar Schadensersatz. Frankfurt klagte zurück. Am Ende kam es – typisch Trump – zu einem Vergleich.

Experten sprechen von „beispiellosem Ballast“

Wie der aktuelle Fall ausgeht, ist für Experten wie Ken Gross, der in der Regierung George W. Bush für Ethik-Themen zuständig war, Indikator dafür, wie viel Trennschärfe Trump zwischen Amt und Imperium legen wird. Schon heute nennen Beobachter den Ballast, den Trump mit ins Weiße Haus bringt, „beispiellos“.

Nur ein Beispiel: Trumps mit einem 170 Millionen-Dollar-Kredit der Deutschen Bank gebaute Luxushotel in der ehemaligen Hauptpost Washingtons, nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt, steht auf einem Grundstück, das dem Staat gehört. Trump ist künftig Pächter und Verpächter in einer Person. Denn die zuständige Behörde (General Services Administration) untersteht der Regierung.

Private Interessen in Saudi-Arabien

Wie viele Verstrickungen solcher Art es noch gibt, kann man nur erahnen. Trump hat bis heute seine Steuererklärung nicht öffentlich gemacht. Laut einer 100-seitigen Erklärung seiner Kampagne im Wahlkampf verfolgt der Immobilien-Milliardär in mehr als 500 Firmen und Stiftungen weltweit wirtschaftliche Interessen.

Darunter sind Länder wie Saudi-Arabien oder China, mit denen die USA Probleme haben. „Überschneidungen mit Regierungshandeln sind daher kaum auszuschließen“, sagen die oppositionellen Demokraten im Kongress.

Ethik-Kodex gilt nicht für Trump

Um Vetternwirtschaft vorzubeugen, verabschiedete man dort nach dem Watergate-Skandal 1978 einen Ethik-Kodex. Er verbietet Parlamentariern die Verquickung von privaten Geschäften und politischen Entscheidungen. Präsidenten sind von diesen Auflagen weitgehend ausgenommen.

Um dem Verdacht zu entgehen, in die eigene Tasche zu wirtschaften, gaben viele von Trumps Vorgängern ihre Firmenanteile in sogenannte „blind trusts“. Treuhand-Gesellschaften, die von externen Managern ohne ihr Wissen gemanagt wurden. Trump will das nicht.

Trumps Kinder mit Einblick in Staatsgeheimnisse

In den nächsten vier Jahren sollen drei seiner Kinder – Ivanka, Donald Jr. und Eric – das Firmen-Geflecht führen. Weil Vater Trump den Nachwuchs unmittelbar nach der Wahl in seinen engsten Beraterkreis aufgenommen hat, sehen Experten wie Jessica Tillipman, Professorin an der George Washington-Universität, die Gefahr einer unzulässigen Vermischung.

Trumps Nachkommen seien keine unabhängigen Akteure in diesem Spiel. Jedem normalen Regierungsbeamten mit Zugang zu sensiblen Bereichen würde man eine Konstellation, wie Trump sie anstrebt, nie durchgehen lassen. Zumal Trumps Kinder Einblick in die sensibelsten Staatsgeheimnisse bekommen sollen. Für sie soll, so US-Medien, demnächst die höchste Sicherheitsstufe („top security clearance“) beantragt werden.

Betrugsvorwürfe gegen „Trump-Universität“

Der Watergate-Aufklärer Carl Bernstein verstieg sich in diesem Zusammenhang zu der halb ironischen Bemerkung, dass der Trump-Clan dann künftig in heiklen Weltregionen investieren könne. Vorher habe ja der Geheimdienst CIA grünes Licht gegeben. Die Los Angeles Times forderte am Dienstag, dass Trump sich „so schnell wie möglich ehrlich machen muss“. Dazu gehöre es, sich „überzeugend vom Trump-Imperium zu entfernen“.

Anstalten dazu machte der 70-Jährige bisher nicht. Mit Blick auf seine von Betrugsvorwürfen umrankte „Trump-Universität“ (dort soll es bald zum Prozess oder einem millionenschweren Vergleich mit mehreren tausend Kunden kommen, die sich geprellt fühlen) sagte der Milliardär, dass er das Institut im Fall seiner Wahl neu aufleben lassen wird. Grund: Imagefaktor Weißes Haus.

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