Extremismus

Die mühsame Suche nach den Wegen aus der Radikalität

Die Regierung gibt Millionen für die Prävention aus – doch noch weiß niemand, was am besten im Kampf gegen Islamismus funktioniert.

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Berlin.  Am Anfang steht die Scheidung der Eltern. Oder der Schulabbruch, vielleicht auch der Jobverlust oder Drogen. Krisen sind häufig der Beginn einer Radikalisierung von einzelnen Jugendlichen in Deutschland. Auch ihre Suche nach Identität, ihre Fantasien von Gewalt. So erzählen es Helfer, Eltern – und die Islamisten selbst. Kaum eine Debatte hat so viel Aufmerksamkeit bekommen, wie der Kampf gegen Extremisten.

20 Millionen Euro hat das Familienministerium in den vergangenen zwei Jahren Kampf gegen den sogenannten Salafismus investiert, zwölf Millionen Euro gibt das Innenministerium allein 2016, dazu kommen Millionen von den Ländern für Präventionsprojekte vor Ort.

Der Bund gießt Geld mit der Kanne aus – weit mehr als 100 Modellprojekte zur Förderung von Demokratie und gegen Extremismus sind in ganz Deutschland entstanden. Man kann der Regierung nicht vorwerfen, sie würde tatenlos der Propaganda der Islamisten auf deutschen Straßen oder im Internet zuschauen. Nur hilft das? Und kommt das noch rechtzeitig?

Integrationsministerin setzt auf „Frühwarnsystem“

Unsere Redaktion hat mit mehreren Initiativen gesprochen, die mit Jugendlichen zum Thema Islam, Extremismus, aber auch Identität und Demokratie arbeiten. Sozialarbeiter, Pädagoginnen oder Islamwissenschaftler sagen alle: So viel Geld wie jetzt gab es noch nie. So viel, dass jetzt oft das größere Problem sei, für die Stellen qualifizierte Mitarbeiter zu finden, etwa Pädagogen, die auch Arabisch oder Farsi sprechen.

So bitter das klingt: Der Terror von Paris hat dazu geführt, dass die Politik umgesteuert hat. Schutz vor Angriffen auf die Demokratie ist nicht mehr nur Aufgabe von Polizei oder Geheimdienst – sondern auch von Schulen, Vereinen und Moscheen. Kampf gegen Terror ist auch Sozialarbeit. „Ein funktionierendes gesellschaftliches Frühwarnsystem hilft mehr als die Androhung von Strafen“, sagt Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) unserer Redaktion.

„In einer Zeit, in der die Hasskriminalität in Deutschland stetig steigt, müssen wir alle demokratischen Kräfte stärken, die sich bei der Extremismusprävention engagieren.“ Auch das Bundesinnenministerium antwortet auf Fragen zur Philosophie im Kampf gegen Extremisten: „Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung betreffen die gesamte Gesellschaft und setzen an verschiedenen Stellen an.“

Zahl der Salafisten wächst

Denn: Die Zahl der Salafisten wächst, mehr als 9000 sind es schon in Deutschland – eine winzige Minderheit unter den mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland, die eine extreme Auslegung des Islam propagiert; eine Jugendbewegung, die das Recht der Scharia will und das Grundgesetz ablehnt. „Salafistische Gruppen rüsten in ihrer Jugendarbeit massiv auf, sie helfen Flüchtlingen oder inhaftierten Muslimen, machen Freizeitangebote“, sagt Götz Nordbruch vom Berliner Verein Ufuq, der bundesweit Workshops für Lehrer und junge Muslime anbietet.

Am Ende einer Radikalisierungsbiografie, so warnen auch Verfassungsschützer, kann im Extremfall auch die Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder Irak stehen – der Terrorismus. Mehr als 800 deutsche Islamisten zogen in den vergangenen Jahren los. „Darauf müssen wir reagieren“, sagt Nordbruch.

Die Prävention steht noch am Anfang

Doch eine einheitliche Strategie fehle bisher, kritisieren etwa die Grünen im Bundestag. Die Partei arbeitet derzeit an einem Positionspapier, in dem sie auch ein bundesweites Präventionszentrum fordern. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor. „Radikalisierung dort präventiv zu bekämpfen, wo sie entsteht, ist der Königsweg der Terrorismusbekämpfung“, hebt Innenexpertin Irene Mihalic hervor. Soweit die politische Forderung.

„Wir stehen am Anfang der Präventionsarbeit“, sagt André Taubert von der Hamburger Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung Legato. „Das ist eine Chance, weil gute Konzepte entwickelt werden können.“ Das Risiko sei: „Wir probieren in etlichen Projekten ganz viel aus – und am Ende hat niemand mehr einen Überblick.“ Von „Wildwuchs“ an Projekten sprechen andere Sozialarbeiter. Manchmal wisse die eine Initiative nicht, was eine andere in derselben Stadt mache.

Es ist das Gegenteil von dem, was noch vor einigen Jahren galt: viel zu wenig Angebote für Jugendliche, die ihre Gewaltfantasien religiös begründen – oder ins radikale Milieu der Salafisten abrutschten. Zwei Streetworker beackerten etliche Islamisten-Fälle in ganz Norddeutschland; einige Bundesländer investierten Millionen in den Kampf gegen Rechts – und kaum etwas gegen Salafisten.

Schulen weigerten sich, Fortbildungen anzubieten für ihre Lehrenden, weil sie Angst hatten, als „Problemschule“ stigmatisiert zu werden. Lange, so beklagten viele Initiativen, die heute Geld vom Staat für ihre Arbeit bekommen, sei Islamismus-Prävention nicht ernst genug genommen worden. Oder vor allem mit Polizisten und Verfassungsschützern bekämpft worden.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus kennen Schulen das Handwerk

„Das hat sich gewandelt. Wir bekommen Anfragen von Schulen aus ganz Deutschland“, sagt Nordbruch. Vereine in vielen Bundesländern konnten neue Mitarbeiter einstellen, die Projekte fördert der Bund nun immerhin für fünf Jahre – und nicht mehr nun für zwei oder drei. Lehrende, Eltern und die Jugendlichen selbst sollen nun im Kampf gegen Islamismus schnellsten das Handwerk lernen, das im Bereich Neonazismus schon seit vielen Jahren eingeübt ist.

Nur: Lehrenden an Schulen oder Erziehern in Jugendeinrichtungen fehlt Wissen über den Islam – und Argumente gegen eine radikale Auslegung des Korans. Und die Vereine, die Workshops an Schulen geben, haben noch nicht die jahrelange Erfahrung wie bei Projekten im Kampf gegen rechts. „Wir wissen noch gar nicht genau, wie wir ein Abgleiten ins Extreme etwa bei muslimischen Jugendlichen am besten verhindern“, sagt David Aufsess vom Projekt „jamil“ des Bremer Vereins VAJA, das vom Bund finanziert wird. „Wir wissen noch nicht, welche Projekte wie gut funktionieren.“

Bürokratie frisst Ressourcen

Und mit den Millionen aus dem Bund kam auch die Bürokratie zu den Vereinen. Kaum eine geförderte Initiative, die nicht darüber klagt. Obwohl die Projekte über fünf Jahre finanziert werden, müssten die Stellen jedes Jahr neu beantragt und Berichte verfasst werden, sagt Aufsess. „Das frisst Ressourcen ohne Ende.“

Kleine Projekte ohne eine eigene Stelle in der Verwaltung könne diese Bürokratie sogar überfordern. Taubert von der Hamburger Beratungsstelle sagt: „Ich würde mir wünschen, dass die Geldgeber vom Bund häufiger Projekte vor Ort besuchen.“ Dann würden nicht Anträge auf Papier über das Geld entscheiden, sondern ein gutes Gefühl, dass Projekte funktionieren, so Taubert.

Auch die Vereine haben Fehler gemacht

Doch auch die Vereine haben Fehler gemacht. Anfangs sei man in Klassenzimmer gegangen, um mit Jugendlichen über Antisemitismus zu diskutieren, um Antisemitismus zu bekämpfen. Islamismus mit Debatten über Islamismus entgegenstellen. „Aber so läuft das nicht“, sagt Götz Nordbruch.

Heute sprechen Vereine wie Ufuq oder VAJA in Schulen oder Jugendzentren viel über Identität, Glaube und Zugehörigkeit, auch über Rassismus und Frustration. Der Jugend ihren Raum geben für Konflikte und Krisen – statt ihnen Gedanken vorgeben. Das ist eine der Losungen der Prävention, die funktionieren kann.

Auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College hält diesen Ansatz für erfolgsversprechend. „Was Extremisten tun, ist keine Zauberei“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Sie bedienen die Bedürfnisse junger Menschen, die nach Identität, Struktur, Orientiert, Gemeinschaft und Bedeutung suchen.“

Wenn Staat und Zivilgesellschaft – auch muslimische Gemeinschaften – junge Menschen dabei alleine lassen, dürfe man sich nicht wundern, dass das Vakuum von Extremisten gefüllt werde. „Ein Großteil der Präventionsarbeit ist deshalb Bildungsarbeit und Jugendarbeit.“

Polizei und Prävention – eine riskante Kooperation

Um einem „Wildwuchs“ an Projekten und ihren Strategien entgegenzuwirken, wollen sich die Initiativen und Vereine nun zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft zum „Religiös begründeten Extremismus“ zusammenschließen. Auch die Beratungsstelle für Radikalisierte und deren Angehörige Hayat-Deutschland und Vereine wie Ufuq und VAJA sind dabei, die Bundesregierung gibt Geld dazu. Hier sollen sich die Initiativen austauschen, Konzepte im Kampf gegen Radikale und eine gemeinsame Stimme entwickeln.

Das Gründungstreffen ist laut Familienministerium für Ende November geplant. Mit einem Extremismusgesetz will die Bundesregierung zudem die Arbeit von sozialen Projekten mit den Ermittlern von Polizei und Justiz enger verzahnen. Derzeit liegt ein erster Entwurf im Kanzleramt vor.

Nicht alle halten Letzteres für richtig. Wenn Sicherheitsbehörden bei der Prävention mitwirken, könne das auch Misstrauen bei den Jugendlichen schaffen und das „Feindbild Staat“ noch verstärken – eine riskante Kooperation. Doch der Kampf gegen Islamisten oder Neonazis funktioniere auch nicht ohne eine schlagkräftige Polizei, sagt etwa André Taubert von der Beratungsstelle in Hamburg. „Gerade der Polizist vor Ort, der die Jugendlichen kennt, ist wichtig für die Prävention von Gewalt.“

Polizei fehlt Geld für Streife vor Ort

Doch genau für die Streife vor Ort fehlt der Polizei in den Ländern laut Gewerkschaften das Geld. „Der Bezirksbeamte, der sich durch die Nähe zu den Menschen in einem Viertel auszeichnete, ist immer seltener im Einsatz“, sagt Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unserer Redaktion. Im Kampf gegen Einbrecher oder Gewaltverbrechen sei das ein Rückschlag, so Malchow. Und im Einsatz gegen Extremisten.

Auch an Schulen sind Stellen von Sozialarbeitern oder Integrationsbeauftragten in den vergangenen Jahren gestrichen worden, Angebote von Jugendzentren wurden zusammengelegt, Kommunen mussten bei Freizeitaktivitäten sparen. „Leider helfen die Millionen für Präventionsprojekte jetzt nur wenig, wenn gleichzeitig Kapazitäten und Personal für Sozialarbeit an Schulen, Vereinen und Jugendzentren gekürzt werden“, sagt Götz Nordbruch von Ufuq.

Häufig könnten sich Schulen kaum Termine frei räumen, um Seminare von dem Verein in Anspruch zu nehmen. „Es gibt eh zu viele Fehlstunden, da ist jede Fortbildung ein zusätzlicher Schlag ins Kontor.“

Moscheen fehlt das Geld für eine Sozialarbeit wie bei den Kirchen

Ähnliches gilt aus Sicht der Sozialarbeiter, Islamwissenschaftler und Pädagogen auch für die Zusammenarbeit mit etablierten Moscheen und den großen Islamverbänden wie die Schura oder dem Zentralrat der Muslime – eine Säule, auf die Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Islamisten zunehmend setzen wollen. Imame sollen den radikalen Versionen des Islams entgegenwirken, sollen Leitbilder sein für junge Muslime. Und Moscheen sollen Jugendarbeit anbieten – damit das Vakuum geschlossen wird, in das manche Salafisten mit ihrer Propaganda stoßen.

Doch immer wieder wurden zuletzt Klagen laut, dass die Islamverbände nicht entschieden genug mitgehen würden bei der Prävention. Auch Kritik an einem zu schwammigen Bekenntnis einzelner Moscheegemeinden zu den Werten des Grundgesetzes wurde laut.

Bei den Initiativen wie Legato oder VAJA laufe die Kooperation mit den Muslimverbänden nach eigenen Angaben dagegen gut. Sozialarbeiter Aufsess zeigt zudem Verständnis: „Die Moscheen können ihre Jugendarbeit erst langsam professionalisieren.“ Den Gemeinden habe über Jahrzehnte das Geld gefehlt, eine Sozialarbeit aufzubauen. „Anders als bei den Kirchen, die immer auf staatliche Finanzierung durch die Kirchensteuer setzen konnten.“