Freihandelsabkommen

Jetzt wendet sich auch die Region Brüssel von Ceta ab

In einem letzten Krisengespräch will Belgiens Regierungschef die Wallonie von Ceta überzeugen. Doch nun springt auch die Hauptstadt ab.

Scheinen keine Fans von Ceta mehr zu werden: André Antoine, der Präsident des Regionalparlaments (l.), und der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette.

Scheinen keine Fans von Ceta mehr zu werden: André Antoine, der Präsident des Regionalparlaments (l.), und der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette.

Foto: Julien Warnand / dpa

Brüssel.  Kurz vor der für Montagabend geplanten Entscheidung über das Schicksal des EU-Handelspakts Ceta mit Kanada kommen aus der belgischen Region Wallonie erneut ablehnende Signale. Der Präsident des Regionalparlaments, André Antoine, sagte dem belgischen Ableger des Senders RTL, es sei „nicht möglich, das Ultimatum zu respektieren“.

Damit nicht genug: Inzwischen hat auch die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Sprecher der Regionalregierung.

Demnach sagte der Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort, dieser werde der Zentralregierung nicht erlauben, Ceta zu ratifizieren, weil sich das Regionalparlament dagegen ausgesprochen habe. Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt – die Erlaubnis geben.

Frist bis Jahresende?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt, damit Belgien ihn unterschreiben kann. Ansonsten müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag in Brüssel abgesagt werden.

Die belgische Provinz Wallonien dem Freihandelsabkommen auf keinen Fall kurzfristig zustimmen, heiß es. André Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben – und schlug vor: „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.“

Ein letztes Krisengespräch

Die Wallonie wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Für diesen Montagnachmittag sei ein letztes Krisengespräch des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel angesetzt, meldete RTL. Am Sonntag hatte die EU-Kommission der Regionalregierung neue Vorschläge unterbreitet, um deren Bedenken auszuräumen.

Die Wallonie ist geprägt von hoher Arbeitslosigkeit

Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren. Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. (dpa/rtr)