Demonstrationen

Proteste zur Einheitsfeier – Wie gespalten ist Deutschland?

Bei der Dresdener Einheitsfeier wüten rechte Demonstranten wie selten gegen Politiker. Was sagt das über das Land? Eine Einordnung.

Pegida-Unterstützter beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden.

Pegida-Unterstützter beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  Bei der Einheitsfeier in Dresden zeigte sich einmal mehr, wie laut die Rufe der Pegida-Anhänger inzwischen geworden sind: Für viele Demonstranten hat der 3. Oktober als Datum der deutschen Wiedervereinigung offenbar seine einigende Kraft verloren. „Merkel muss weg“, „haut ab“ und „Volksverräter“, riefen die Protestler Merkel und Gauck entgegen.

Erneut zeigt sich: Die Politiker werden von den Pegida-Anhängern nicht als Adressat für ihre Probleme und Anliegen wahrgenommen. Die Demonstranten bringen ihre pauschale Ablehnung der politischen Führung zum Ausdruck: So wurde der grünen Oppositionspolitikerin Claudia Roth von einem Demonstranten vorgeworfen, die „Vernichtung des deutschen Volkes“ zu betreiben. Wie das berüchtigte Gerede von der „Lügenpresse“ entstammt das Wort „Volksverräter“ und auch die wahnhafte Idee eines bevorstehenden Unterganges des deutschen Volkes einer rechtsextremen Gedankenwelt.

Rassistische Beleidigungen

Dem ganz entsprechend kam es in Dresden auch zu rassistischen Äußerungen. Als ein Gast mit schwarzer Hautfarbe an den Demonstranten vorbeiging, waren Affengeräusche, „Abschieben“ und „Wir sind das Volk“ zu hören. Ganz offensichtlich kann für diese Demonstranten ein Schwarzer kein Deutscher sein. Es ist die Ablehnung eines pluralen und offenen Deutschlands. Alles was nicht weiß, nicht heterosexuell und nicht christlich ist, wird von diesem Mob abgelehnt.

Damit stehen die Dresdener Demonstranten in Deutschland nicht alleine da. Es ist auch die Alternative für Deutschland, die mit rassistischen Statements aufwiegelt und inzwischen in zehn Landesparlamenten sitzt. Unvergessen ist zum Beispiel die Äußerung des AfD-Politikers Alexander Gauland zum schwarzen Fußballnationalspieler Jerome Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Schmerzhaft in Erinnerung ist auch noch die Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nach einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze.

Hunderte fremdenfeindliche Gewalttaten

Denn bei dieser verbalen Gewalt hört es nicht auf, sie ist vielmehr ein Katalysator. In der vergangenen Woche verübten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden. Es ist nur einer von hunderten Anschlägen in Deutschland. Allein im laufenden Jahr erfasste das Bundesinnenministerium 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland, im Jahr 2015 waren es 918. Durchschnittlich kommt es damit zu etwa drei Zwischenfällen pro Tag. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist unklar. Bisher hat die Polizei kaum Ermittlungserfolge vorzuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte in Dresden auch den Imam der kürzlich angegriffenen Moschee, das ist lobenswert. Angesichts des Ausmaßes der Gewalt und des Rassismus in Deutschland ist das aber zu wenig. Es ist schon erstaunlich, wenn Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, in seiner Rede anlässlich der Einheitsfeier die Deutschen dazu auffordert, „mehr Optimismus“ zu zeigen. „Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet.“ Darüber aber dass Deutschland offenbar ein massives Problem mit rechtsextremen Gedankengut hat, verliert er jedoch kein Wort.