Parteien

Die Berliner CDU – eine Partei auf dem Weg in die Opposition

Die Sexismus-Debatte trifft vor allem den Noch-Landesvorsitzenden Frank Henkel. Die Union steht vor anderen Herausforderungen

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und seine designierte Nachfolgerin

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und seine designierte Nachfolgerin

Foto: imago stock / imago/IPON

Die aktuelle Debatte über Sexismus in der Politik wird bundesweit geführt, ihren Ausgang nahm sie im CDU-Kreisverband des Bezirks Mitte. Der gehört nicht zu den größten und mächtigsten in der Berliner Union, dennoch wurde ihm auch schon vor den Sexismus-Querelen besondere Aufmerksamkeit zuteil. Zum einen, weil im Berliner Zentrum Menschen wohnen und sich in der CDU engagieren, die gut in der Bundespolitik vernetzt sind und über solide Kontakte ins Konrad-Adenauer Haus, die Bundesgeschäftsstelle der Partei, verfügen. Zum anderen, weil Frank Henkel der Kreisvorsitzende ist.

Der Innensenator und Landeschef der Berliner CDU fuhr als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Er habe noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender erklären wollen, sei aber von der Führungsspitze der Partei gebeten worden, das nicht zu tun, heißt es. „Er hat der Partei dadurch die Möglichkeit gegeben, sich zu sortieren“, lobte Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Hauptstadt-Union, das Verantwortungsbewusstsein des Chefs. Andere sehen es drastischer: „Ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt hätte die Partei ins Chaos gestürzt.“

Henkel soll vorerst weiter im Amt bleiben

Nun soll Henkel auf einhelligen Wunsch des Berliner CDU-Präsidiums noch bis zum nächsten regulären Landesparteitag der Union im Mai im Amt bleiben und dann von Monika Grütters abgelöst werden. Die Kulturstaatsministerin ist bereits herausgehobene Stellvertreterin Henkels. Ob das gelingt oder der Wechsel an der Spitze doch früher erfolgen muss, ist noch offen.

Für die jetzt gewählte Variante spreche, so ein Insider, dass dann nicht nur die neue Landesvorsitzende gewählt werde, sondern der gesamte Vorstand. Diese Wahl, zu einem Zeitpunkt, den die Partei selbst bestimmt hat, habe einen „größeren Aufschlag“ und könne als „Signal in die Stadt“ ausgegeben werden. Die CDU könne damit werben, dass sie zunächst Fragen geklärt und das Wahldebakel aufgearbeitet habe. Jeder Zeitpunkt davor hätte den Stallgeruch einer Sonder-, sprich Krisensitzung und würde vermitteln, dass die Partei auf Druck einer Sexismus-Debatte oder auf Druck einer Wahlniederlage handele.

Union will sich neu aufstellen

Klar ist, dass sich die Berliner CDU, mutmaßlich in Zukunft Oppositionspartei, erneuern muss. Es steht eine Riege junger Politiker in den Startlöchern, die diese Aufgabe übernehmen und die Partei rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2021 – dann finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag statt – neu aufstellen will. Auch wenn sich keiner der Genannten dazu äußern möchte, Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja gehört dem Vernehmen nach dazu, Florian Graf, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Generalsekretär Kai Wegner, die Abgeordneten Stefan Evers und Gottfried Ludewig und einige mehr. Schon wird unter Beobachtern gemutmaßt, Monika Grütters werde die Partei nur für eine Amtszeit, also zwei Jahre lang führen. Oder vielleicht nicht einmal über diese Distanz. Das wird auch davon abhängen, wie die CDU bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst abschneidet.

Der Name Frank Henkel fällt im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Partei nicht. Lange vor der Wahl war vielen klar, dass er der falsche Spitzenkandidat ist. Fünf Tage nach der Wahl trafen ihn auch noch die Sexismus-Vorwürfe. Er soll die 26 Jahre alte CDU-Politikerin aus seinem Kreisverband, Jenna Behrends, als „große süße Maus“ bezeichnet haben. Den CDU-Abgeordneten Sven Rissmann soll er in einem Gespräch über das Gerücht, dieser habe ein Verhältnis mit Behrends, gefragt haben: „Fickst Du die?“

Behrends schrieb sich in einem Artikel für das Online-Magazin „edition f“ ihre Wut über Sexismus in der CDU Berlin von der Seele. Zunächst, ohne Namen zu nennen. Die lieferte sie anschließend nach. Rissmann und Henkel dementierten nicht das Gespräch an sich. Nur an die konkrete Wortwahl erinnerten sie sich nicht. Reden möchten sie zur Zeit über diese Vorgänge nicht.

Politische Zukunft von Henkel steht zur Debatte

Man kann Jenna Behrends nicht belastbar unterstellen, dass sie mit ihrem Vorstoß Frank Henkel auch noch als CDU-Kreisvorsitzenden unmöglich machen wollte. Dass es Parteifreunde in ihrem Kreisverband gibt, denen die Entwicklung nicht ungelegen kommen dürfte, ist fast schon banal. Die Landes-CDU stürzen die Vorwürfe zunächst kaum in zusätzliche Turbulenzen, die politische Zukunft von Frank Henkel steht ohnehin zur Debatte.

Ihm wird nachgesagt, zwei Optionen zu verfolgen, ein Bundestagsmandat oder das Amt des Abgeordnetenhaus-Vizepräsidenten. Die Kandidatenliste für den Bundestag muss die Union in den kommenden Monaten zusammenstellen. Eine heikle Aufgabe, denn es wird erwartet, dass die Zahl der Mandate sinkt. Hätte Henkel da Zugriff auf einen sicheren Listenplatz? „Das müssen wir gemeinsam besprechen“, sagte Kai Wegner der Berliner Morgenpost salomonisch.

Fraktion möchte eine einvernehmliche Lösung

Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses möchte dem Vernehmen nach auch Cornelia Seibeld werden, derzeit erste Stellvertreterin des Fraktionschefs Florian Graf. Wer bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am 27. Oktober zur Wahl steht, muss die CDU-Fraktion entscheiden und wird dies wohl erst wenige Tage vor der Plenarsitzung tun. Die Mehrheit in der Fraktion wünsche einen einvernehmlichen Vorschlag, heißt es. Anders ausgedrückt: bloß keine Kampfkandidatur.

Graf wurde bereits mit großer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Am kommenden Dienstag sollen seine Stellvertreter gekürt werden. Nach Morgenpost-Informationen werden neben Cornelia Seibeld auch Stefan Evers und Gottfried Ludewig wiedergewählt, ebenso Heiko Melzer als erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Problemfälle und Herausforderungen in der Berliner CDU werden in anderen Sitzungen entschieden.