Brexit

Die britische Regierung sucht nach dem Weg aus der EU

In London herrscht rund um den EU-Austritt ein großes Fragezeichen: Selbst für Minister ist unklar, wie es mit dem Bexit weiter geht.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

London.  Ein Sitzungssaal mit gediegener Holzvertäfelung und roten Lederstühlen. Der „Minister für den Austritt aus der Europäischen Union“ tritt vor dem britischen Oberhaus auf. „Das werden wahrscheinlich die kompliziertesten Verhandlungen der jüngeren Geschichte“, erklärt David Davis, „vielleicht sogar die kompliziertesten Verhandlungen aller Zeiten.“ Doch verraten will er nichts. Wieder und wieder wollen die Lords von ihm wissen, wann genau die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen werden und was der Plan der Regierung ist. Aber Davis mauert und sagt nichts.

Nicht einmal das Parlament weiß also Bescheid

In London herrscht das Fragezeichen. Fast drei Monate sind ins Land gegangen, seitdem sich die Briten in ihrem Referendum für den Brexit, den Austritt aus der EU, entschieden haben. Doch seitdem ist nichts geschehen an der Brexit-Front. Man weiß noch nicht einmal, wann die britische Regierung die Europäische Kommission formell vom Austrittswunsch unterrichtet. Ab dann würden zwei Jahre bleiben, um die Modalitäten der Scheidung zu verhandeln.

Vielleicht weiß Davis auch einfach nicht, wie es weitergeht, weil er keinen Plan hat. Neben dem Austrittsminister sind zwei weitere Kabinettsmitglieder an der Brexit-Planung beteiligt: der Außenminister Boris Johnson und der Minister für internationalen Handel, Liam Fox.

Premierministerin Theresa May spielt auf Zeit

Es war ein kluger Zug von Theresa May, drei Austrittsbefürworter mit dem bürokratischen Kleinklein zu beauftragen. Denn die „drei Brexitiere“, wie sie nun heißen, sind untereinander zerstritten. Die Premierministerin will das letzte Wort haben, wenn es um die Weichenstellungen beim Brexit geht. Das ist nicht nur taktisch schlau, sondern auch strategisch geboten, weil die entscheidende Frage über die nächsten Jahre sein wird: Soll es ein harter oder ein weicher Brexit werden? Sollen die Briten also Mitglied im EU-Binnenmarkt bleiben oder nicht?

Der Zugang zum Binnenmarkt ist zentral für die britische Wirtschaft, aber er ist unvereinbar mit dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen. Dieses Thema aber spielte eine entscheidende Rolle in der Referendumsdebatte. May kann diese Forderung nicht ignorieren. Beides zusammen ist nicht zu haben. Vielleicht aber doch, hofft die Premierministerin – und spielt auf Zeit. Eine ihrer wenigen konkreten Aussagen zum Brexit war, dass sie den offiziellen Antrag „nicht vor Ende des Jahres“ stellen wird. Der Verhandlungsbeginn könnte sich noch weiter hinausziehen.