Abgeordnetenhauswahl

Wahlforum: Das sagten die Kandidaten zu den wichtigen Themen

Die sechs Spitzenkandidaten treffen zum ersten Mal beim Forum „Morgenpost vor Ort“ im Kino Zoo Palast aufeinander – und streiten sich sehr.

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien beim Wahlforum der Berliner Morgenpost im Zoopalast

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien beim Wahlforum der Berliner Morgenpost im Zoopalast

Foto: Reto Klar

Es war eine spannende Diskussion. Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf saßen die sechs Spitzenkandidaten der Parteien, die laut Umfragen Chancen haben, ins nächste Abgeordnetenhaus zu ziehen, auf einem Podium. Michael Müller (SPD), Frank Henkel (CDU), Ramona Pop (Grüne), Klaus Lederer (Linke), Georg Pazderski (AfD) und Sebastian Czaja (FDP) stellten sich den Fragen des Moderators Hajo Schumacher und der Leser – und gerieten auch untereinander in heftige Wortgefechte.

Hier die Diskussion nach Themenschwerpunkten.

Bildung, Schulsanierung, Kitas

Beim Thema Schulsanierung liegen SPD, CDU, Grüne und Linke nicht weit auseinander. Die SPD will 5,5 Milliarden Euro in zehn Jahren investieren, die CDU drei Milliarden Euro in fünf Jahren. Ramona Pop sieht eine Gemeinsamkeit der Grünen mit der SPD, fordert aber, das Geld dann auch einzusetzen. Seit zehn Jahren werde im Abgeordnetenhaus über den Zustand der Schulen gesprochen.

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Klaus Lederer widersprach dem Vorwurf, die Linke wolle eine Einheitsschule und das Gymnasium abschaffen. Das sei „Quatsch“, meinte Lederer. Allerdings würden Bildungserfolg und soziale Herkunft in Berlin eng zusammenhängen. Nach Überzeugung der Linken könne die Gemeinschaftsschule am besten von allen Schultypen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch soziale Kompetenz und Kulturtechniken – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Damit würden die anderen Schulformen aber nicht überflüssig, so Lederer.

Schlagabtausch im Zoo-Palast: Thema Bildung

Beim Leserforum der Berliner Morgenpost gab es viele Streitthemen. Bildung, Schulsanierung und Kitas.
Schlagabtausch im Zoo-Palast: Thema Bildung

Michael Müller warb nicht nur für die komplette Beitragsfreiheit in Kitas und Horten, sondern für ein kostenloses komplettes Bildungsangebot von der Kita bis zur Uni. „Es gibt sehr viele Mittelstandsfamilien, die mit ihrem Einkommen gerade so über der Freigrenze liegen, für die aber 50 oder 60 Euro Kitagebühr im Monat viel Geld sind.“ Deshalb solle man nicht „hin- und herrechnen“, ob es nicht doch Gruppen gebe, die sich Kita- oder Hortgebühren leisten könnten. „Bildung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für jeden, für ein gutes und selbstbestimmtes Leben“, so Müller. Die SPD wolle da keine sozialen Barrieren.

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Für die CDU ist ein wichtiger Punkt in ihrem Wahlprogramm zur Bildung, die Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Beim Leserforum erklärte Frank Henkel, warum. „Wir haben überall in der Republik einen Wettbewerb der besten Köpfe. Und wer als Berliner Lehrer nach Brandenburg geht, weil er da verbeamtet wird, muss keine Lebensentscheidung treffen“, so Henkel. Er könne in Berlin wohnen bleiben und habe lediglich einen etwas längeren Fahrweg zur Arbeit. Sei er das Pendeln leid, kehre er als Beamter nach Berlin zurück. „Diesen Drehtüreffekt wollen wir beseitigen“, so Henkel. Die FDP setzt vor allem auf die umfassende Eigenständigkeit von Schulen. „Wir wollen die Schulen stärken, mit einem eigenen Budget ausstatten, damit sie auf die speziellen Eigenheiten in ihrem Kiez reagieren und Vertretungslehrer selbstständig einstellen können“, erklärte Sebastian Czaja.

Georg Pazderski wurde mit der Frage konfrontiert, ob die AfD die Kitas schließen möchte. Schließlich wolle die Partei eine frühkindliche Förderung durch den Staat nur in Fällen familiärer Vernachlässigung. Pazderski erklärte, seine Partei wolle die Kita nicht abschaffen. Allerdings hätten die Familien eine Aufgabe bei der Kindererziehung. Er empfahl den Kitabesuch ab drei Jahren, „weil Kinder ja auch sozialisiert werden sollen“. Die Nachfrage, wie denn Alleinerziehende das regeln sollen, blieb unbeantwortet.

Klaus Lederer zu einer möglichen Koalition Rot/Rot/Grün

Linke-Spitzenkandidat, Klaus Lederer, beantwortet der Morgenpost die Frage, was unter Rot-Rot-Grün besser wird.
Klaus Lederer zu einer möglichen Koalition Rot/Rot/Grün

Innere Sicherheit

In dieser Runde hatte Innensenator Frank Henkel erwartungsgemäß einen schweren Stand. Ramona Pop sprach sich, wie alle anderen Spitzenkandidaten, für mehr Polizisten aus. Diese müssen aber dezentral im Kiez eingesetzt werden „und nicht zentral für die Wahlkampfeinsätze von Herrn Henkel“. Pop spielte damit auf umstrittene Einsätze, etwa an der Rigaer Straße und im Görlitzer Park an. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fordere seit Monaten mobile Wachen und Doppelstreifen am Kottbusser Tor und am RAW-Gelände, sagte Pop. „An anderer Stelle handeln Sie schnell, dort geht alles seinen sozialistischen Gang“, attackierte sie deshalb ihren CDU-Kontrahenten.

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Klaus Lederer ging noch weiter. Sein Schwager sei Polizeischüler und fühle sich von seinem Dienstherrn im Stich gelassen. Die Schießstände seien gefährlich, der Polizeifunk funktioniere nicht, die Ausstattung sei miserabel. Zudem fühlten sich Polizisten „in Einsätze geschickt, wo sie sagen, wir sind nicht dafür zuständig, das Versagen der Politik zu kompensieren und den Hintern hinzuhalten“, so der Linken-Spitzenkandidat. Henkel hätte auch längst ein Personalentwicklungskonzept vorlegen müssen, um der absehbaren Pensionierungswelle zu begegnen. „Sie hatten fünf Jahre Zeit“, monierte er. Angesichts von jährlichen Haushaltsüberschüssen im dreistelligen Millionenbereich müsse mehr investiert werden.

Da widersprach der Innensenator heftig und nannte dies eine „bizarre Situation“. Die Schießanlagen seien in den zehn Jahren unter Rot-Rot verrottet. Unter seiner Ägide seien 1000 Stellen bei der Polizei geschaffen, Geld in Schießanlagen und in eine Anti-Terror-Einheit investiert worden, so Henkel.

Aber auch Michael Müller kritisierte seinen Innensenator. Er lehnte es ab, die Debatten um die Integration von Flüchtlingen mit denen über innere Sicherheit zu vermischen. „Nur, weil jemand zwei Staatsbürgerschaften hat oder anders aussieht oder gerade in unser Land gekommen ist, ist er nicht per se ein Sicherheitsrisiko“, sagte Müller. Henkel hatte kürzlich ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Und auch der Regierende Bürgermeister ging noch einen Schritt weiter. „Es macht keinen Sinn, in diesen Bereichen auf Law and Order zu machen, wenn man viele andere Dinge einfach liegen lässt.“

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Der vielgescholtene CDU-Spitzenkandidat wies zurück, dass die Polizisten falsch eingesetzt würden. Sie würden sowohl auf der Straße als auch bei Großeinsätzen gebraucht. Rot-Rot habe 1800 Polizisten abgebaut. Henkel sagte, er setze Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie im Kampf gegen Einbrüche. „Überall dort, wo wir Schwerpunkte gebildet haben, ist uns das relativ gut gelungen“, sagte der Innensenator.

Sebastian Czaja warf dem Innensenator vor, im Kampf gegen Linksextreme nicht konsequent genug zu sein und forderte erneut einen Konsens gegen Linksextremismus. „Berlin muss mit einer Stimme auftreten, damit Chaoten nicht das politische Vakuum nutzen, um Steine zu werfen und Autos anzuzünden“, so Czaja. AfD-Kandidat Georg Pazderski forderte 2000 weitere Polizisten. Das Geld für diese Mehrausgabe dürfe man nicht in der Innenverwaltung einsparen, sondern in anderen Bereichen. Als Beispiel nannte er die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels.

Flughäfen BER und Tegel

Ramona Pop sprach sich dafür aus, die bislang bewilligte Summe für den Großflughafen BER zu deckeln und ihn damit fertigzubauen. Es sollte „kein weiterer Cent Steuergeld ausgegeben werden“. Wenn mehr Geld versprochen werde, „verbuddeln sie es und eröffnen trotzdem nicht“, mutmaßte Pop.

Ramona Pop (Grüne): Der BER bekommt nicht noch mehr Geld

Grünen-Spitzenkandidatin, Ramona Pop, beantwortet der Morgenpost die Frage, ob der BER noch fertig wird.
Ramona Pop (Grüne): Der BER bekommt nicht noch mehr Geld

Das Thema Flughafen ist die große Bühne von Sebastian Czaja – allerdings ging es ihm um Tegel. Er forderte, diesen Flughafen offenzuhalten, auch wenn der BER eröffnet ist. Czaja wies zurück, dass dann das Planfeststellungsverfahren für den BER hinfällig werde. Die wachsende Stadt sei eine Realität, erklärte Czaja. Und die müsse funktionieren und erreichbar sein. Der BER sei bereits zu klein geplant. Er lasse sich auch nicht ausbauen auf 60 Millionen Passagiere im Jahr 2020. Das sei die Prognose der Airlines. „Sicher wird es den einen oder anderen geben, der klagt, das ist völlig normal. Aber das Planfeststellungsverfahren für Schönefeld geht von 30 Millionen prognostizierten Passagieren aus, die haben wir aber schon 2018“, warb Czaja für seine Position. Und es sei rechtlich möglich, den Flughafen offenzuhalten.

Frank Henkel will nicht noch einmal in den BER-Aufsichtsrat

CDU-Spitzenkandidat, Frank Henkel, beantwortet der Morgenpost die Frage, wann der BER öffnet.
Frank Henkel will nicht noch einmal in den BER-Aufsichtsrat

Michael Müller nannte diese Position einen „billigen Wahlkampftrick“. Es habe große juristische Auseinandersetzungen gegeben beim Planfeststellungsbeschluss für den BER. Gerichte würden den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur sehr kritisch betrachten und sehr genau untersuchen, wie es sich auf die Belastung in einer Stadt auswirke, wenn neue Kapazitäten geschaffen würden. Weil Schönefeld stadtnah liege, müssten städtische Flugkapazitäten aufgegeben werden. Nur unter dieser Voraussetzung habe man die Genehmigung für Schönefeld bekommen. „Es wäre Wahnsinn, das Ganze juristisch in Frage zu stellen und über Jahre Klageverfahren zu haben“, warnte der SPD-Spitzenkandidat. Für seine Bemerkung, man sei kurz davor, den Großflughafen eröffnen zu können, erntete Müller aber Gelächter im Publikum. Doch Müller blieb dabei: „Wir brauchen den Flughafen, und wir können 2017 fliegen.“

Es sei ein Irrglauben, dass die Berliner sich aussuchen könnten, von wo sie fliegen könnten, wenn Berlin zwei Flughäfen hätte, so Müller. Es werde kein Komplettangebot auf beiden Flughäfen geben. Das sei „großer Quatsch“. „Die Airlines sagen, in dem Moment, wo BER offen ist, gehen wir sofort mit der kompletten Flotte und der kompletten Logistik an den einen Standort, aus wirtschaftlichen Gründen“, erklärte Müller. Es sei „Verdummung“, zu sagen, die Berliner könnten dann selbst entscheiden, ob sie mal den einen oder mal den anderen Flughafen nehmen.

Henkel unterstützte diese Position. Müller habe die Probleme „zutreffend benannt“. Es sei daher wichtiger für die Union, was aus Tegel werden solle, wenn der Flughafen nicht mehr in Betrieb sei, ein Forschungs- und Technologiepark, eine Urban Tech Republik und damit ein Zukunftsort für diese Stadt.

Bürgerämter

Moderator Hajo Schumacher fragte, ob der Ärger über die Bürgerämter inzwischen ein Mythos sei. Er habe kürzlich relativ schnell einen Termin bekommen. Klaus Lederer sagte, das Problem sei seit 2013 bekannt. Seitdem das Personal verstärkt wurde, sei es leichter geworden, einen Termin zu bekommen, aber noch nicht leicht. Die Bezirksämter hätten insgesamt Schwierigkeiten. Die Personalabbauvorgaben würden dort noch gelten. „Sie können Geld nicht verbauen, weil sie kein Personal haben und es auch nicht finden.“ Lederer forderte einen Verantwortlichen im Senat, der sich ressortübergreifend um die Personalentwicklung kümmert. Bis 2025 gehe rund die Hälfte der öffentlich Bediensteten in Berlin in den Ruhestand. Auch Ramona Pop sagte, es sei die große Aufgabe der nächsten Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Stadt wieder funktioniert. Pop forderte eine Modernisierung und Reform der Verwaltung Es gehe nicht nur ums Personal. Die Arbeitsprozesse, vor allem in den Bürgerämtern, müssten gestrafft und standardisiert, die IT angeglichen werden.

Die FDP möchte das Meldewesen digitalisieren

FDP-Spitzenkandidat, Sebastian Czaja, beantwortet der Morgenpost die Frage, wozu es die FDP braucht.
Die FDP möchte das Meldewesen digitalisieren

Wohnungsmarkt und Mieten

Eine kleine Überraschung zum Beginn der Runde. Von den sechs Podiumsteilnehmern wohnen fünf zur Miete, nur Klaus Lederer lebt in einer Genossenschaftswohnung, sieht sich gewissermaßen als „halben Eigentümer“. Ramona Pop musste die Frage beantworten, wo sie denn Wohnungen bauen wollte. Auf der Elisabeth-Aue in Pankow hätten die Grünen nicht gewollt, auf dem Tempelhofer Feld ebenfalls nicht und am Mauerpark auch nicht. Pop bedauerte zunächst einmal, dass in Tegel 5000 Wohnungen nicht gebaut werden könnten. Weil der BER nicht fertig werde, könne Tegel nicht schließen, und daher liege dort eben auch der Wohnungsbau brach.

Pop wies zurück, die Grünen seien Bremser. Dort, wo ihre Partei in Innenstadtbezirken den Baustadtrat stelle, etwa in Pankow, werde auch am meisten gebaut. Prompt konterte Michael Müller, das gelte aber zum Beispiel nicht für Tempelhof-Schöneberg, wo mit Sibyll Klotz ebenfalls eine Grüne das Bauressort führt. Pop ging darüber hinweg und sagte, der öffentliche Wohnungsbestand müsse auf 400.000 Wohnungen erhöht werden. SPD, CDU und Linke vertreten ähnliche Positionen. Pop mahnte zudem, bei neuen Großbauvorhaben die Infrastruktur mitzuplanen. Es sei nicht gut, dass es zum Beispiel auch 40 Jahre nach der Fertigstellung noch keine U-Bahn ins Märkische Viertel gebe.

Michael Müller bekräftigte das Ziel, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Im vergangenen Jahr wurden 10.000 neue Wohnungen fertig, in diesem Jahr sollen es 16.000 werden. Hajo Schumacher fragte, ob man den Berlinern nicht klarmachen müsse, dass Neubauten für fünf Euro Kaltmiete im Monat nicht möglich seien. Michael Müller stimmte zu. „Das machen wir aber auch.“ Bei den Bestandswohnungen könne im Altbau eine Durchschnittskaltmiete von 5,80 Euro erzielt werden. Im Neubau liege sie bei zehn bis zwölf Euro. Das könnten viele Berliner nicht bezahlen. „Damit wir andere Mieten anbieten können, bekommen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften landeseigene Grundstücke kostenlos übertragen. Und es gibt zusätzliche eine Wohnungsbauförderung“, erklärte der SPD-Kandidat. Damit komme man im Neubau auf 6,50 bis sieben Euro pro Quadratmeter. Das sei günstig. Weniger könne man nicht darstellen. „Wir brauchen mehr bezahlbare Mietwohnungen, und deshalb geht die Kraft der Stadt in die städtischen Gesellschaften. Eigentumswohnungen können auch Private bauen“, so Müller.

Die AfD will städtische Wohnungen an Mieter verkaufen. Georg Pazderski wurde mit der Frage konfrontiert, ob die Mieter ausziehen müssten, wenn sie die Wohnung nicht kaufen könnten oder wollten und dann andere Interessenten die Wohnung erwerben. „Nein, das ist nicht vorgesehen“, sagte der AfD-Spitzenkandidat. Aber mit derselben Summe, die man für Miete aufbringe, könne man auch eine Eigentumswohnung abbezahlen. Den Mietern fehle lediglich Eigenkapital. Das müsste über die Investitionsbank Berlin vorfinanziert werden. So hätte man Eigentumsbildung und Altersvorsorge. Die AfD wolle zudem den genossenschaftlichen und den privaten Wohnungsbau fördern. Was ältere Menschen tun sollen, die keine Darlehen mehr für den Wohnungskauf bekommen, sagte Pazderski nicht. Er denke bei dem Modell vor allem an junge Familien.

Klaus Lederer plädierte ebenfalls für eine Förderung des Genossenschaftsbaus. „Das ist kollektives Eigentum ohne Renditeerwartung.“ Den AfD-Vorschlag lehnte er ab und erinnerte an die Finanzkrise in den USA. Die sei entstanden, als Menschen Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen konnten. So würde es auch in Berlin zur Spekulation führen. Lederer schlug stattdessen vor, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wie etwa in Wien, mehr Kapital zu geben und mehr in den öffentlichen Wohnungsmarkt zu investieren. Einig waren sich SPD, Linke, CDU und Grüne, dass Berlin mehr öffentlichen Wohnungsbestand brauche, weil der preisdämpfend wirkt.

Auch Müller wandte sich gegen den Vorschlag der AfD. Wenn städtische Wohnungen verkauft würden, seien diese Wohnungen dauerhaft dem Mietwohnungsmarkt entzogen, damit werde deren preisdämpfende Funktion nicht mehr erfüllt. Müller nannte die Wohnungspolitik der AfD „unsoziale Klientelpolitik“. Pazderski warf dem SPD-Kandidaten vor, die Mieter „in Abhängigkeit halten zu wollen“.

Sebastian Czaja wandte sich dagegen, mit dem Zweckentfremdungsverbot gegen Ferienwohnungen vorzugehen. 10.000 Ferienwohnungen seien für das touristische Angebot der Stadt, insbesondere für Familien wichtig. Müller sagte, er habe nichts grundsätzlich gegen Ferienwohnungen, aber 10.000 Touristenappartements in bester Innenstadtlage seien nicht verträglich. Frank Henkel betonte ebenfalls die wichtige Rolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch Private und Genossenschaften müssten bauen dürfen .

Integration

Bei der Integration wurden die Unterschiede zwischen der AfD und den anderen Parteien besonders deutlich. Während sich SPD, CDU, Grüne und Linke für die Integration vom ersten Tag an aussprachen, will Pazderski die Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereiten. Klaus Lederer forderte, den landeseigenen Immobilienbestand viel stärker für Flüchtlingsunterkünfte umzubauen. Es sei zu lange nichts passiert und es dauere auch heute zu lange. Die Zustände in den großen Notunterkünften, etwa in den Hangars am Flughafen Tempelhof, seien inakzeptabel.

Ramona Pop kritisierte, dass CDU und SPD im Streit lägen und so Grundstücke blockierten, auf denen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge als Modulbauten schnell errichtet werden könnten. Der FDP-Kandidat sprach sich dafür aus, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen und die Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Wer einen Ausbildungsplatz bekomme, müsse auch zunächst hierbleiben dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge hätten aber nur den Status der Duldung. Sebastian Czaja warb daher für ein Einwanderungsgesetz, um „klare Spielregeln“ zu haben.

Georg Pazderski (AFD): Russlanddeutsche sind auf uns zugekommen

AfD-Spitzenkandidat, Georg Pazderski, beantwortet der Morgenpost die Frage, warum es das AfD-Programm auf russisch gibt.
Georg Pazderski (AFD): Russlanddeutsche sind auf uns zugekommen

Georg Pazderski nannte den Umgang der anderen Parteien mit dem Thema Integration „blauäugig“. Viele Flüchtlinge ließen sich nicht integrieren. Das würde Jahrzehnte dauern. Im Übrigen müsse man stärker deutlich machen, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland nur geduldet seien und in ihr Heimatland zurückkehren müssten, wenn der Krieg dort vorbei ist. Die Flüchtlinge müssten also stärker darauf vorbereitet werden, dorthin zurückzukehren. Was aber mit den Menschen in der Zeit, in der sie in Deutschland sind, konkret geschehen soll, ob sie beispielsweise die Möglichkeit zu einer Ausbildung bekommen sollen, sagte Pazderski nicht.

Frank Henkel betonte, der Flüchtlingszugang nach Deutschland müsse begrenzt werden. Eine zweite Welle würde das Land nicht verkraften. Aber er gehe davon aus, dass die meisten Flüchtlinge, die jetzt in Berlin seien, hier bleiben würden. Deshalb sei es wichtig, ihnen so schnell wie möglich die deutsche Sprache, Werte und Demokratievorstellungen zu vermitteln, sie aus den großen Massenunterkünften herauszuholen und ihnen eine Berufsausbildung oder Weiterqualifikation zu ermöglichen. Henkel lobte den Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge.

Moderator Hajo Schumacher sagte, Unternehmer beklagten, es sei zu schwierig, Flüchtlinge einzustellen. Michael Müller sprach sich in dem Zusammenhang dagegen aus, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Dann entstünden Arbeitnehmer zweiter Klasse. Müller beklagte, dass die großen Unternehmen noch nicht genügend Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hätten. Spenden und soziales Engagement seien gut, aber bei Praktika und Ausbildungsplätzen sei noch Luft nach oben.

Bei der Schlussrunde prallten die Fronten noch einmal kurz hart aufeinander. Auf die Frage, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeiten werde, sagte Henkel kategorisch: „Die AfD verrät alles, was Deutschland stark gemacht hat, sie passt nicht zum christlichen Menschenbild.“ Henkel erinnerte an ausländerfeindliche Äußerungen von AfD-Politikern, etwa zum Fußballer Jerome Boateng und der Frage, ob man ihn als Nachbar haben wolle. Ramona Pop zollte Henkel dafür Respekt, erteilte aber einer Koalition mit der CDU dennoch eine Absage. Klaus Lederer antwortete auf die Frage, welche Koalition er für denkbar halte, dass eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken möglich sei, wenn die gemeinsamen Inhalte stimmten.

Leserfragen

Dann hatten die Leserinnen und Leser der Berliner Morgenpost das Wort. Ein junger Lehrer aus dem Bezirk Mitte, der aus Rücksicht auf die Situation an seiner Schule seinen Namen nicht nennen mochte, verwies auf das Problem der vielen Quereinsteiger an den Berliner Schulen. Grundsätzlich seien diese eine Bereicherung, doch sei die Zahl zu hoch. Es sei nicht möglich, sie in adäquater Zeit in den Schulbetrieb zu integrieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warb für die Quereinsteiger. Mit ihnen sei es möglich gewesen, die Lehrerbesetzung an den Schulen auch in der wachsenden Stadt zu gewährleisten und Unterrichtsausfall zu vermeiden. Es sei aber richtig, dass die Schulen auch in die Lage versetzt werden müssten, diese Quereinsteiger gut in den Unterrichtsbetrieb zu integrieren.

Michael Müller zum Volksentscheid Fahrrad

Im Interview mit der Berliner Morgenpost, verrät Michael Müller, wo sein Fahrrad untergebracht ist und wie er den Ausgang des Volksentscheides einschätzt.
Video: "Herr Müller, wo steht eigentlich Ihr Fahrrad?"

Auch das Thema Verkehr beschäftigte viele Leser. „Man muss endlich anerkennen, dass Berlin eine hippe, moderne Stadt ist. Durch die Stärkung der Infrastruktur, insbesondere der Radwege, könnte auch unsere Politik für dieses Image werben“, sagte Günther Rose, Architekt aus Pankow. Ramona Pop und Michael Müller bekannten sich zu einem Ausbau des Radverkehrs. Während die Grünen den Fahrradvolksentscheid unterstützen, verwies aber Müller darauf, dass es auch noch andere Verkehrsteilnehmer gebe, die ebenfalls Rechte hätten. Dennoch sagten beide, das Fahrrad stehe „nicht zwischen ihnen“.