Spitzenkandidaten im Interview mit der Berliner Morgenpost. Folge 23: Ramona Pop (Grüne)

„Ich erwarte, dass Müller Farbe bekennt“

| Lesedauer: 11 Minuten
Christine Richter

Berlin.  Die Grünen machen es ihren Wählern nicht leicht: Es gibt keine Spitzenkandidatin, sondern ein Vierer-Team, mit dem die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl antreten. Angeführt von Ramona Pop (38). Ein Gespräch über Mut, den Regierenden Bürgermeister, die Bürgerämter und den BER.

Frau Pop, sind Sie eine mutige Frau?

Ramona Pop: Als ängstlich bin ich nicht bekannt.

In welchen Situationen sind Sie denn mutig?

Meistens dann, wenn alle mich auffordernd angucken, weil sie selber nicht mehr weiterwissen.

Ich frage vor einem bestimmten Hintergrund. Sie zeigen im Wahlkampf das Plakat „Mut zur Freiheit“. Ganz schön allgemein.

Das finde ich nicht. Das ist uns, das ist mir persönlich wichtig, auch aufgrund meiner Lebensgeschichte. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, in Rumänien. Ich weiß um den Wert der Freiheit, um den Wert der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit. Und wir erleben gerade Zeiten, in denen die Menschen Angst, Sorgen, Unsicherheiten haben. Die Rolle der Politik ist es nicht, diese Ängste weiter zu schüren, sondern dafür zu sorgen, dass die Probleme gelöst werden – und zu sagen, es lohnt sich, Freiheit zu leben. Wir haben als Grüne in den letzten Jahrzehnten stark für Freiheitsrechte gekämpft, für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Rechte von Lesben und Schwulen und, und, und. Gerade Freiheit ist, wie sie in Berlin gelebt wird und auch als Geschichte vorhanden ist, ein wichtiger Wert. Keine andere Partei hat das bislang überhaupt nur in den Mund genommen.

Warum waren Sie nicht so mutig und haben wie vor fünf Jahren, damals mit Renate Künast, eine Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgestellt?

Es gibt unterschiedliche Zeiten, die unterschiedliche Antworten erfordern. Wir haben den Eindruck, dass die Frage von persönlichen Eitelkeiten, von Wunschkonzerten in der Politik, nicht das ist, was die Menschen sich wünschen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, konkret an den Problemen arbeiten, die die Menschen belasten. Und wir wollen uns eben nicht ständig darüber unterhalten, wessen Nase weiter vorne im Wind ist oder wer mit wem am besten koaliert. Regieren ist doch kein Selbstzweck.

In anderen Bundesländern sieht man ja, dass starke Ministerpräsidenten – auch einer Ihrer Partei, Winfried Kretschmann im Baden-Württemberg, sehr wohl gut ankommen beim Volk. Sie treten in Berlin mit der „Vierer-Bande“ an, aber außer Ihnen kennt man die anderen drei eigentlich gar nicht. Warum sagen Sie nicht: Ich will ins Rote Rathaus.

Ich habe es gerade schon gesagt: Politik ist kein Wunschkonzert. Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten. Ich freue mich über den grandiosen Wahlerfolg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber wir in Berlin haben gesagt, wir bündeln unsere Kräfte für diesen Wahlkampf, weil wir es ernst damit meinen, Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man sich bei den anderen Parteien anschaut, dass ein einsamer Spitzenkandidat von der CDU in der Stadt unterwegs ist und auf der anderen Seite die Machtkämpfe bei der SPD nicht aufhören, dann kann ich nur sagen: Wir Grüne haben uns stabil aufgestellt. Die Menschen wissen, mit wem sie es zu tun haben bei den Grünen. Und wenn sie auf den Wahlvorschlag schauen, werden sie bekannte Namen wiedererkennen.

In den Umfragen liegen jetzt, zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl, SPD, die Grünen und andere Parteien gleichauf, alle um die 20 Prozent, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, hat sich öffentlich für Rot-Grün ausgesprochen, benimmt sich aber gleichzeitig so, als sei er der Koch, und Sie, die Grünen, der Kellner. Warum lassen Sie sich das von ihm gefallen?

Ich habe nicht den Eindruck, dass diese herablassende Art, Politik zu machen, bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut: SPD und CDU sind bei Weitem nicht mehr in der Lage, in einer eigenen Liga zu spielen. Sie sind nicht mehr Bayern München oder Dortmund und der Rest kommt dahinter. Wir erleben eine Veränderung, dass die großen Parteien nicht mehr viel an Boden gutmachen. Sie haben einen Glaubwürdigkeitseinbruch – und ich sage, auch zu Recht. Wenn die SPD nach 27 Jahren an der Regierung plötzlich den Reformstau in der Stadt entdeckt, dann kann ich nur fragen: Wer hat eigentlich die letzten 27 Jahre in Berlin regiert? Insofern kämpfen wir um jede Stimme und nicht um eine bestimmte Konstellation. Natürlich wäre eine Zweier-Konstellation gut für die Stadt. Wir kämpfen um jede einzelne Stimme für Grün, weil wir wissen, nur mit einem starken grünen Ergebnis wird es auch wirklich einen Neuanfang in der Stadt geben. Ansonsten bleibt es die nächsten Jahre beim Weiter-So: Avancen werden den Grünen vor der Wahl gemacht, regiert wird nach der Wahl mit der CDU. Und wo das hingeführt hat, sehen wir heute in der Stadt.

Fahren Sie eigentlich Auto?

Gelegentlich ja. Ich bin eine klassische Nutzerin von allem – ich bin zu Fuß unterwegs, ich fahre Fahrrad, ÖPNV, ich fahre ab und zu auch Auto, wenn ich viele Sachen im Gepäck habe.

Also sind Sie auch für den Ausbau der A 100 – anders als Ihre Partei.

Ich wage dieses Projekt zu hinterfragen. Es ist derzeit vor allem kein Thema. Wir werden den 17. Bauabschnitt in den nächsten Jahren nicht auf dem Tisch liegen haben. Der Bund hat noch Entscheidungen zu treffen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die alte Planung realistisch ist. Wir reden über unglaubliche Summen von Geld, das erinnert schon an den BER. Das würde ein riesiges Bauvorhaben, was alles rund um das Ostkreuz – das schon im Baustellenmodus ist – wieder in eine Großbaustelle verwandelt. Wie gesagt, bislang ist es eine Phantomdiskussion.

Was ist mit dem BER? Wird der noch fertig- gebaut oder Sie machen ihn dann zu, und wir bauen in Sperenberg dann einen neuen Flughafen?

Ich erwarte, dass der Regierende Bürgermeister noch vor dem Wahltermin sagt, was mit dem BER eigentlich ist ...

Fordern Sie ihn doch mal auf. Sie erwarten nur, dass der Regierende Bürgermeister irgendwann mal was sagt ...

Natürlich erwarte ich das. Das ist eine Aufforderung ...

Das ist eine Aufforderung.

Ja. Ich bin doch ein höflicher Mensch.

Stimmt.

Ich erwarte, dass Michael Müller klar Farbe bekennt vor der Wahl, ob der Eröffnungstermin 2017 noch zu halten ist. Wir wissen, dass der letzte Nachtrag am Flughafen nicht funktioniert hat und dass die letzte Baugenehmigung nicht rechtzeitig gekommen ist. Und wir wissen auch, dass jeder Tag Geld kostet, an dem der Flughafen nicht eröffnet ist. Auf der anderen Seite hat der Flughafen schon sehr viel Geld geschluckt. Über sechs Milliarden sind es, die EU hat die letzte Rate gerade noch genehmigt. Und da sage ich sehr klar: hier muss Schluss sein. Der Flughafen bekommt nicht mehr Geld! Er muss auskommen mit dem Geld , und zu Ende gebaut werden.

Das ist interessant. Und wenn der BER mehr Geld bräuchte, dann schließen wir wirklich ab?

Ich sehe nicht, dass der Flughafen mehr Geld braucht. Er muss jetzt mit dem auskommen, was er hat. Das hat die EU auch so formuliert. Der Schallschutz muss fertiggestellt werden. Mehr als sechs Milliarden sind mehr als genug für einen Flughafen.

Die Flughafengesellschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie den Lärmschutz noch einmal neu berechnet, weil die Maschinen leiser geworden sind. Wird da getrickst?

Ich warne davor, beim Lärmschutz zu tricksen, auch weil der Lärmschutz eröffnungsrelevant ist. Wenn die Flughafengesellschaft sagt, ihr sei egal, was mit dem Lärmschutz und den Menschen ist, dann gefährdet das den Eröffnungs­termin. Wir sagen ganz klar: Der Lärmschutz muss so, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist, auch fertiggestellt und bezahlt werden. Das haben die Menschen vor Ort verdient.

Kommen wir zu einem anderen Thema: den Bürgerämtern. Viele Menschen warten wochenlang, manche sogar monatelang auf einen Termin. Was wird sich ändern, wenn Sie in der Regierung dabei sind?

Wir haben in zehn Jahren Rot-Rot und fünf Jahren Rot-Schwarz erlebt, dass die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ kein Thema gewesen ist. Mit Rot-Rot wurde Personal abgebaut, mit Rot-Schwarz wurden nur Lippenbekenntnisse abgegeben. Wir wissen auch, dass wir die nächsten Jahre mehr als tausend Menschen jährlich in den öffentlichen Dienst einstellen müssen. Das wird eine Herkulesaufgabe. Wir drücken uns nicht vor der Verwaltungsmodernisierung. Bei den Bürgerämtern liegt eine Organisationsuntersuchung auf dem Tisch, die sehr deutlich macht, dass es Strukturänderungsbedarf gibt. Da muss man standardisieren, damit es schneller geht und die Bürgerinnen und Bürger schnell etwas davon haben.

Wollen Sie eigentlich Steuern erhöhen, um das alles finanzieren? Mehr Personal, mehr Kitas, bessere Radwege ...

Wir haben einen klaren Vorrang für mehr Investitionen. In den nächsten zehn Jahren müssen wir richtig in die Alltagsinfrastruktur der Stadt investieren – Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Fahrradwege. Das ist ein Riesenprogramm. Auf der anderen Seite haben wir glücklicherweise Steuereinnahmen, die jetzt schon hereinsprudeln. Und wir haben Überschüsse im Berliner Haushalt, diese dürfen nicht am BER verbaut werden, sondern müssen den Menschen zugute- kommen. Wir haben schon seit Jahren vorgeschlagen, dass die Hälfte der Überschüsse in Investitionen fließen sollen. Bei diesem Vorhaben bleiben wir. Wir sind dankbar dafür, dass die Wirtschaft gut läuft. Und wir wollen, dass es auch so bleibt. Aber davon müssen die Berlinerinnen und Berliner auch wirklich etwas haben.

Jetzt spielen wir es noch einmal durch: Angenommen, am Wahltag liegen die Grünen knapp vor der SPD, die Grünen bei 21,5 Prozent, die SPD bei 21 Prozent. Was passiert dann? Dann werden Sie Regierende Bürgermeisterin?

Ach, Sie wissen doch. Hypothetische Fragen ...

Naheliegende Fragen ...

Trotzdem, hypothetische Fragen beantworte ich nicht. Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort. Wenn wir uns hinstellen und schon die Posten untereinander verteilen, trägt das auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust von Politik bei. Das ist keine Politik, für die wir, für die ich persönlich stehe.

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