Generaldebatte

Angela Merkel verspricht: „Deutschland bleibt Deutschland“

Die Flüchtlingspolitik und der Landtagswahlerfolg der AfD prägen die Generaldebatte. Kanzlerin Merkel beruhigt mit einer neuen Formel.

Angela Merkel spricht im Bundestag: Das Parlament setzt mit der Generaldebatte die Beratungen über den Haushalt 2017 fort.

Angela Merkel spricht im Bundestag: Das Parlament setzt mit der Generaldebatte die Beratungen über den Haushalt 2017 fort.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Ein Jahr nach dem Beginn der Flüchtlingskrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bürgern die Angst vor radikalen Veränderungen nehmen. „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist“, sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Eine neue Formel. Ist es die Weiterentwicklung von „Wir schaffen das“, der Leitidee ihrer Flüchtlingspolitik?

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist der Wandel „so sicher wie der nächste Winter“. Sie sieht nur eine Alternative: „Wir können uns entscheiden, ihn zu gestalten oder uns ausliefern.“ Hinter Deutschland liegt nach Merkels Worten ein Jahr, „in dem uns viel abverlangt wurde“. Aber die Situation sei heute „um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr“, so Merkel.

Linken-Fraktionschef Bartsch greift Seehofer an

Obwohl der jüngste Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) als Protestvotum gegen ihre Flüchtlingspolitik interpretiert wird, machte Merkel klar, dass alle Parteien gefordert seien, nicht nur die CDU. „Wenn wir anfangen, uns sprachlich an jenen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren wir die Orientierung“, warnte Merkel. Und weiter: „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.“

Jeder müsse sich an die eigene Nase fassen. Namen nannte nicht Merkel, wohl aber Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Herr Seehofer, Sie haben zu diesem Problem in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen.“

Führende CSU-Politiker sehen Schuld für AfD-Erfolg bei Merkel

Das Echo aus München ließ nicht lange auf sich warten. „Wer immer mehr nach links rutscht, der lässt rechts Platz frei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Führende CSU-Politiker führen den Erfolg der AfD unverändert auf Merkel zurück. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle kritisierte: „Frau Merkel hat sich dazu entschieden, die CDU auf Kosten des konservativen Flügels in die Mitte zu bewegen.“ In die dadurch entstandene Lücke sei die AfD getreten. „Das war ein großer Fehler. Ein Dammbruch, den wir hoffentlich noch korrigieren können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Für Göring-Eckardt und die Grünen steht fest, „diese Koalition ist eine Koalition des Chaos – jeder gegen jeden“. Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch steht das Bündnis „de facto am Ende“.

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