Steuernachzahlung

SPD droht Irland im Apple-Streit mit Entzug von EU-Förderung

Irland will auf Steuerzahlungen von Apple verzichten. Deshalb gesteht die SPD im Bundestag dem Land keine weiteren EU-Fördermittel zu.

Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das hatte die EU-Kommission entschieden. Irland ist damit nicht einverstanden.

Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das hatte die EU-Kommission entschieden. Irland ist damit nicht einverstanden.

Foto: Maja Hitij / dpa

Berlin.  Im Milliarden-Streit um die Besteuerung des Elektronikkonzerns Apple hat die SPD im Bundestag Irland mit dem Entzug von EU-Fördermitteln gedroht. „Irland kann in der Zukunft nicht mehr auf weitere Hilfen und Investitionsmittel aus den Fonds der EU hoffen, wenn es darauf verzichtet, wenigstens seine Gesetze anzuwenden und die Steuern auch einzutreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die Euro-Länder Irland vor der Staatsinsolvenz gerettet hätten, als das Land durch seinen überdimensionierten Finanzsektor in Schwierigkeiten geraten sei. Mit „Sonderkonditionen für internationale Konzerne und einem aggressiven Dumpingwettbewerb“ bei Steuern müsse deshalb Schluss sein. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte der Abgeordnete. „Die EU braucht Mindeststeuersätze, die in allen Ländern gelten und nicht nur auf dem Papier stehen.“

Irland will gegen EU-Entscheidung klagen

Die irische Regierung will gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen muss. Brüssel wirft dem Konzern vor, durch Steuervereinbarungen unzulässige Staatsbeihilfen in dieser Höhe erhalten zu haben. (deb)

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