G20-Gipfel

China entwickelt sich vom Klima-Saulus zum Klima-Paulus

Die Klimasünder China und USA preschen bei der Ratifizierung des Klimaabkommens vor. Ihre Staatschefs haben den Vertrag unterzeichnet.

US-Präsident Barack Obama und der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens.

US-Präsident Barack Obama und der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Foto: POOL / REUTERS

Hangzhou.  Ein Geschenk wollte Obama vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident der Welt offensichtlich noch hinterlassen: Einen Tag vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou sind die USA und China formell dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Staatschefs der mit Abstand beiden größten Klimasünder, die zusammen für rund 40 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind, haben am Samstagnachmittag feierlich UN-Generalsekretär Ban Ki Moo das unterschriebene Dokument übergeben.

Verbal zeigte sich Obama zwar von seiner bescheidenen Seite. Dies sei kein Kampf, den ein Land allein führen könne, egal wie mächtig es sei, betonte er. Und doch wollte er es sich nicht nehmen lassen, dass er mit der Unterzeichnung einen für US-Verhältnisse historischen Schritt vollbracht hatte: Auch wenn er selbst das Wort „historisch“ nicht verwendete, betonte er: „Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten.“

Bislang unterzeichneten vom Klimawandel betroffene Länder

Auch China, das mit seiner gigantischen Kohle- und Schwerindustrie für rund 25 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes steht, scheint sich klimapolitisch innerhalb weniger Jahre vom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben. Chinas Staatspräsident Xi Jinping verwies darauf, dass „unsere Reaktion auf den Klimawandel Auswirkungen auf die Zukunft unseres Volkes und das Wohlergehen der Menschheit“ habe. War die chinesische Führung bei der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen noch der große Blockierer, ruft Xi nun dazu auf, dass die anderen G20-Staaten diesem Schritt doch rasch folgen sollen.

Von den 195 Ländern, die sich Ende des vergangenen Jahres auf der Weltklimakonferenz in Paris darauf verständigt hatten, über die drastische Drosselung des CO2-Ausstoßes die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, haben gerade einmal 23 Länder das Klimaabkommen ratifiziert. Denn das bedeutet eine deutliche Abkehr von Kohle, Öl und Gas und damit eine umfassende Umstrukturierung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Bei den meisten Staaten, die bisher unterzeichnet haben, handelt es sich um kleine Inselstaaten im Pazifik und im Indischen Ozean, die wegen des ansteigenden Meeresspiegels schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind.

Deutschland hat Abkommen noch nicht ratifiziert

Damit das Klimaabkommen ab 2020 offiziell in Kraft tritt und das bisherige Kyoto-Abkommen ersetzt, haben sich die Staaten in Paris darauf verständigt, dass mindestens 55 Staaten ratifizieren, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.

Mit den Unterschriften des chinesischen und des US-amerikanischen Staatschefs sind damit fast 40 Prozent erreicht. Deutschland hat das Abkommen noch nicht offiziell unterzeichnet, dürfte nun aber wie auch die meisten EU-Staaten dem Schritt Pekings und Washingtons rasch folgen. UN-Generalsekretär Ban bedankte sich bei Xi und Obama für den Vorstoß. Ban zeigt sich optimistisch, dass Ende des Jahres der Pakt in Kraft treten kann.

China baut erneuerbare Energien massiv aus

Das Pariser Abkommen sieht zudem vor, dass sich alle UN-Staaten auch nationale Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase setzen. Diese Richtlinien sind zwar nicht völkerrechtlich bindend. Allerdings verpflichten sich die Staaten, alle fünf Jahre ihre Fortschritte zu evaluieren und neue ehrgeizigere Ziele zu setzen. Während die Industrienationen ihre Emissionen auch in absoluten Zahlen senken sollen, werden die Entwicklungs- und Schwellenländer lediglich gemäß ihrer Möglichkeiten dazu „ermuntert“.

Großer Streitpunkt vor allem zwischen Washington und Peking war, wozu sich China als inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zählt. Die chinesische Führung konnte sich zwar weitgehend durchsetzen und ließ sich lediglich abringen, den Ausstoß spätestens ab 2030 zu senken. Allerdings ist Chinas Kohleverbrauch in den letzten zwei Jahren nicht zuletzt auch aufgrund des rückläufigen Wirtschaftswachstums und des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien leicht zurückgegangen. Hält dieser Trend an, hätte China damit schon 16 Jahre vor dem auf der Pariser Klimakonferenz vereinbarten Zeitpunkt das Ziel erreicht.