Vizekanzler

Gabriel fordert 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Und er lobt Innenminister de Maizière.

Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt den Innenminister de Maizière.

Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt den Innenminister de Maizière.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Er habe sich gewünscht, „dass der Bundesinnenminister konkret beziffert, wie viele zusätzliche Stellen er vor allem für die Bundespolizei für erforderlich hält“, sagte der Vizekanzler unserer Redaktion.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, er strebe nach den jüngsten Anschlägen eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten.

Lob für die ruhige Art des Innenministers

Die SPD werde in den Haushalts-Beratungen 3000 zusätzliche Stellen beantragen, sagte Gabriel nun. Die brauche die Bundespolizei, „um ihre wachsenden Aufgaben bewältigen zu können – zusätzlich zu den 3000 Stellen, die die SPD schon für die Bundespolizei durchgesetzt hat“. „Die sonstigen Vorschläge des Bundesinnenministers sind zum Großteil nicht neu“, sagte der Vizekanzler nach der Pressekonferenz von de Maizière.

Lobend äußerte sich Gabriel über den ruhigen Auftritt des Innenministers. „Es war wichtig, dass sich Herr de Maizière klar gegen Aktionismus und Populismus ausgesprochen hat“, sagte der Vizekanzler. „Das war eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU.“ Er hoffe, „das Gerede in der Union über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und über die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren“ sei damit beendet. Beide Vorhaben seien mit der SPD nicht zu machen. (gau)