Türkei

Jagd auf Gülen und Kurden: Wie viele flüchten vor Erdogan?

| Lesedauer: 8 Minuten
Veronika Hartmann und Christian Unger
Mit Militärschlägen bekämpft das türkische Militär die Kurden im Südosten des Landes. Nach einem Luftschlag hält ein junges Mädchen ein Baby im Arm.

Mit Militärschlägen bekämpft das türkische Militär die Kurden im Südosten des Landes. Nach einem Luftschlag hält ein junges Mädchen ein Baby im Arm.

Foto: REUTERS / SERTAC KAYAR / REUTERS

Die Türkei soll Partner in der Flüchtlingskrise sein, treibt aber selbst immer mehr Menschen in die Flucht – auch nach Deutschland.

Berlin/Istanbul.  Es war ganz anders gedacht, neulich im März. Eigentlich. Die EU-Staaten und die türkische Regierung hatten sich geeinigt auf ein Abkommen – es sollte Europa Ruhe bringen, um Ordnung in das Chaos der Asylpolitik zu bringen. Der sogenannte Flüchtlingspakt sah vor, dass Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan vor der Flucht auf die griechischen Inseln abgehalten werden und in der Türkei bleiben. Für jeden Geflüchteten, der zurückgeschickt wurde aus Griechenland in die Türkei, nimmt die EU einen Syrer regulär von dort auf. Das war der Plan, garniert mit insgesamt sechs Milliarden Euro für die Türkei.

Zum Vertragsschluss im März standen sie lachend zusammen, Kanzlerin Angela Merkel, Ahmet Davutoglu und David Cameron. Mittlerweile ist Cameron nicht mehr britischer Premier und Davutoglu nicht mehr türkischer Regierungschef, das Land erlebte einen Putschversuch und eine Politik unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, die massiv gegen Gegner vorgeht.

Zwar hält das Abkommen bisher, die Zahl der Flüchtlinge in die EU ist seitdem deutlich zurückgegangen. Doch die Verwerfungen zwischen Brüssel und Ankara sind groß, genauso wie die Sorgen über den Weg der Türkei in einen autoritären Staat. Und es sieht danach aus, als würden die Menschen in Not nicht, wie von der EU gewünscht, durch die Türkei von der Flucht abgehalten werden – sondern stattdessen mehr als noch vor einem Jahr aufgrund der politischen Repressionen nach Deutschland und in die EU getrieben. Niemandem ist mehr nach Lachen zumute.

Fast alle Asylsuchenden aus der Türkei sind Kurden

Deutlich mehr türkische Staatsbürger stellen einen Asylantrag in Deutschland. Im ersten Halbjahr war die Zahl schon fast so hoch wie im gesamten Jahr 2015, das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag unserer Redaktion mit. Es bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“. Allein von Januar bis Juni zählte das BAMF 1719 Asylanträge von Türken. Im vergangenen Jahr waren es 1767.

Angesichts der fast eine Million Syrer, Iraker, Afghanen und Pakistaner, die im vergangenen Jahr vor Krieg und Krisen aus der Türkei in Schlauchbooten der Schlepper auf die griechischen Inseln geflohen waren, ist die Zahl der Asylanträge von Türken gering.

Doch groß ist die Unsicherheit. Einen Plan B hat die EU nicht. Und die Bundesregierung hält auf Nachfrage an dem Flüchtlingspakt fest. „Derzeit vollziehe sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Und wie sich die Flucht aus der Türkei seit dem Putschversuch im Juli entwickelt, können die deutschen Behörden nicht sagen. Man wolle nicht spekulieren, und die Auswertungen der aktuellen Asyldaten liegen noch nicht vor. Schon vor dem Putschversuch verfolgte die türkische Regierung politische Gegner – vor allem Kurden. Nun stehen vor allem Anhänger der regierungskritischen Gülen-Bewegung im Visier des Machthabers. „Diese Menschen und auch andere militante Oppositionelle werden den Druck der Gesetze und der Staatsmacht zu spüren bekommen“, sagte der Hamburger Sozialwissenschaftler Yasar Aydin, der zurzeit in der Türkei ist. Einiges deute darauf hin, dass die Regierung statt auf Rechtsstaatlichkeit vor allem auf Repressionen setze.

Menschenrechtler warnen: Noch mehr Menschen müssen fliehen

Politiker und Menschenrechtler fürchten eine weitere Zunahme der Menschen, die aus der Türkei fliehen müssen. Grünen-Chef Cem Özdemir hob angesichts der aktuellen Asylzahlen hervor, „wie angespannt die Sicherheitslage in der Türkei auch schon vor dem Putschversuch war“. Özdemir sagte dieser Redaktion: „Mit den aktuellen Säuberungswellen sind es nun nicht mehr nur die Kurden, die um ihre Sicherheit fürchten müssen, sondern 10.000 kritische Köpfe aller Gesellschaftsgruppen.“ Er warnte davor, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu betrachten. „Bei der gesunkenen Anerkennungsquote von 6,7 Prozent scheint die Türkei faktisch inzwischen wie ein sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden.“ Diese Einschätzung sei vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs im Südosten und den Säuberungswellen kaum aufrechtzuerhalten. Auch die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker rechnet mit mehr Flüchtlingen aus der Türkei. In 1719 Asylanträgen von Januar bis Juni aus der Türkei gaben 1510 Personen an, dass sie Kurden sind. Wie viele Gülen-Anhänger nach dem Putsch im Juli ins Ausland flohen, ist noch unklar.

Doch nicht alle sehen eine neue Fluchtkrise kommen. „Die Lage ist kritisch, Menschen versuchen auszureisen, aber vor allem auch in Staaten etwa in Asien, weil dort der Lebensstandard bezahlbar ist und auch die Einreisebestimmungen nicht so scharf sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu. Die Menschen würden auch nach dem Putschversuch eher abwarten, wie sich die Lage entwickele. Sofuoglu sagte zudem, dass Deutschland nicht nur über Erdogan reden dürfe. „Wer jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft kritisiert oder die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angreift, der spielt das Spiel von Erdogan mit.“ Stattdessen müsse man auch die türkische Opposition im Blick behalten, so Sofuoğlu.

In Izmir, einer Hochburg der Oppositionspartei CHP, sprach deren Parteichef bei einer Mahnwache unter dem Motto „Für die Republik und die Demokratie“ vor mehreren Hunderttausend Zuhörern. Kemal Kilicdaroglu bezeichnete den Putschversuch als einen Angriff auf die Demokratie. Für ihn ist nicht nur Gülen eine Bedrohung des laizistischen Staates, sondern jede Art von Aufweichung der strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Die Opposition vereint sich an der Front gegen Gülen auch mit der Regierung. Die Kritik an Erdogan bleibt leise.

Schon vor dem Putschversuch sind Menschen abgewandert

Denn dieser setzt seine Macht weiter mit harter Hand durch. Jetzt will dessen konservative Regierungspartei AKP gegen Gülen-Anhänger in den eigenen Reihen vorgehen. Die Regierung beschuldigt den Prediger Fethullah Gülen und dessen Unterstützer, Drahtzieher des Putschversuches gewesen zu sein.

Durch den verhängten Ausnahmezustand ist die Regierung mit Befugnissen ausgestattet, die dem Präsident ermöglichen, einen Staat nach seinem Gutdünken aufzubauen. Im Militär, in der Justiz, aber auch in Medienhäusern und Universitäten finden auf der Jagd nach Gülenisten „Säuberungen“ und Verhaftungswellen statt. Mehr als 12.000 Menschen sollen im Gefängnis gelandet sein. Regierungskritische Arbeiten werden an den Universitäten längst nicht mehr geduldet. Ausreisen wurden Akademikern untersagt. Seit drei Wochen halten die Repressionen an.

Eine Abwanderung vor allem hoch qualifizierter Türken gab es schon vor dem Putsch. „Menschen, die nun ihre Jobs verlieren und Verfolgungen ausgesetzt sind, werden nach Arbeit in Europa und speziell in Deutschland schauen“, sagt Forscher Aydin. Vor allem Ausländer, die als Unternehmer, Aktivisten oder Forscher in dem Land sind, packen ihre Koffer. Und Kurden fliehen. Denn im kurdisch geprägten Südosten der Türkei tobt ein Krieg. Manche Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. Augenzeugen berichten, dass die Zivilbevölkerung unter Beschuss steht und erneut verschwinden Menschen – so wie zu den schlimmsten Zeiten des blutigen Kampfes zwischen militanter, kurdischer PKK und dem türkischen Militär.

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