Gesetzesverstoß

Gericht lässt Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde zu

Das französische Kassationsgericht hat einen Revisionsantrag von IWF-Chefin Christine Lagarde abgelehnt. Nun muss sie vor Gericht.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Paris.  IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich wegen einer umstrittenen Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin vor Gericht verantworten. Das französische Kassationsgericht wies ihren Revisionsantrag am Freitag ab. Nun muss der Gerichtshof der Republik, der für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist, über die 60 Jahre alte Chefin des Internationalen Währungsfonds urteilen.

Lagarde wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, sie könne in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin in Paris (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von etwa 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die Tapie 1992 beim Verkauf von Adidas-Anteilen entstanden sein sollen. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.

Lagarde drohen bis zu ein Jahr Gefängnis

Lagarde bezeichnete das Verfahren und die Vorwürfe stets als „völlig unbegründet“. Sie habe bei dem Vorfall 2008 und auch sonst stets im Interesse des Staates gehandelt und sich an das Gesetz gehalten. Ihr Anwalt erklärte, im Verfahren werde sich Lagardes Unschuld herausstellen.

Bereits Anfang Dezember 2015 hatte ein Berufungsgericht Tapie verurteilt, die auf den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 zurückgehende Entschädigung zurückzuzahlen.
Der Fall sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Lagarde war in der Angelegenheit mehrfach von Korruptionsermittlern vernommen worden, im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Strafe.

Unterdessen sprach der IWF seiner Vorsitzenden das Vertrauen aus. Das Exekutivdirektorium sei über das Verfahren unterrichtet worden, teilte Sprecher Gerry Rice am Freitag mit. Man vertraue weiterhin auf Lagardes Fähigkeit, ihre Arbeit auszuführen. (bk/dpa/rtr)