Haushaltsentwurf

Flüchtlingskrise kostet Bund 77 Milliarden Euro bis 2020

Finanzminister Schäuble muss viel Geld für die Folgen der Flüchtlingskrise aufbringen. Trotzdem will er 2017 ohne Schulden auskommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte sich über den positiven Haushaltsentwurf für 2017 freuen – und das trotz der Kosten für die Flüchtlingskrise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte sich über den positiven Haushaltsentwurf für 2017 freuen – und das trotz der Kosten für die Flüchtlingskrise.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Im Bundeshaushalt stehen im nächsten Jahr fast 19 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zusammengerechnet sind es über die nächsten vier Jahre sogar rund 77 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das meiste Geld davon will die Regierung für die Integration in den Arbeitsmarkt ausgeben, 2017 sind dies fast zwei Milliarden Euro. Für Sprachkurse steht eine Milliarde Euro bereit. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe steigen um 500 Millionen Euro, damit Flüchtlinge sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes 2017 um 3,7 Prozent auf fast 329 Milliarden Euro. Neue Schulden muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür erneut nicht aufnehmen. Das sei noch immer „sehr besonders“, hieß es dazu in der Regierung. Jahrzehntelang seien immer neue Schulden dazugekommen. Jetzt halte man die „schwarze Null“. Schäuble gelingt es sogar, den Schuldenstand weiter zu senken: 2020 sollen die Schulden wieder die von der EU-Kommission geforderte Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – so wie zuletzt 2002.

Anstieg bei den Sozialausgaben

Einen „bemerkenswerten Anstieg“, heißt es, verzeichnen die Sozialausgaben. Im Jahr 2020 machten sie 57 Prozent des Haushalts aus. Allein der Zuschuss aus Steuern für die Rentenversicherung betrage dann 100 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente seien der Hauptgrund für die steigenden Sozialausgaben. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kritisierte die Entwicklung. „Wenn trotz nahezu Vollbeschäftigung die Sozialausgaben bei 11.000 Euro pro Einwohner liegen und sieben Mal so viel für Sozialtransfers wie für Bildung ausgegeben wird, läuft etwas falsch in diesem Land“, sagte er. Man solle jetzt „Reformen bei Steuern und Sozialsystemen“ angehen.