Betrugsskandal

Neues Gesetz: Stärkere Kontrolle für Pflegedienste

Betrügereien in der Pflegebranche kosten den Staat jährlich bis zu einer Milliarde Euro. Ein neuer Gesetzentwurf soll das nun ändern.

Viele Pflegedienste rechnen Leistungen ab, die sie nie erbracht haben. Ein neues Gesetz soll mehr Kontrolle bringen.

Viele Pflegedienste rechnen Leistungen ab, die sie nie erbracht haben. Ein neues Gesetz soll mehr Kontrolle bringen.

Foto: Marijan Murat / dpa

Berlin.  Die Bundesregierung will stärker gegen Betrug in der Pflegebranche vorgehen. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge dürften die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienstbetreiber überprüfen – und zwar unabhängig davon, ob die versorgten Patienten Geld aus der Kranken- oder der Pflegekasse beziehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den neuen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz.

Erst nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass viele Pflegedienste nie erbrachte Leistungen trotzdem abrechnen, habe das Gesundheitsministerium laut der Zeitung mehrere Paragrafen in den bereits seit einiger Zeit vorliegenden Gesetzestext eingefügt. Die Praxis, die vor allem bei russischstämmigen Pflegedienstbetreibern geläufig sei, koste das deutsche Sozialsystem pro Jahr bis zu einer Milliarde Euro, heißt es weiter.

Kontrolle auch bei häuslicher Pflege

Der Gesetzentwurf soll am kommenden Dienstag in einer vorgezogenen Sitzung des Kabinetts verabschiedet werden. Bisher konnten die Kontrolleure der Krankenversicherung nur bei Diensten der ambulanten Altenpflege tätig werden – nicht aber bei solchen, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte die Gesetzesverschärfung bereits vor einigen Tagen angekündigt. Zudem würden die Pflegekassen verpflichtet, schon bei der Zulassung von Pflegediensten sicherzustellen, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen könnten, hatte Gröhe unserer Redaktion erklärt. (bk/dpa)