Nato-Übung

Gauck nimmt Steinmeier für seine Manöver-Kritik in Schutz

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kritik an den Militär-Manövern in Osteuropa geübt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kritik an den Militär-Manövern in Osteuropa geübt.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Frank-Walter Steinmeiers Kritik am Nato-Manöver in Osteuropa sorgt für Empörung. Doch nun bekommt er einen prominenten Unterstützer.

Berlin.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kritik an der Russland-Politik der Nato untermauert. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Seiner Meinung nach müsse es auch darum gehen, Möglichkeiten zu suchen, um Konflikte zu entspannen. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

Steinmeier sorgt seit dem Wochenende mit deutlicher Kritik am Kurs der Nato für Aufregung. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ hatte er gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Politiker von CDU und Grünen hatten Steinmeier für seine Aussagen scharf kritisiert. Es sei ein falsches Signal an Putin, hieß es aus CDU-Kreisen.

Gauck: „Keine Zweifel an Bündnistreue der Deutschen“

Bundespräsident Joachim Gauck dagegen stützte Steinmeier – wenn auch nur indirekt. Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen zu halten, sagte Gauck am Montag während eines Staatsbesuchs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. „Niemand sollte Zweifel haben an der Bündnistreue der Deutschen im Rahmen der Nato.“

Steinmeiers Äußerungen bedeuteten keine Absage an die Minsker Vereinbarungen, sagte der Bundespräsident. „Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann zu Moskau, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das gleichzeitig ein Abrücken ist von Vertragstreue, die für uns Deutsche selbstverständlich ist.“

Gabriel: Vorwürfe gegen Steinmeier „absurd“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte Steinmeier. Der Außenminister habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die Nato nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die Nato sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel warnte, erst finde eine Eskalation der Sprache statt, dann Manöver und schließlich würden weitere Waffensysteme gekauft.

CDU nennt Steinmeier „Putin-Versteher“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte Steinmeier zuvor einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken. Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms übten Kritik an Steinmeier. Sie warfen ihm vor, er unterschlage völlig, dass die Aggression in der Ukraine von Russland ausgegangen sei.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies Steinmeiers Nato-Kritik scharf zurück. „Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?“, sagte Röttgen „Spiegel online“. „Er mahnt zu Dialogbereitschaft. Wer bestreitet das im Ernst?“ Röttgen warf Steinmeier vor, sich über die Russland-Frage innerparteilich und innenpolitisch profilieren zu wollen. „Er hat das gar nicht nötig und sollte es einfach sein lassen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier forderte Steinmeier nach den Äußerungen auf, seine Kritik an den Nato-Manövern klarzustellen. „Ich glaube, das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Jürgen Trittin verteidigt Steinmeier

Bei aller Kritik erhielt Steinmeier jedoch auch Rückendeckung. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und SPD-Außenpolitiker Niels Annen stellten sich hinter Steinmeier. „Die baltischen Staaten sind nicht tatsächlich durch Russland bedroht, sie fühlen sich bedroht“, sagte Trittin „Spiegel online“. Der Kurs der Nato sei deshalb fragwürdig. Vor allem die Truppenübung „Anakonda“ in Polen, an der 31.000 Soldaten aus 24 Ländern teilnahmen, war in Russland auf Kritik gestoßen.

Annen kritisierte vor allem die Kurzsichtigkeit „von Schwarz und Grün an den jüngsten Äußerungen von Steinmeier“. Der außenpolitische Sprecher der SPD warf vor allem Harms vor, jeden Entspannungsversuch mit Russland zu diskreditieren. „Schon bemerkenswert für eine grüne Partei“, sagte Annen. Gerade Steinmeier habe sich seit der russischen Annexion der Krim um die osteuropäischen Partner gekümmert und an einer Entspannung gearbeitet.

Auch deutsche Truppen nach Osteuropa

Am vorigen Dienstag hatte die Nato beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen. Die östlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Das Bündnis will bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli weitere Maßnahmen zum Schutz der Bündnispartner beschließen. Dem Treffen voraus gehen mehrere Militärübungen im östlichen Nato-Gebiet. (dpa/rtr/jei)

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