Pflegebetrug

Gesundheitsminister will Pflegedienste stärker kontrollieren

Gesundheitsminister Gröhe appelliert an die Länder, stärker gegen Pflegebetrug vorzugehen. Er plant zudem eine Gesetzesverschärfung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion ein härteres Vorgehen gegen Pflegebetrug an.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion ein härteres Vorgehen gegen Pflegebetrug an.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine rasche Gesetzesverschärfung angekündigt, um Betrug in der ambulanten Pflege einzudämmen. Künftig könnten sämtliche Pflegedienste in Deutschland unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliege, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Dies werde im dritten Pflegestärkungsgesetz verankert, das Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen werde. Bisher könnten die Kontrolleure der Krankenversicherung nur bei Diensten der ambulanten Altenpflege tätig werden – und nicht bei Diensten, die ausschließlich häusliche Krankenpflege machten.

Angehörige Pflegebedürftiger sollen wachsam sein

Außerdem würden die Pflegekassen verpflichtet, schon bei der Zulassung von Pflegediensten sicherzustellen, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen könnten, sagte Gröhe. „Damit können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch die vielen Pflegedienste, die gute Arbeite leisten, besser vor Kriminellen geschützt werden.“ Der Minister betonte: „Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte müssen vor betrügerischen Pflegediensten geschützt werden – dafür kämpfe ich.“

Gröhe rief auch die Familien zur Wachsamkeit auf. „Wo Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen den Verdacht haben, von einem Pflegedienst hintergangen zu werden, sollten sie sich an die Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen wenden, die wir mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz gestärkt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verpflichtet haben“, sagte er.

Zwischen Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität

Der Minister appellierte zugleich an die Bundesländer, effektiver gegen Pflegebetrug vorzugehen. Es gebe Betrug, der im Grenzbereich von Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität angesiedelt sei, beklagte Gröhe. „In besonders empörenden Fällen gibt es ein Zusammenwirken von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und betrügerischen Diensten.“ Gerade in diesen Fällen seien polizeiliche Ermittlungsmethoden unverzichtbar. „Hier sollten die Bundesländer prüfen, ob durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften und geeignete Maßnahmen bei der Polizeiorganisation der Strafverfolgungsdruck erhöht werden kann“, forderte der Minister.

Gesundheitsminister: „Kein Beruf wird abgeschafft“

Im Streit um die Reform der Pflegeausbildung hat sich Minister Gröhe zu Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf bereiterklärt. „Kritischen Anfragen und Vorschlägen stellen wir uns – und zwar in aller Gründlichkeit“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Es werde diskutiert, ob Änderungen im vorgesehenen Ausbildungsaufbau sinnvoll seien. „Wenn wir bei der gemeinsamen Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ die Schwerpunktsetzung mit einem Zusatz, etwa „Schwerpunkt Kinderkrankenpflege“, deutlich machen, können sich viele Betroffene eher wiederfinden“, sagte Gröhe.

Gröhe verteidigte die Reform im Grundsatz und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Es werde kein Beruf abgeschafft. „Wir wollen die Attraktivität des Pflegeberufs und die Aufstiegschancen durch eine gemeinsame Ausbildung mit Schwerpunktsetzung erhöhen“, sagte der Minister. „Wichtig ist, dass unsere Pflegekräfte bestmöglich auf die veränderten Anforderungen in der Pflege vorbereitet sind.“ (gau/jule/phn)