Militärschlag

US-Diplomaten rebellieren gegen Barack Obamas Syrien-Kurs

Werden die USA einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Assad starten? 50 US-Diplomaten drängen Präsident Obama in diese Richtung.

Foto: YURI GRIPAS / REUTERS

Washington.  Bislang war es das Privileg der oppositionellen Republikaner, die Syrien-Politik von Barack Obama in Bausch und Bogen als zögerlich und unwirksam zu verurteilen. Jetzt regt sich massive Kritik auch in den eigenen Reihen. Rund 50 Diplomaten aus dem mittleren und gehobenen Dienst des Außenministeriums in Washington, die allesamt das Syrien-Dossier mitverantworten, fordern einen massiven militärischen Einsatz unter US-Führung und die Ablösung der Regierung von Diktator Baschar al-Assad.

John Kirby, Sprecher von Außenminister John Kerry, bestätigte den in US-Medien gemeldeten Vorgang, der durch die hohe Zahl der Unterzeichner beispiellos sein soll. Danach haben die Diplomaten einen vor Jahrzehnten während des Vietnamkrieges eingerichteten „Mecker-Kanal“ (dissent channel) benutzt, der für die Weiterleitung abweichender Meinungen an die Führungsebene geschaffen wurde.

Die Kritiker des State Departement halten einen robusten Militäreinsatz mit Raketen, Drohnen und Luftwaffe für notwendig, da der Waffenstillstand de facto nicht existiere, das Sterben der Zivilbevölkerung unvermindert weitergehe und Assad keinen Druck verspüre, mit der Opposition zu einer Kompromisslösung zu kommen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, aus dem US-Medien zitieren: „Die moralischen Gründe, Schritte zur Beendigung des Tötens und Leidens nach fünf Jahren brutalem Krieg in Syrien zu unternehmen, sind offenkundig und unstrittig. Der Status quo in Syrien wird weiter zunehmend schreckliche, wenn nicht katastrophale, humanitäre, diplomatische und terrorismusbezogene Herausforderungen bringen.“

Russland warnt vor gewaltsamer Ablösung Assads

In Syrien wurde Ende Februar nach langen Verhandlungen eine landesweite Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen Assads und gemäßigten Rebellen vereinbart. Die von den USA und Russland in Genf vermittelte Feuerpause wurde seither immer wieder gebrochen. Vor allem im nordsyrischen Aleppo herrschen weiter Kriegszustände. Die syrische Opposition hat sich aus diesem Grund im April aus den Genfer Friedensgesprächen verabschiedet.

US-Präsident Obama hält sich zugute, die US-Streitkräfte bisher aus dem vielschichtigen Bürgerkrieg herausgehalten zu haben. Washington unterstützt stattdessen diverse Rebellengruppen dabei, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auszuschalten, nicht aber das Assad-Regime. Ziel ist es, im Schulterschluss mit Russland, das als Bundesgenosse fest an Assads Seite steht, den blutigen Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, der bisher über 250.000 Tote gefordert hat. Ein mehr als schwieriges Unterfangen.

Nach diversen Verstößen gegen die Waffenruhe wechselte Minister Kerry erst in dieser Woche die Tonlage. „Russland muss verstehen, dass unsere Geduld nicht unendlich ist“, sagte er bei einem Besuch in Norwegen. Bei der Frage, ob Assad für die wieder aufgeflammten Kämpfe „zur Rechenschaft gezogen“ werde, sei Washingtons Geduld sogar „sehr begrenzt“. Russland dagegen warnt vor einer gewaltsamen Ablösung Assads. „Das würde die ganze Region ins Chaos stürzen“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau.