Spektakuläre Entscheidung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières/MSF): Sie schlägt die weitere Förderung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie durch Norwegen aus, wie sie am Freitag erklärte. MSF will für seine Arbeit kein Geld annehmen von denen, die diese Arbeit in Teilen erst nötig machten. Es geht um die Flüchtlingspolitik der EU und die Abschottung durch den EU-Türkei-Deal. Die Organisation verzichtet auf mehr als 60 Millionen Euro. Es gibt aber auch Signale, dass den Helfern dennoch nicht so viel Geld verloren geht.

„Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Florian Westphal, die Entscheidung. Täglich erlebten die Mitarbeiter „die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik“ für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige.

Dem Geschäftsbericht zufolge erhielt „Ärzte ohne Grenzen“ im Jahr 2015 projektbezogen von dem EU-Hilfsprogramm ECHO knapp 19 Millionen Euro. Aus Programmen der EU-Mitgliedsstaaten flossen 35,3 Millionen. Davon kam der größte Teil mit 11,3 Millionen Euro aus Schweden, während das deutsche Außenministerium 3,85 Millionen beisteuerte. MSF kündigt nun jede Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten auf und nimmt ab sofort keine Gelder mehr an. Gestrichen ist auch die Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Staat Norwegen, für die im vergangenen Jahr mehr als sechs Millionen Euro geflossen waren.

Mit dem Schritt könnte MsF aber eine Welle von Privatspenden lostreten. In ersten Reaktionen auf Facebook und Twitter gratulierten viele Menschen der Organisation und kündigten an, sie nun selbst finanziell zu unterstützen. Förderungen durch Institutionen macht auch bisher bereits weniger als ein Zehntel des Etats aus.

EU ficht Protest nicht an

Die EU-Vereinbarung mit der Türkei gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen über die Ägäis bezeichnete die Organisation als einen Versuch, Notleidende aus Europa fernzuhalten. Das sei ein gefährlicher „Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU“. Als Folge säßen nun mehr als 8000 Schutzsuchende, darunter viele Familie und unbegleitete Minderjährige, in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fest und müssten mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

Die EU-Kommission verteidigte daraufhin ihre Linie. „Was die Rechtmäßigkeit des EU-Türkei-Paktes angeht, zieht die EU-Kommission die Interpretation unserer 28 Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen vor“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel mit Blick auf den umstrittenen Pakt vom 18. März. Auf die Kritik der Hilfsorganisation an den konkreten Konsequenzen des Abkommens für das Schicksal der Flüchtlinge ging der Sprecher nicht ein.

Bundesregierung bedauert Entscheidung

Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte. Es passe aber zum Kurs der Organisation, die sehr auf Unabhängigkeit setze und sich bereits bisher weit überwiegend aus privaten Fördermitteln finanziert habe. Das Auswärtige Amt habe Hochachtung vor der Arbeit der Organisation und sei weiter bereit zu deren Unterstützung.

Ärzte ohne Grenzen leistet eigenen Angaben zufolge derzeit Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern, darunter in Griechenland, Serbien, Frankreich und Italien sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In den vergangenen 18 Monaten haben die Teams etwa 200.000 Flüchtlinge in Europa behandelt. Die Hilfe in Europa wird bereits ausschließlich aus Privatspenden finanziert. (law/epd/dpa)