Vergewaltigung

Fall Gina-Lisa: Ministerin für schärferes Sexualstrafrecht

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink will Familienministerin Schwesig (SPD) das Sexualstrafrecht schärfen.

„Nein heißt Nein“: Dieser Grundsatz soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Sexualstrafrecht aufgenommen werden.

„Nein heißt Nein“: Dieser Grundsatz soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Sexualstrafrecht aufgenommen werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Berlin.  Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine rasche und deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Nein heißt Nein – das muss rein ins Gesetz“, sagte Schwesig am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es könne nicht sein, dass ein Täter nicht verurteilt werde, wenn sein Opfer weine und bettle, sich aber nicht gegen eine Vergewaltigung wehre. „Unser Sexualstrafrecht ist zu lasch.“ Bislang sind sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet oder nur darauf verzichtet, weil Gewalt angedroht wird.

Zur mutmaßlichen Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink sagte Schwesig: „Es ist schlimm, dass wir erst solche Fälle brauchen, um zu debattieren.“ Laut Schwesig haben die Union und das Bundeskanzleramt monatelang einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Sexualstrafrechts blockiert. Erst nach den Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester sei die Union aufgewacht.

„Nein heißt Nein“: Entwurf soll erweitert werden

Nach dem bisherigen Entwurf von Maas sollen auch Taten bestraft werden, bei der die Täter Überraschungsmomente oder Widerstandsunfähigkeit ausgenutzt oder dem Opfer Angst eingeflößt haben, so dass es sich nicht traut, sich zu wehren. Den Grundsatz „Nein heißt Nein“ enthält die Vorlage indes nicht. Nach Kritik von Koalitionspolitikern und Experten soll der Entwurf deshalb korrigiert werden.

Der Fall der früheren „Germany's Next Topmodel“-Kandidatin Gina-Lisa Lohfink hat die Debatte um das Sexualstrafrecht zusätzlich befeuert. Lohfink hatte eine Vergewaltigung angezeigt, die auf einem vier Jahre alten Video zu sehen sein soll. Darauf ist Medienberichten zufolge zu hören, wie das Model mehrfach „Hör auf“ sagt. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden dennoch freigesprochen. Lohfink steht nun selbst wegen Falschverdächtigungen vor Gericht. (epd)

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