Armenien-Resolution

Bundestagsabgeordnete nach Morddrohung unter Polizeischutz

Seit der Armenien-Resolution werden Abgeordnete mit türkischen Wurzeln angefeindet. Das Auswärtige Amt hat wohl Sicherheitsbedenken.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat – wie fast alle Abgeordnete – der Armenien-Resolution im Bundestag zugestimmt. Seitdem bekommt er Morddrohungen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat – wie fast alle Abgeordnete – der Armenien-Resolution im Bundestag zugestimmt. Seitdem bekommt er Morddrohungen.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  Nach den Anfeindungen aus Ankara gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete rät das Auswärtige Amt laut „Spiegel“ diesen von Reisen in die Türkei ab. Begründet wird dies dem Bericht zufolge damit, dass für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Abgeordneten scharf attackiert. Auslöser war die Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag die Massaker im Osmanischen Reich an Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte. Erdogan verunglimpfte die elf türkischstämmigen Abgeordneten daraufhin als verlängerten Arm der verbotenen PKK. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.

Dienstreisen und Sommerurlaub abgesagt

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bedauerte die Entwicklung: „Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht mehr hinfliegen zu können“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin. „Erdogan muss begreifen, dass wir nicht der verlängerte Arm der Türkei sind.“

Andere türkischstämmige Abgeordnete haben laut „Spiegel“ Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt. Ein Abgeordneter habe dafür gesorgt, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei verließen und in einem Hotel in einer anderen Stadt Zuflucht suchten.

Nach Medienberichten stehen die Politiker nun unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtete. Laut ZDF gilt der Polizeischutz seit Samstag. (dpa)