Abstimmung

Konservative gewinnen mit Verlust Parlamentswahl auf Zypern

Die Konservativen haben auf Zypern die Parlamentswahl gewonnen. Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl.

Prsäident Nicos Anastasiades bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Prsäident Nicos Anastasiades bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Foto: Stringer / dpa

Nikosia.  Die konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat am Sonntag die Wahlen im griechisch-zyprischen Teil Zyperns – in der Republik Zypern – klar gewonnen. Die Partei, die den amtierenden konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades unterstützt, bekam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 30,7 Prozent und wird mit 18 Abgeordneten im Parlament mit 56 Sitzen vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft wird die kommunistische AKEL-Partei mit 25,7 Prozent (15 Sitze). Beide Parteien steckten Verluste ein: die Konservativen verlieren 3,7 Prozentpunkte, die Kommunisten gut sieben Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren.

Wähler machen Unmut Luft

Viele Zyprer haben seit 2013 unter einem von der EU verordneten Sparprogramm gelitten. Nur mit schmerzhaften Reformen konnte Zypern im April aus einem harten Sparprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) herauskommen.

Das Ergebnis zeigt aus Sicht von Analysten, dass die Wähler den beiden Traditionsparteien, den Konservativen und den Kommunisten, die vor 2013 den Präsidenten stellten, ihren Unmut signalisierten, indem sie für kleinere Parteien stimmten. Dies zeige auch die niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag bei 66,8 Prozent (2011: 78,7 Prozent).

Drittstärkste Kraft wird die Demokratische Partei (DIKO) mit 14,5 Prozent (neun Abgeordnete). Der Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament gelingt auch vier anderen kleineren Parteien der politischen Mitte. Zudem gelingt erstmals in der politischen Geschichte der Insel auch einer rechtsextremistischen Partei der Einzug ins Parlament. Die Nationale Völkische Front (ELAM) wird zwei Abgeordnete entsenden, wie das Staatsfernsehen (RIK) meldete.

Präsident will mit allen Parteien kooperieren

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keinen direkte Folgen für die Regierung. Im politischen System Zyperns hat der Präsident eine wichtigere Rolle als die Abgeordneten. Er wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt und bestimmt die Zusammensetzung des Ministerrates. Das Parlament hat eine legislative und prüfende Rolle.

Präsident Nikos Anastasiades versprach nach der Stimmabgabe, „egal welches das Ergebnis ist“, mit allen Parteien zu kooperieren, damit Missstände beseitigt werden. Zudem will er weiter für die Überwindung der Teilung Zyperns arbeiten.

Wegen der Teilung der Insel wählten die griechischen Zyprer nur 56 von insgesamt 80 Sitzen im Repräsentantenhaus für eine fünfjährige Amtszeit. Die restlichen 24 Sitze werden unbesetzt bleiben. Die Bürger des nur von der Türkei anerkannten Nordteils, der Türkischen Republik Nordzypern (KKTC), nahmen nicht an der Wahl teil.

Präsident Anastasiades führt zurzeit intensive Gespräche mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci über eine Überwindung der Teilung. Anastasiades Amtszeit endet im Februar 2018. (dpa)