Berlin.

„Ich will den Islam einbürgern“

CDU-Präside Jens Spahn über den Umgang mit der AfD

Berlin. Die Erfolge der AfD stellen die CDU auf die Probe. Sie strahlen auf die große Koalition aus, das zeigt das Gespräch mit CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

Berliner Morgenpost: Herr Spahn, warum ist die AfD so stark?

Jens Spahn: Im Bundestag fehlt eine wirkliche Opposition. Keiner stellt dort unsere Politik grundsätzlich infrage, ob bei Rente, Bildung, Flüchtlinge – Linke und Grüne fordern immer nur mehr vom selben. Auch das stärkt die AfD.

Dann wäre eine Fortsetzung der großen Koalition ein Unglück?

Österreich ist ein lehrreiches Beispiel. Wenn die beiden großen Parteien zu lange zusammen regieren, stärkt das die Ränder.

Wer wäre Ihnen als Partner lieber?

Mit der FDP gibt es eine größere inhaltliche Nähe. Mit den Grünen wäre es dafür spannender – das wäre mal neu. Wir werden sehen, was der Wähler sagt.

Sie stehen im Ruf, ein Kritiker der Kanzlerin zu sein ...

Über was so alles spekuliert wird ...

Soll das heißen, es ist eine Mär?

Absolut. Das Land steht so gut da, weil Angela Merkel Kanzlerin ist.

Dann sind Sie für eine erneute Kandidatur von Angela Merkel 2017?

Das unterschreibe ich sofort!

Greift die AfD nicht Anliegen auf, die den Menschen wichtig sind? Viele Leute befürchten eine Islamisierung.

Bei Ikea sind mir neulich Frauen in Burka begegnet. Ich mag das nicht, das passt nicht zu Deutschland. Viele trauen sich schon nicht, nur das auszusprechen. Wenn Sie so wollen, bin ich burkaphob. Aber für die AfD ist der Islam an sich ein Fremdkörper. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen, die hier leben und dazu gehören. Ich will den Islam einbürgern. Wir sollten etwa Imame in Deutschland ausbilden und die staatliche Finanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien schrittweise beenden.

SPD-Chef Gabriel sagt, wer nicht über die Rente streitet, stärkt die AfD. Stimmt das?

Teile der SPD sind schon verzweifelt im Wahlkampfmodus. Herr Gabriel redet Probleme groß, die keine sind. Das verunsichert Millionen Menschen unnötig. Denn der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor. Wir sollten die nächsten Monate lieber zum Arbeiten nutzen. Mit Sozialministerin Nahles arbeiten wir konstruktiv zusammen, etwa um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Gerade in den kleineren Betrieben ist da noch viel Potenzial. Und wer freiwillig länger arbeitet, sollte am Ende finanziell mehr davon haben. Viele Menschen freuen sich, im Alter noch gebraucht zu werden. Diese Flexi-Rente können wir zeitnah umsetzen.

Horst Seehofer wie Sigmar Gabriel sagen, die Riester-Rente sei gescheitert. Ist sie das?

Diese pauschale Ansage ist fatal. 16 Millionen Menschen haben privat zusätzlich vorgesorgt. Die haben erst mal etwas richtig gemacht. Klar kann man bei Riester was verbessern, zu oft sind die Kosten zu hoch und die Rendite zu niedrig. Aber wir sollten der jüngeren Generation schon ehrlich sagen, dass sie zusätzlich vorsorgen muss.

Brauchen wir eine Agenda für mehr Wachstum?

Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Nach Mindestlohn und Rente mit 63 müssen wir endlich wieder mehr auf Wachstum setzen. Wir geben mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Haushaltes für Soziales aus, der Anteil steigt weiter. Dabei sollten wir in dieser älter werdenden Gesellschaft viel mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. Eigentlich müsste man die Ausgaben koppeln: Wer mehr für Soziales ausgeben will, muss dann automatisch auch mehr in das dafür nötige Wachstum investieren.

Die Frage ist, was Sie wollen?

Warum erzählen wir nicht öfter mal eine Geschichte, der wir dann alles andere unterordnen. Wie wäre es mit dem Ziel, in zehn Jahren Krebs zu besiegen? Oder automatisiertes Fahren auf allen deutschen Autobahnen. Und dann bündeln wir mit der deutschen Industrie, den Forschern und Technikern all unsere Ressourcen, um es zu schaffen. Ich möchte, dass wir endlich wieder hungrig auf Zukunft werden. Wir sind oft viel zu träge.