Rentendebatte

Julia Klöckner kritisiert Nahles’ Rentenpolitik scharf

Arbeitsministerin Andrea Nahles versichert, die Sparer bekommen im Alter ihr Geld. Julia Klöckner ist sich da wohl nicht so sicher.

Für Julia Klöckner (CDU) ist die Rente nicht so sicher, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) es verspricht.

Für Julia Klöckner (CDU) ist die Rente nicht so sicher, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) es verspricht.

Foto: Alexander Heinl / dpa

Berlin.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Riester-Sparern eine Sicherheitsgarantie gegeben. Kritikern der Riester-Rente warf sie vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe „alles richtig gemacht“, so die Ministerin.

Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. „Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen“, sagte Nahles.

Kritik aus der CDU

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Arbeitsministerin Nahles derweil aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen späteren Renteneintritt aufzugeben. „Wer in Zukunft länger arbeiten möchte, muss das auch dürfen“, sagte sie unserer Redaktion. Notwendig seien mehr Flexibilität und weniger bürokratische Hürden. „Seit längerem warten wir da auf einen Entwurf der Arbeitsministerin.“

Das Problem der Altersvorsorge liege in den niedrigen Zinsen und der Demografie, stellte Klöckner fest. „Noch früher in Rente zu gehen, ist deshalb keine Lösung“, sagte sie. „Solche Forderungen mögen für die SPD im nächsten Wahlkampf verlockend sein, sie senden aber falsche Anreize, und langfristig geht das zulasten des ganzen Rentensystems.“ Klöckner warnte davor, sich bei diesem Thema „von Populismus leiten“ zu lassen. Konkret forderte Klöckner, die Riester-Rente „muss verbessert werden, ohne sie gleich abzuschaffen“. Zu hohe Gebühren, Provisionen und Auflagen gefährdeten den gewünschten Erfolg dieses Modells. Außerdem verlangte sie eine bessere Förderung der Betriebsrenten.

Norbert Blüm hält Riester-Rente für gescheitert

Unterstützung erhielt Nahles hingegen vom früheren Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD). Er ging im „Tagesspiegel“ hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt – und das sei fatal.

Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.“ Auch der CSU -Chef Horst Seehofer hatte die Riester-Rente vor kurzem für gescheitert erklärt. (dpa/gau)