Strafgesetz

Beleidigungs-Paragrafen: Die Linke will noch mehr abschaffen

Die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen reicht den Linken nicht aus. Sie fordern weitergehende Änderungen im Strafgesetz.

Die Linke will die Paragrafen 103, 90 sowie 188 ersatzlos aus dem Strafgesetz streichen.

Die Linke will die Paragrafen 103, 90 sowie 188 ersatzlos aus dem Strafgesetz streichen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin.  Die Linke will besondere Strafvorschriften zur Beleidigung des Bundespräsidenten und von Personen des politischen Lebens abschaffen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit geht die Linke weiter als die Bundesregierung.

Die Regierung will lediglich den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Zugleich hatte sie die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Bei öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten drohen aber auch künftig bis zu fünf Jahre Haft. Den entsprechenden Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches zu streichen, ist nicht geplant. Die Linke will nun Paragraf 103, Paragraf 90 sowie Paragraf 188 ersatzlos aufheben. Der letztgenannte Paragraf regelt die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gesondert.

Bartsch: Justizminister hätte schon aktiv werden müssen

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa: „Es wird höchste Zeit, dass diese Paragrafen aus dem vor-vorigen Jahrhundert abgeschafft werden.“ Er vermute, selbst der Bundespräsident würde den ihn betreffenden Paragrafen abschaffen. „Dort hätte der Justizminister schon lange wirklich aktiv werden müssen“, kritisierte Bartsch.

Der Linken-Entwurf zitiert zur Begründung das Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das Strafgesetzbuch biete zudem bereits umfassenden Schutzes vor Beleidigung. Die sogenannten Sonderbeleidigungsdelikte machten einen nicht akzeptablen Unterschied zwischen den Betroffenen.

Hamburg legte für die Bundesratssitzung Mitte Mai einen Antrag vor, den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abzuschaffen. Auf diese Weise soll eine Bestrafung Böhmermanns wegen dieser Vorschrift verhindert werden. Auch Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen bereits früher über den Bundesrat kippen.

Nun soll jedoch nach Informationen der „Rheinischen Post“ auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf arbeiten, der die sofortige Abschaffung von Paragraf 103 vorsieht – noch vor dem 1. Januar 2018, auf den sich die Koalition zunächst geeinigt hatte. (dpa/jei)