Volksverhetzung

Lutz Bachmann vor Gericht: Seine gesammelten Entgleisungen

Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung 9600 Euro Strafe zahlen. Es war nicht das erste Mal, dass er mit rechten Sprüchen auffiel.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (l.) vor dem Amtsgericht in Dresden. Dort wurde er am wegen Volksverhetzung verurteilt.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (l.) vor dem Amtsgericht in Dresden. Dort wurde er am wegen Volksverhetzung verurteilt.

Foto: Jens Schlueter / dpa

Dresden.  Der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann wurde vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richter verdonnerten ihn zu 9600 Euro Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 43-Jährigen vorgeworfen, in mehreren Beiträgen bei Facebook Kriegsflüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpft haben. Bachmann hatte dagegen erklärt, ein Unbekannter habe ihm die Sprüche untergeschoben.

Die islamfeindliche und rechtspopulistische Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die Bachmann mitbegründet hatte, war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert, einige der Hasskommentare von Bachmann stammen jedoch noch aus der Zeit vor den ersten Pegida-Demonstrationen. Doch auch als Frontmann der ausländerfeindlichen Bewegung wurde es nicht ruhig um Bachmann, wie eine Auswahl seiner Entgleisungen zeigt:

Der Goebbels-Vergleich

Bachmann hatte Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden Anfang November 2015 in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels und einen „eiskalten Hetzer“ genannt. Er bezeichnete den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler, dem Chefkommentator des DDR-Fernsehens. Einen Vergleich zur NS-Zeit wählt Bachmann nicht zum ersten Mal. Wir haben Aussagen des 42-Jährigen zusammengetragen, gegen den Anklage wegen Volksverhetzung erhoben ist. Maas verzichtete auf eine Anzeige, doch SPD-Mitglieder kritisierten Bachmanns Äußerungen scharf.

Bachmanns Reaktion auf die Kritik an seinem Maas-Vergleich

„Und wenn die ShariaParteiDeutschlands (SPD) und die komplette Presse im Dreieck springen und hunderttausend Ermittlungen fordern, IHR MACHT MICH NICHT MUNDTOT! Ich werde meine Meinung weiter offen sagen (...)!“

Der Vergleich von Pegida mit verfolgten Juden

„Auch ein Justizminister, dessen Wortschatz doch sehr an den des NS-Regimes aus den 30er-Jahren erinnert, der uns als Rattenfänger bezeichnet und somit Euch alle als Ratten, so wie es in den 30er-Jahren geschehen ist, als die Juden als Ratten bezeichnet wurden vom Regime, so macht das unser Justizminister mit uns allen momentan. Selbiges gilt für unsere Bundesinnenmisere Thomas de Malheur, welcher von uns im Orga-Team behauptet, wie wären harte Rechtsextremisten. Herr Innenminister, sie sehen sich einer Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung ausgesetzt! (...) Ihre ungeheuerliche Aussage ist dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. (...)“

(19. Oktober, Pegida-Kundgebung in Dresden)

Die Entschuldigung wegen Pirinçci

Nach der Empörung über eine Rede von Akif Pirinçci geht Bachmann tags darauf am 20. Oktober 2015 auf Distanz. Bachmann auf Facebook:

„Ich muss also die alleinige Schuld für diesen unmöglichen Auftritt auf mich nehmen und mir bleibt nichts übrig, als mich öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen. Aber, ich bin froh, dass die Masse der Spaziergänger den Vortrag ebenso unterirdisch fand und derart plumpe Hetze ablehnt (...)“

Beinahe-Belustigung über Galgen für Politiker

Bei der Pegida-Demonstration am 12. Oktober war ein Galgen mit zwei Stricken und „Reserviert“-Schildern für Sigmar Gabriel und Angela Merkel gezeigt worden. Bachmann spricht von „lächerlichen Bastelarbeiten“ und ist auch ansonsten beinahe amüsiert:

„Wir sind erleichtert und ob der falschen Schreibweise von #FastSonderschülerSigmar, nämlich mit „ie“ statt wie korrekt nur mit „i“, schon fast ein bisschen belustigt. Belustigt im doppelten Sinn sogar. Zum Ersten wegen des Schreibfehlers und zum Zweiten ob der unfassbaren Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der #Lügenpresse“

Flüchtlinge als „Viehzeug und Gelumpe“

Anfang Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bachmann aufgrund von Facebook-Beiträge aus dem Jahr 2014. Es ist die Anklage, die nun zum Prozess geführt hat. Unter einem Artikel der Dresdener Morgenpost hatte er mit einer Nutzerin diskutiert. Das wird am 20. Januar 2015 mit weiteren Beiträgen öffentlich, die automatisch auf Twitter durchgeleitet worden waren. Am gleichen Tag löscht Bachmann dieses Profil. Zu diesem Zeitpunkt existieren aber bereits etliche Screenshots seiner Aussagen. Hier hatte er auf einen Kommentar geantwortet, in dem es um einen Mitarbeiter im Sicherheitsdienst eines Flüchtlingsheims ging (Rechtschreibung wie im Original):

„Na dann sollte er wissen was für Viehzeug hier wirklich ankommt.“

„ach und du glaubst der presse wenn sie um mitleid für das gelumpe heischt... (...) wie sich dieses dreckspack benimmt (...) vor dem viehzeug zu schützen (...) UND NEIN, ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE! Wer sich die Überfahrt/Transport leisten kann nach Europa gehört NACHWEISLICH nicht zu den wirklich bedrohten!“

(19. September 2014, als Antwort auf einen Kommentar, in dem es um Schilderungen eines Sicherheitsmitarbeiters in einer Flüchtlingsunterkunft geht).

„... mit verwandten in Kontakt bleiben... achso? die armen menschen in der heimat haben internet obwohl es denen soooo schlecht geht? RAUS mit dem Gelumpe! (falls das jetzt kommt, NEIN, ich bin kein Nahsi“

(7. Februar 2014)

Verteidigung: Was „Jeder“ am Stammtisch sagt

„Das waren bearbeitete und gekürzte Beiträge, in denen ich ein paar Worte benutzt habe, die Jeder von uns, JEDER, bin ich mir sicher, schon mal am Stammtisch benutzt hat und das in einem privaten Chat, weshalb auch die sinnlose Ermittlung gegen mich wegen angeblicher Volksverhetzung absolut ins Leere laufen wird, das ist Blödsinn.“

(9. Februar 2015, Bachmann spricht nach einem vermeintlichen Rücktritt erstmals nach drei Wochen wieder bei einer Pegida-Kundgebung)

Die umgedrehte Nazikeule

„Wir haben ganz andere Problem als ein paar braune Spinner... Wenn allerdings nicht bald was geändert wird anstatt immer mit der Nazikeule zu drohen, dann fällt diese denen auf den Kopf, die jetzt immer damit winken.“

(11. September 2014)

Tod und Töten als Lösung

„VOLLSPINNER! Gehören standrechtlich erschossen, diese Öko-Terroristen. Alle voran Claudia Fatima Roth.“

(6. September 2013)

„400 Salafisten gegen 400 Kurden. Wenn alle draufgehen, steht’s 800:0 FÜR DEUTSCHLAND.“

(8. Oktober 2014, anlässlich einer Straßenschlacht in Hamburg)

„finden und erschlagen die viehcher!“

(20. September 2013, nach einer Polizeimeldung, dass zwei Unbekannte einer Schwangeren in den Bauch getreten haben.)

„unfassbar! diese dreckviehcher haben - für meinen geschmack - jegliche rechte im moment ihrer tat verwirkt!“

(19. September 2013, nach einer Entscheidung, dass nicht rechtmäßig im Gefängnis sitzende Sicherungsverwahrte eine Entschädigung erhalten)

Der Ku-Klux-Klan als Lösung

„Hätte in Großenhain evtl. auch funktioniert... So habense jetzt ein Asylantenhotel.“

(3. Dezember 2012 zu einem Bild, das einen Mann in Ku-Klux-Klan-Montur zeigt und betextet ist mit „Three K` a day keep the minorities away“/“Drei K am Tag halten Minderheiten fern.“)

Gegen Politiker, auch rassistisch

„Puhhhhh, Schwein gehabt, Es war ni Fipsi Rösler der das essen vom chinesen gebracht hat.“

„Los Fatima Roth, los „Öz de mir“, los „Tritt ihn“ verpisst Euch und vergesst ha ni die Renate Kuhknast oder wie die heißt!“

(23. September 2013)

„wenn ich dieses stasischwein IM NOTAR alias Gregor Gysi mit seinem phrasendahergequatsche sehe und höre geht mir ...“

(11. September 2013)

Homophob

„toll gemacht lieber DFB... jetzt haben wir die Bundesschwuchtel Löw tatsächlich noch länger aufm Hals (...)“

(18. Oktober 2013, nach der Vertragsverlängerung von Bundestrainer Joachim Löw.)

Rassistisch

„ich komm mit ner nescherin - ups, sorry, ner vertreterin des negriden bevölkerungskreises - heim (...)“

(9. Oktober 2013)

„Puh, geglaubt die Kupplung würde schleifen. Und dann lief doch nur ganz leise Kameltreiber Naidoo im Autoradio...“

(30. September 2013)

(mit epd)