Gesetzgebung

Im US-Bundesstaat Mississippi ist Homophobie jetzt legal

Institutionen und privaten Unternehmen ist es im US-Bundesstaat Mississippi erlaubt, Homosexuellen ihre Dienste verweigern zu dürfen.

Ein Aktivist für Homosexuellen-Rechte protestiert gegen das Gesetz HB 1523 in Mississippi.

Ein Aktivist für Homosexuellen-Rechte protestiert gegen das Gesetz HB 1523 in Mississippi.

Foto: imago stock&people / imago/ZUMA Press

Mississippi.  Im US-Bundesstaat Mississippi können nach einem neuen Gesetz Kirchen, religiöse Wohltätigkeitsvereine und Privatunternehmen homosexuellen Personen ihre Dienste verweigern. Am Dienstag unterzeichnete der Gouverneur von Mississippi, der Republikaner Phil Bryant, ein diesbezügliches Gesetz. Das berichtet neben anderen Medien die New York Times.

Nach dem neuen Gesetz HB 1523 ist es der Regierung des Bundesstaates Mississippi untersagt, Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen zu ergreifen, sollten diese aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Homosexuellen und Transpersonen ihre Dienste verweigern. Der Schutz von konservativen Vorstellungen von Ehe und Geschlecht dürfte dramatische Folgen für nicht-heterosexuelle Personen haben. Kritiker befürchten, dass Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keine Arbeit oder Wohnungen bekommen könnten.

Mississippi steht mit dieser Stoßrichtung gegen die Rechte von Homosexuellen in den USA nicht alleine da. Im Bundesstaat North Carolina soll ab dem 1. Juli ein Gesetz in Kraft treten, das den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Sexualität schwächt und Transpersonen dazu zwingen würde, in öffentlichen Gebäuden Toiletten in Übereinstimmung mit dem Geschlecht ihres Geburtsausweises zu benutzen. Das Online-Bezahl-Unternehmen PayPal hat daraufhin angekündigt, auf eine Investition über 3,6-Millionen Dollar und die Schaffung von 400 Arbeitsplätzen im Bundesstaat zu verzichten.

Die USA sind in der Frage zu den Rechten von Homosexuellen tief gespalten. So versuchen verschiedene, von den Republikanern regierte Bundesstaaten deren Rechte zu beschneiden. Im Juli 2015 hatte der Oberste Gerichtshof der USA die gleichgeschlechtliche Ehe zu einem verfassungsgemäßen Grundrecht erklärt.