Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin ein Programm von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Beschleunigung und Vereinfachung des Wohnungsbaus gebilligt. Das Ziel sind jährlich 350.000 neue Wohnungen, davon nach Hendricks’ Angaben bis zu 80.000 Sozialwohnungen. Bisher werden weit weniger Sozialwohnungen und insgesamt 270.000 neue Wohnungen pro Jahr errichtet.
Die Wohnungsbauoffensive sieht die Bereitstellung von Bauland für bezahlbare Wohnungen vor sowie Vereinfachungen bei den Bauvorschriften und Steueranreize. Hendricks verlangt zudem eine Verdopplung der Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro von 2017 an. Darüber verhandelt sie noch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). 300 Millionen Euro will die Bauministerin zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt“ ausgeben, mit dem Integrations- und Sozialinitiativen in städtischen Quartieren gefördert werden.
Teil des Programms ist auch eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau von 35 Prozent der Baukosten bis zu 2000 Euro pro Quadratmeter, die bis Ende 2018 laufen soll. Die Opposition fürchtet Mitnahmeeffekte für die Bauherren. Die Grünen forderten, die Abschreibungsmöglichkeiten müssten an Mietobergrenzen und eine Sozialbindung geknüpft werden.