„Nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“

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Jochen Gaugele

Justizminister Maas fordert neue Kultur des Widerspruchs

Justizminister Heiko Maas (SPD) nennt die fremdenfeindlichen Übergriffe von Clausnitz und Bautzen roh und primitiv. Gemeinsam mit den Ländern will er die Aufklärung verbessern.

Berliner Morgenpost: Über die rechten Provokateure von Clausnitz und Bautzen sagt der sächsische Ministerpräsident Tillich: „Das sind keine Menschen, die so was tun.“ Ist das auch Ihre Bewertung, Herr Minister?

Heiko Maas: Wer sich da anmaßt, „Wir sind das Volk“ zu grölen, der sollte wissen, dass er allerhöchstens zu einem radikalen Randvölkchen gehört. Und: Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und kein Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.

Wie bewerten Sie die Rolle der Polizei?

Ich kann das aus der Ferne nur schwer beurteilen. Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen. Rechts­freie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben. Es wird im ureigenen Interesse der Polizei vor Ort liegen, das sehr sorgfältig aufzuklären.

Allenthalben wird eine Radikalisierung der bürgerlichen Mitte beklagt. Hat die Politik einen Plan, um ihr zu begegnen?

Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegenstellen. Das gilt nicht nur für die Politik. Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs. Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte darf nicht länger schweigen. Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.

Sie haben Ihre Amtskollegen in den Ländern zu einem „Justizgipfel“ geladen. Ist das mehr als ein Ausdruck der Hilflosigkeit?

Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen. Beim Justizgipfel will ich mit meinen Kollegen besprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können. Ein konkretes Beispiel: Rechte Gewalt muss noch besser sichtbar gemacht werden. Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gib, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wir werden auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen braucht, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.