Sicherheitskonferenz

In Syrien sollen binnen einer Woche die Waffen schweigen

In Syrien soll es innerhalb einer Woche zu einer Feuerpause kommen. Ist das der lang erwartete Durchbruch auf dem Weg zum Frieden?

Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (l.) und der US-Außenminister John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (l.) und der US-Außenminister John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Foto: Sven Hoppe / dpa

München.  Nach fünf Jahren Bürgerkrieg sollen in Syrien binnen einer Woche die Waffen schweigen: Auf dieses Ziel verständigten sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf Freitag in München. „Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer – wie wir gesagt haben – signifikanten Reduzierung der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach mehrstündigen Gesprächen.

„Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen.“ Gemeint sei ein Ende der Kampfhandlungen zwischen den Regimetruppen von Machthaber Baschar al-Assad auf der einen Seite und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ungeachtet dessen sollen die Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat fortgeführt werden, erklärte er.

Durchbruch? Verhandlungspartner wollen abwarten

Trotz des Ergebnis zeigten sich die Verhandlungspartner zurückhaltend, ob es tatsächlich zu einer Feuerpause kommen wird. Steinmeier sprach insgesamt von „Zwischenzielen“, die man schaffen müsse, damit hoffentlich „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.“ Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

„Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten“, sagte US-Außenminister John Kerry. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“ Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle in Syrien spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten Kerry und Lawrow. Aus US-Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten dagegen an ihm fest.

Zugang zu humanitären Hilfsgütern dringend benötigt

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München zudem darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. „Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig“, sagte Kerry. Eine neue bei den Vereinten Nationen in Genf eingerichtete Task Force soll sich laut Steinmeier ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern.

Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern – aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. Auslöser waren die massiven Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.

Russischer Ministerpräsident Medwedew warnt vor „Weltkrieg“

Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem „Weltkrieg“ im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: „Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.“ (bk/dpa)