Flüchtlinge

Die Union möchte Nordafrikaner schneller abschieben

Die Union will laut Medienbericht Nordafrikaner wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern behandeln – und schneller abschieben.

Angela Merkel hat sich laut Medienbericht mit Horst Seehofer darauf geeinigt, Asylbewerber aus Algerien und Marokko in besonderen Rückführungseinrichtungen unterzubringen.

Angela Merkel hat sich laut Medienbericht mit Horst Seehofer darauf geeinigt, Asylbewerber aus Algerien und Marokko in besonderen Rückführungseinrichtungen unterzubringen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge Asylbewerber aus Algerien und Marokko schneller abschieben. Dazu sollten sie wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern behandelt und in besonderen Rückführungseinrichtungen untergebracht werden, berichtete die „Welt am Sonntag“. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollten nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.

Angesichts des steigenden Zuzugs von Migranten aus Nordafrika und der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wollten Merkel und Seehofer nicht darauf warten, bis Unionspläne umgesetzt würden, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Balkanländer gelten als sicher Herkunftsländer

Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen vom Balkan gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der Zeitung: „Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen.“ Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern sagte: „Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.“

In der vergangenen Zeit trafen immer mehr Asylsuchende aus Algerien und Marokko in Deutschland ein. Ihre Anträge werden aber meist abgelehnt. Die Länder gelten als frei von politischer Verfolgung und Krieg.(dpa)