Sicherheit

BKA-Chef Münch warnt vor rechtsextremen Terrorgruppen

BKA-Chef Münch zeigt sich besorgt über die Gewalt gegen Flüchtlinge und warnt vor rechter Gewalt. Auch eine andere Bedrohung wächst.

In Hessen wurde auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Ein 23-Jähriger wurde leicht verletzt.

In Hessen wurde auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Ein 23-Jähriger wurde leicht verletzt.

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Berlin.  BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“, sagte Münch der „Bild am Sonntag“. Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der NSU-Gruppe bereits gegeben habe. Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. „Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.“

Delikte in Sammelunterkünften meist Gewaltkriminalität

Des Weiteren erklärte BKA-Präsident Münch, dass das Bundeskriminalamt eine wachsende Zahl von Straftaten in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen registriert. Die Straftaten in Sammelunterkünften stiegen „enorm“, sagte Münch der „Bild am Sonntag“. Dort würden seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum leben, „darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern.“ Besonders durch Straftaten auffallen würden Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier. Viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak. Die Hälfte der Delikte in den Großunterkünften seien Gewaltkriminalität.

Mit den mehr als eine Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr seien aber nicht überproportional viele Kriminelle nach Deutschland gekommen. „Die Kriminalität steigt nicht so schnell an wie die Zahl der Flüchtlinge.

Der BKA-Präsident wies Vorwürfe zurück, die Polizei verheimliche die Herkunft von Straftätern. Das BKA erstelle alljährlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Diese sei „auf der BKA-Homepage für jedermann nachzulesen“.

In der Silvesternacht war es am Kölner Hauptbahnhof aus einer großen Menschenmenge heraus zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Inzwischen wurden mehrere Dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert.

Terrorgefahr dauert noch lange an

Die allgemeine Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA)noch lange andauern. „Die Sicherheitslage ist aufgrund der terroristischen Bedrohung sehr angespannt und wird es über Jahre bleiben“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Seit 2013 haben sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr hatten wir dreieinhalbmal so viele Hinweise wie zwei Jahre zuvor.“ Aktuell gebe es jedoch keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag.

Besonders im Blick haben die Sicherheitsbehörden sogenannte Gefährder, denen sie einen Anschlag in Deutschland zutrauen. „Von diesen 444 sind derzeit 212 in Deutschland und davon 65 in Haft“, sagte Münch. Sie seien zu 95 Prozent männlich, 18 Prozent seien Konvertiten – also nicht von Geburt an Muslime – meist mit deutscher Staatsbürgerschaft. Nach jüngsten BKA-Zahlen vom Donnerstag sind sogar schon 446 Gefährder registriert.

Münch kritisierte die mangelnde Registrierung von Flüchtlingen: „Selbst bei denen, die wir erfassen, haben wir oft nur ein Lichtbild und Fingerabdrücke und wissen deshalb trotzdem nicht immer, wer sie wirklich sind oder welche Vorgeschichte sie haben. Dies lässt sich auch nicht gänzlich ändern. Aber die Lücke der nichtregistrierten Flüchtlinge müssen wir schließen.“ (dpa)