Aufgrund der starken Zunahme rechtsextremer Straftaten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland aufgerufen. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssen Politik und Zivilgesellschaft noch wachsamer gegen rechte Umtriebe werden“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

„Wir müssen stärker dagegenhalten, wenn das gesellschaftliche Klima durch rechte Hetze und Terror vergiftet werden soll. Denn Neonazis wie Rechtspopulisten nutzen das Flüchtlingsthema mit Erfolg zur Mobilisierung“, hob die Staatsministerin hervor. Nicht jeder räume das „so unverblümt“ ein wie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Gauland, der die hohe Zahl der Flüchtlinge als ein „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet habe, „und damit die wahre Geisteshaltung der AfD entlarvt“, sagte Aydan Özoguz. Am Dienstag besucht die SPD-Politikerin das Künstlerehepaar Lohmeyer auf deren Bauernhof in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Seit vielen Jahren engagiert sich das Paar gegen Rechtsextremismus. Nach einem Brandanschlag auf die Scheune des Paares stehen die beiden unter Polizeischutz.

Auch deutschlandweit steigt die Zahl rechter Straftaten an. Die Polizei registrierte in den ersten zehn Monaten dieses Jahres nach vorläufiger Zählung 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Das waren schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr zusammen, als die Polizei in ihren vorläufigen Monatsmeldungen nur 10.541 rechte Delikte registrierte. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden laut Anfrage der Linkspartei unter anderem 759 Gewalttaten festgestellt, bei denen 582 Menschen verletzt wurden. Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es nur neun.